# taz.de -- „Ich wurde ausspioniert“

	# taz.de -- „Ich wurde ausspioniert“

	> Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China.
	> Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die
	> Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht

	Interview David Rutschmann

	taz: Frau Bause, die chinesische Regierung will den Digitalausschuss des
	Deutschen Bundestags nicht einreisen lassen, solange Sie dabei sind. Wieso
	nicht?

	Margarete Bause: Bisher gibt es keine offizielle Darstellung, nur mehrere
	Anrufe beim Ausschusssekretariat. Zunächst wurde beanstandet, dass ich kein
	reguläres Mitglied des Digitalausschusses sei. Es ist allerdings bei allen
	Fraktionen üblich, dass diese selbst bestimmen können, wer an einer
	Delegationsreise teilnimmt. Ich wurde von meiner Fraktion für den Zeitraum
	der Reise als Vollmitglied des Ausschusses benannt. Das wurde gegenüber der
	chinesischen Seite auch klargestellt. Es kam keine weitere Begründung, nur
	die klare Ansage: Ich werde von der Delegationsliste entfernt, andernfalls
	darf der Ausschuss nicht einreisen.

	Wieso will man Sie nicht einreisen lassen?

	Vermutlich stört Peking mein eindeutiges Engagement für Menschenrechte und
	Uiguren, einer unterdrückten muslimischen Volksgruppe in China. Im November
	haben wir Grüne im Bundestag eine Debatte über die massiven
	Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in der Provinz Xinjiang
	initiiert. VertreterInnen der chinesischen Botschaft riefen bei mir an, um
	den Antrag zu verhindern. Nach der Debatte wurde dem Bundestag vorgeworfen,
	sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

	Ist die Reise nun abgesagt?

	Nein. Ich habe an den Ausschussvorsitzenden geschrieben, dass es keine
	Veranlassung für mich und meine Fraktion gibt zurückzuziehen. Wir planen
	nun weiter wie gehabt, zu reisen.

	Aber China wird Sie nicht ins Land lassen.

	Das werden wir sehen. Die grundsätzliche Frage ist aber, ob der Bundestag
	sich solche Erpressungsversuche gefallen lässt. Wir können nicht die
	Menschenrechte hochhalten, aber dann hinnehmen, dass deutsche Abgeordnete
	nicht ins Ausland reisen dürfen.

	Der chinesischen Regierung sind Sie schon länger ein Dorn im Auge.

	Meine erste Erfahrung mit der Regierung hatte ich, als ich noch im
	Bayerischen Landtag war. Der chinesische Generalkonsul kam in mein Büro in
	München, weil ich zum Weltkongress der Uiguren eingeladen worden war. Er
	forderte mich auf, dieser Veranstaltung fernzubleiben. Ich habe ihn
	gefragt, woher er von der Einladung wisse, und er antwortete: „Wir haben
	unsere eigenen Informationskanäle.“ Da war ich schon ziemlich baff – ich
	wurde also ausspioniert und unter Druck gesetzt.

	Wie haben Sie reagiert?

	Ich habe Anzeige wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit
	erstattet. Allerdings bewirkte der chinesische Generalkonsul das genaue
	Gegenteil dessen, was er erreichen wollte: Ich begann, mich mit dem
	Schicksal der UigurInnen in China auseinanderzusetzen. Seitdem setze ich
	mich für deren Rechte ein.

	Sie selbst waren erst ein Mal in China.

	Ich hatte 2014 die Möglichkeit, den Künstler Ai Weiwei zu treffen, der
	seinerzeit unter Hausarrest stand. Ich habe ihn gefragt, ob es überhaupt
	etwas bringt, wenn VertreterInnen westlicher Demokratien gegenüber der
	Kommunistischen Partei die Menschenrechtslage anprangern. Seine Antwort:
	Das sei die einzige Hoffnung, die MenschenrechtlerInnen in China haben – im
	Ausland wahrgenommen zu werden. Das hat mich bestärkt.

	6 Aug 2019

	## AUTOREN

	David Rutschmann

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