# taz.de -- Klimaschutzpläne der Regierung in der Kritik | |
> Das Klimakabinett hat konkrete Vorschläge vorgelegt, um die CO2-Ziele für | |
> 2030 zu erreichen. Doch die Umweltministerin hat einen schweren Stand, | |
> beschlossen ist nichts | |
Bild: Der Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele wird konkreter, aber über di… | |
Von Bernhard Pötter und Julia Springmann | |
Die ersten Ergebnisse des Klimakabinetts stoßen auf wenig Gegenliebe. Der | |
Direktor des Thinktanks „Agora Verkehrswende“, Christian Hochfeld, lobt | |
zwar, dass es nun konkrete Vorschläge gibt. Aber er kritisiert, dass diese | |
ausschließlich zulasten der Steuerzahler gehen. „Ohne Preissignale, die | |
klimaschädlichen Verkehr unattraktiver machen, drohen die angegebenen | |
CO2-Verminderungspotenziale sich als Luftbuchungen zu erweisen“, so | |
Hochfeld. Auch die Grünen kritisieren unter anderem, dass die Regierung die | |
geplanten Maßnahmen erst im Herbst gesetzlich beschließen will. | |
Am 441. Tag ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung zum ersten Mal konkret | |
darüber beraten, wie das Klimaziel für 2030 zu erreichen ist. Bei der | |
Sitzung des Klimakabinetts, dem die Ministerien für Verkehr, Bauen, | |
Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen angehören, haben diese ihre | |
Vorschläge für CO2-Reduzierungen vorgelegt. Das nationale Klimaziel | |
verlangt gegenüber dem Jahr 1990 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen | |
bis 2030. | |
„Wir werden jetzt schauen müssen, ob diese Maßnahmenpläne ausreichen, um | |
unsere Ziele auch für die einzelnen Jahre zu erreichen“, sagte die | |
zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. „Ich | |
bin froh, dass wir endlich im Arbeitsmodus sind.“ | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte eine umfassende Liste vor, die | |
bis 2030 die erforderlichen 55 Millionen Tonnen einsparen soll. Auf der | |
Liste, die der taz vorliegt, stehen mehr steuerliche Förderung für | |
Elektroautos, Unterstützung für saubere Lkws und eine „CO2-Differenzierung | |
der Lkw-Maut“. Außerdem soll es mehr Geld für Busse und Bahnen, Radverkehr, | |
alternative Antriebe und Forschung geben. „Wir wollen erlauben, erleichtern | |
und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern“, sagte | |
Scheuer. | |
Im Gebäudebereich schlägt Bauminister Horst Seehofer (CSU) vor, die | |
steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen zu verbessern. Ein | |
ähnlicher Vorschlag war 2015 gescheitert, weil Bayern ihn unter der Führung | |
von Seehofer aufgrund zu geringer Steuereinnahmen ablehnte. Nun will der | |
Bund dafür 1 Milliarde zur Verfügung stellen. | |
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ging mit ihren bereits im Vorfeld | |
vorgelegten zehn Maßnahmen in das Treffen. Darin enthalten sind etwa die | |
Senkung von Emissionen in der Tierhaltung und die vermehrte Nutzung von | |
Tierdung in Biogasanlagen. | |
Nun beginnt das große Rechnen, wie viel die einzelnen Vorschläge an | |
Reduktionen bringen. Unabhängige Experten sollen die Vorschläge auf ihre | |
Substanz abklopfen. „Ich sehe mich in der Rolle, weiter Druck zu machen“, | |
sagte Umweltministerin Schulze. Dafür hatte sie allerdings vom Kanzleramt | |
einen kräftigen Rüffel einstecken müssen. Weil Schulze am Montag den schon | |
lange intern vorgelegten Entwurf des Klimaschutzgesetzes an den anderen | |
Ministerien vorbei veröffentlicht hatte, schickte das Kanzleramt am | |
Dienstag eine E-Mail ans Umweltministerium, die der taz vorliegt. Darin | |
heißt es: „Das Bundeskanzleramt widerspricht der Einleitung der | |
Ressortabstimmung, der Versendung an Länder und Verbände sowie der | |
Veröffentlichung im Internet. Wir werden zu dem Entwurf keine weitere | |
Stellungnahme abgeben.“ | |
Inhaltlicher fiel dagegen die Kritik von Grünen-Chefin Annalena Baerbock | |
aus. Sie griff die Klimapolitik der Bundesregierung scharf an und forderte | |
ein Maßnahmenpaket noch vor der Sommerpause. „Noch bevor das Klimakabinett | |
getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst“, | |
sagte Baerbock der Düsseldorfer Rheinischen Post. Angesichts der Ergebnisse | |
der Europawahl gehöre das Klima jedoch „in den Mittelpunkt der | |
Regierungspolitik, das war das klare Votum der Wählerinnen und Wähler“, | |
erklärte die Grünen-Vorsitzende. | |
Luisa Neubauer von der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung forderte | |
ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Sie appellierte ans | |
Klimakabinett: „Klärt das. Dafür seid ihr da.“ Die nächste Sitzung des | |
Klimakabinetts ist für Juli anberaumt. | |
31 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
Julia Springmann | |
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