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# taz.de -- die nachricht: Sozialdemokraten schmeißen Sarrazin raus
> Ein Parteigericht gibt der SPD recht: Thilo Sarrazin darf wegen seiner
> rassistischen Thesen aus der Partei ausgeschlossen werden. Ob das
> tatsächlich gelingt, bleibt aber noch offen
Das Neue
Thilo Sarrazin wird aus seiner Partei – der SPD – ausgeschlossen. Die
zuständige Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf
gab am Donnerstag dem Antrag der Parteispitze recht, wonach Sarrazin gegen
die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Die Schiedskommission begründete
ihre Entscheidung damit, dass Sarrazin der SPD „schweren Schaden“ zugefügt
habe. Seine antimuslimischen und kulturrassistischen Äußerungen hätten die
Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt. Zudem hätte Sarrazin nicht
glaubhaft darstellen können, wieso er in der SPD noch seine politische
Heimat sehe.
Der Kontext
Seit zehn Jahren versucht die SPD, den ehemaligen Berliner Finanzsenator
aus der Partei zu werfen. Nur wer „erheblich gegen die Grundsätze oder die
Ordnung der Partei verstoßen hat“, kann laut den Parteistatuten die
Mitgliedschaft verlieren. Zweimal konnte Sarrazin bereits einen solchen
Rauswurf abwehren. 2009 hatte ein Berliner Kreisverband auf Sarrazins
Ausschluss gepocht, nachdem dieser in einem Interview Türken und Araber
rassistisch diffamiert hatte. Ein Parteigericht lehnte den Antrag damals
ab.
Sarrazin wurde Autor, erregte mit Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“
die Gemüter und fing sich ein zweites Verfahren ein, das jedoch in einer
Art Vergleich mit der Parteispitze endete: Der Prozess wurde eingestellt,
im Gegenzug sollte Sarrazin sozialdemokratische Grundsätze in der
Öffentlichkeit nicht infrage stellen. Im vergangenen August startete der
SPD-Vorstand dann jedoch den dritten Versuch, nachdem Sarrazin in seinem
neuen Buch „Feindliche Übernahme“ erneut menschenfeindliche Thesen
verbreitet hatte.
Die Reaktionen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der
Entscheidung. Man sehe sich in seiner Haltung bestätigt, so Klingbeil in
einem Twitter-Tweet nach Bekanntgabe der Entscheidung. „Rassistische
Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“
Die Berliner AfD hält dem umstrittenen Autor dagegen bereits einen Platz
warm und lud ihn zur Mitarbeit ein. Der Umgang der SPD mit ihm zeige
sinnbildlich, wie die Partei mit dem „ganzen deutschen Volk“ umgehe.
Die Konsequenz
Noch am Tag der Urteilsverkündung kündigte Sarrazins Anwalt an, Berufung
einzulegen. Notfalls gehe man durch alle Instanzen bis zum
Bundesverfassungsgericht. Das bedeute „viele weitere Jahre der
Auseinandersetzung“, teilte Rechtsbeistand Andreas Köhler mit.
Sollte Sarrazin tatsächlich innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen,
landet der Fall vor einer Landesschiedskommission. Im Falle einer
Bestätigung des Urteils kann sich Sarrazin dann an eine
Bundesschiedskommission wenden.
Entsprechend der aktuellen Lage hielt man sich bedeckt im Berliner
Willy-Brandt-Haus: Man äußere sich nicht weiter, da das Verfahren noch
nicht abgeschlossen sei, so ein Sprecher auf taz-Anfrage.
Julian Schmidt-Farrent
12 Jul 2019
## AUTOREN
Julian Schmidt-Farrent
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