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# taz.de -- die dritte meinung: Proteste von „Fridays for Future“ im Bundes…
In der vergangenen Woche protestierten etwa zwanzig junge Menschen im
Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Sie waren Teilnehmer*innen des
Planspiels „Jugend und Parlament“, die der „Fridays for Future“-Bewegung
angehören. Keine Frage: Ihr Anliegen ist immens wichtig; ihre Anklage gegen
die Politik ernst zu nehmen. Damit ist allerdings nicht alles gesagt.
Das Protestieren in den Räumen des Deutschen Bundestages, vor allem im
Plenarsaal, ist eine problematische Grenzüberschreitung, die man, auch bei
einem noch so ehrenwerten Motiv, nicht billigen kann. Dazu reicht ein Blick
in Paragraf 4 der Hausordnung. Die den Bundestag betreffenden Regularien
sollen nämlich dem Schutz der parlamentarischen Arbeit dienen. Gerade in
der Herzkammer der Demokratie ist es von elementarer Bedeutung, dass jene
Regeln streng befolgt werden. Sie sind Teil des kleinsten gemeinsamen
Nenners aller Abgeordneten, aller Fraktionen, des Hauses – oder besser
gesagt: sie sollten es sein. Dies gilt unbestritten auch für die
Teilnehmer*innen des Planspiels, die schließlich mehrere Tage
parlamentarische Arbeit simulieren. Finge man an, an diesen Grundregeln zu
rütteln, würde ihre Bedeutung zunehmend schwinden.
Sicher sind Regelbrüche manchmal nötig, genau daran erinnern die
Schüler*innen, die freitags dem Schulunterricht unentschuldigt
fernbleiben, um an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen.
Allerdings hat ihr Regelbruch nicht derart weitreichende potenzielle
Folgen; er betrifft eben keinen besonders sensiblen Raum wie das
Verfassungsorgan Bundestag. Kurzum: Der Zweck kann das Mittel heiligen –
aber eben nicht jedes.
Trotzdem: Kritik an den Aktivist*innen bedeutet noch nicht, sich mit
demjenigen zu solidarisieren, der den Protestierenden im Plenarsaal das
Transparent entriss und dafür Applaus einheimste oder mit denjenigen, die
lautstark „Schämt euch!“ riefen. Diese Art und Weise der Auseinandersetzung
wird der Würde des Hohen Hauses ebenso wenig gerecht.
12 Jun 2019
## AUTOREN
Sina Aaron Moslehi
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