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# taz.de -- Theresa May zum Brexit: Skepsis gegenüber neuem Vorschlag
> Die britische Premierministerin schlägt eine Abstimmung über ein
> mögliches zweites Brexit-Referendum vor. Deutsche Politiker sind wenig
> begeistert.
Bild: Theresa May bei ihrer Rede in London
Berlin dpa | Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May
für einen geregelten Brexit stößt in Deutschland auf große Skepsis. „Leid…
befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert“, sagte
der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen
(CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Teresa May bleibt ihrem Muster treu,
das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen.“ Auch Politiker
von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag.
May hatte am Dienstag eine Abstimmung des Parlaments in London über ein
mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung
dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Abkommen für
einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. [1][Das
Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni] gilt als letzte Hoffnung für den
Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Der Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte eigentlich schon im März
erfolgen sollen.
Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der
über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. „Das wäre dann etwas
Neues gewesen.“
Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte: „Ein zweites Referendum
ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und
Parlament sich gegenseitig blockiert haben.“ Er sei allerdings skeptisch,
ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren
neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der dpa, May wirke
inzwischen nur noch verzweifelt. „Die eigenen Leute suchen auf offener
Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten
lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können.“ Wenn
May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen
Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers
darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr
zu beschädigen. „Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl
wirkt wie eine Episode aus „Alice im Wunderland“. Dieser Vorgang schadet
sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU.“
22 May 2019
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