| # taz.de -- Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen: Sechs Anklagen wegen Untreue | |
| > Während des Flüchtlingszuzugs mussten schnell Quartiere geschaffen | |
| > werden. Diese Lage soll von Mitarbeitern des ASB für einen | |
| > Millionenbetrug missbraucht worden sein. | |
| Bild: Soll ein Einzelfall sein: Betrug mit Flüchtlingsgeldern beim Arbeiter-Sa… | |
| Hannover dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat fünf Männer und eine | |
| Frau wegen Abrechnungsbetrugs rund um Flüchtlingsheime mit einem Schaden | |
| von mehr als 10 Millionen Euro angeklagt. Dem Ex-Geschäftsführer des | |
| Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Hannover, zwei seiner Assistenten und | |
| einer Ehefrau sowie dem Inhaber einer Sicherheitsfirma und seinem Berater | |
| werden Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen, wie die | |
| Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. | |
| Für das Betreiben und Bewachen von insgesamt zehn Flüchtlingsheimen sollen | |
| Scheinrechnungen erstellt sowie die Bezahlung für berechtigte Rechnungen | |
| auf Privatkonten umgeleitet worden sein. Der Schaden für das Land | |
| Niedersachsen wird auf 10,2 Millionen Euro beziffert. Wie das | |
| Innenministerium in Hannover mitteilte, handelt es sich bei dem Betrug um | |
| einen Einzelfall, weitere Fälle seien nicht bekannt geworden. Während des | |
| großen Flüchtlingszuzugs seien die Rechnungen von Hilfsorganisationen wegen | |
| der Dringlichkeit zwar zunächst sofort bezahlt, aber später im Detail | |
| geprüft worden. | |
| Seit 2015 hatte der Arbeiter-Samariter-Bund für das Land Niedersachsen | |
| Flüchtlingsunterkünfte betrieben. In zehn Fällen soll der angeklagte 46 | |
| Jahre alte ASB-Geschäftsführer mit den mutmaßlichen Mittätern | |
| Scheinrechnungen über nicht erbrachte Leistungen über 3,4 Millionen Euro | |
| ausgestellt und bezahlt bekommen haben. Weitere 6,7 Millionen Euro, die der | |
| ASB berechtigterweise in Rechnung stellte, sollen die Verdächtigen auf | |
| Privatkonten umgeleitet haben – unter anderem auf das der Ehefrau eines | |
| Assistenten, wo 140.000 Euro landeten. Der Geschäftsführer soll zudem | |
| private Klaviertransporte und den Kauf einer Küche laut Staatsanwaltschaft | |
| über den ASB abgerechnet haben. | |
| Auf die Schliche kamen die Behörden den mutmaßlichen Betrügern bei einer | |
| Prüfung der Buchhaltung der Sicherheitsfirma in Rehburg-Loccum (Kreis | |
| Nienburg). Es ergaben sich Widersprüche zwischen der Zahl der tatsächlich | |
| Beschäftigten und den Angaben in den Rechnungen. Außerdem gab es | |
| Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken, wo Millionensummen zwischen | |
| verschiedenen Konten hin- und hergeschoben und sogar 1,3 Millionen Euro in | |
| bar abgehoben worden waren. Der Fall war Ende Februar bekannt geworden. Bei | |
| den Beschuldigten beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft fünf Immobilien, | |
| fünf Autos, eine Rolex-Uhr und 170.000 Euro Bargeld. | |
| ## Transportfirma mit gestohlenem Geld gegründet | |
| Von dem ergaunerten Geld sollen 1,2 Millionen Euro in die Gründung eines | |
| neuen Krankentransportunternehmens geflossen sein, erklärte die | |
| Staatsanwaltschaft. Ein Grundstück und Fahrzeuge wurden gekauft. Da das | |
| Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz anmeldete, befinden sich diese Werte | |
| in der Hand des Insolvenzverwalters. Weitere 3,6 Millionen Euro soll der | |
| Ex-Geschäftsführer auf das Konto einer Firma im Libanon transferiert haben, | |
| wo seine familiären Wurzeln liegen. | |
| Die überwiegend nicht vorbestraften Verdächtigen werden sich, wenn der | |
| Klage stattgegeben wird, vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts | |
| Hildesheim verantworten müssen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. | |
| 30 Jul 2019 | |
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