# taz.de -- Tanja Tricarico über die Digitalsteuer: Danke für die Nebelkerze | |
Da ist sie wieder: die Digitalsteuer. Auf dem G7-Gipfel in Biarritz wurde | |
sie aus dem Giftschrank der Steuerinstrumente geholt – und gleich wieder | |
zurückgestellt. Die vermeintliche Einigung, die der französische Präsident | |
Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump erwirkt haben wollen, ist | |
eine reine Nebelkerze. Offenbar geht es nur darum, die Gemüter bei diesem | |
Streitthema abzukühlen. | |
In Frankreich ist eine solche Steuer bereits beschlossen. Wenig | |
überraschend trifft diese bei Trump auf heftigsten Widerstand. Er drohte | |
den Franzosen umgehend mit hohen Importzöllen auf französischen Wein. Also | |
haben die beiden Präsidenten die Digitalsteuer offiziell vertagt – und auf | |
die internationale Ebene geschoben. Ganz nach dem Motto: Gut, dass wir mal | |
darüber gesprochen haben. | |
Doch bis es etwa bei einem Gipfel der OECD-Staaten einen Durchbruch gibt, | |
werden Jahre vergehen. Ohnehin ist der Widerstand auch dort groß, wenn es | |
um eine Mindestbesteuerung von Google, Amazon, Facebook und Co. geht. Es | |
spricht viel dafür, dass die Einführung einer solchen Steuer für global | |
agierende Internetfirmen zu verwässern droht oder erst gar nicht mehr auf | |
der Agenda landet. Also nutzen die Internet-Giganten munter die | |
Abgabenlücke und sacken enorme – unversteuerte – Gewinne ein. | |
Weitere nationale Steueransätze bringen nur bedingt Erfolg. So ist die | |
Forderung der Grünen, auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen, | |
zwar gut gemeint, aber wäre wirkungslos. Denn es ist längst überfällig, | |
dass die EU-Kommission handelt. Allen voran die noch amtierende | |
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hat sich mehrfach mit den | |
Internetkonzernen angelegt. Bislang aber nur mit mäßigem Erfolg. | |
Aber: Die Zahl der Unterstützerstaaten steigt tatsächlich. Das sollte | |
Europa nutzen, um die Tech-Konzerne endlich zur Verantwortung zu ziehen und | |
nicht länger vom Haken zu lassen. Aus Washington wird wieder ein Sturm der | |
Entrüstung folgen. Den muss man aushalten. | |
[1][wirtschaft + umwelt] | |
28 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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