# taz.de -- Wohnungen sind keine Waren | |
> Mieterbund fordert ein Grundrecht auf „bezahlbaren Wohnraum“ | |
Von Julian Schmidt-Farrent | |
Städte dürften nicht zum „sozialen Kampfplatz“ um das Wohnen werden, sagte | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede am Mittwoch. Am | |
selben Tag präsentierte der Deutsche Mieterbund seinen Vorschlag: Das | |
„Recht auf bezahlbaren Wohnraum“ solle im Grundgesetz verankert werden, | |
heißt es in einer Erklärung. Eine Definition von „bezahlbarem Wohnraum“ | |
findet sich in dem Vorschlag des Mieterbundes nicht. | |
Ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum hätte eine „starke Ausstrahlungswirkung | |
auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot“, erklärte | |
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin. Dadurch würde der | |
Sozialstaatsgedanke betont. Bisher ist ein Recht auf „angemessenen | |
Wohnraum“ nur in einigen Landesgesetzen, etwa in Berlin, verankert. Daraus | |
lässt sich aber kein Anspruch ableiten. | |
Daniel Föst, wohn- und baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, rügte die | |
Forderung: „Die Mieten steigen, weil Millionen Wohnungen fehlen, und daran | |
ändert auch ein neues Grundrecht nichts.“ | |
Dagegen unterstützt der Bauexperte der Grünen, Christian Kühn, den | |
Vorschlag des Mieterbundes. Zwar sei die Forderung nach einem Grundrecht | |
„nicht die Masterlösung“, aber sie stoße eine wichtige Debatte an: „Wir | |
müssen klarmachen, dass es hier um ein Grundrecht geht und nicht um eine | |
handelbare Ware oder ein Spekulationsobjekt.“ | |
Statt teurer Eigentums- und Mietwohnungen müssten jährlich 80.000 | |
Sozialwohnungen und 120.000 bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, sagte | |
Mieterbund-Präsident Rips. Es werde weitgehend am Bedarf vorbei gebaut. | |
6 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Julian Schmidt-Farrent | |
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