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# taz.de -- Tsipras will mit Neuwahl Fakten schaffen
> Nach schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will
> der Linkspremier eine rasche Entscheidung der Griechen auf nationaler
> Ebene
Aus Athen Jannis Papadimitriou
Nach den Stimmverlusten seiner linken Partei Syriza bei der Europawahl hat
der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Sonntagabend vorgezogene
Parlamentswahlen angekündigt. Er werde nach den griechischen Kommunalwahlen
am 2. Juni einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik
stellen, sagte Tsipras. Möglicher Wahltermin: 30. Juni.
Über 9 Prozentpunkte Vorsprung für den Wahlsieger – das gab es noch nie bei
einer Europawahl in Griechenland. Ausgerechnet dem als neoliberal
verschrienen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ist dieses Kunststück
gelungen. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) punktet mit über 33
Prozent der Stimmen und verweist die regierende Linkspartei Syriza auf den
zweiten Platz (24 Prozent). Die Zahlen ergeben sich nach Auszählung der
Stimmen in 80 Prozent der Wahllokale, ein amtliches Ergebnis stand am
Montagnachmittag noch aus.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen geht es um alles. „Trotz
Wahlniederlage bleiben wir eine der stärksten progressiven Kräfte in
Europa“ sagt Dimitris Papadimoulis, Vizechef des EU-Parlaments, der auch
weiterhin in Brüssel sitzt, im TV-Interview. „Ich war noch dabei, als
Syriza nur 3 Prozent der Stimmen hatte, und werde jetzt bei einem
Wahlergebnis von 24 Prozent bestimmt nicht aufgeben“, fügte er hinzu.
Tsipras erklärte die Parlamentswahl derweil zur Schicksalsentscheidung
zwischen seiner sozialfreundlichen Politik und der „Rückkehr der
Finsternis“ unter Konservativen-Chef Mitsotakis. Syriza will dabei nicht
nur die Protestwähler, sondern auch moderate Stimmen einfangen. Doch der
Spagat wird nicht einfach – zumal die Sozialdemokraten sich zurückmelden
und bei der EU-Wahl zur drittstärksten Kraft wurden. Damit verwiesen sie
die Kommunisten (KKE) auf den vierten Platz und die Neonazi-Partei Goldene
Morgenröte sogar auf Rang fünf.
Der Anfang vom Ende für die Rechtsextremen? Nicht unbedingt. Immerhin
schickt die Goldene Morgenröte erneut zwei Vertreter nach Brüssel – unter
ihnen Jannis Lagos, der als besonders militant gilt. Beim laufenden
Strafprozess gegen die Neonazis drohen ihm hohe Freiheitsstrafen.
Und noch ein Rechter aus Athen dürfte demnächst für Schlagzeilen in Europa
sorgen: Putin-Versteher Kyriakos Velopoulos, dem überraschend der Einzug
ins EU-Parlament gelingt. Bisher verdiente er sein Geld mit dem Verkauf von
patriotischen Büchern, Medikamenten und sogar „Briefen von Jesus Christus“
– Lieferung frei Haus.
28 May 2019
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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