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# taz.de -- Klimaschutzpläne der Regierung in der Kritik
> Das Klimakabinett hat konkrete Vorschläge vorgelegt, um die CO2-Ziele für
> 2030 zu erreichen. Doch die Umweltministerin hat einen schweren Stand,
> beschlossen ist nichts
Bild: Der Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele wird konkreter, aber über di…
Von Bernhard Pötter und Julia Springmann
Die ersten Ergebnisse des Klimakabinetts stoßen auf wenig Gegenliebe. Der
Direktor des Thinktanks „Agora Verkehrswende“, Christian Hochfeld, lobt
zwar, dass es nun konkrete Vorschläge gibt. Aber er kritisiert, dass diese
ausschließlich zulasten der Steuerzahler gehen. „Ohne Preissignale, die
klimaschädlichen Verkehr unattraktiver machen, drohen die angegebenen
CO2-Verminderungspotenziale sich als Luftbuchungen zu erweisen“, so
Hochfeld. Auch die Grünen kritisieren unter anderem, dass die Regierung die
geplanten Maßnahmen erst im Herbst gesetzlich beschließen will.
Am 441. Tag ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung zum ersten Mal konkret
darüber beraten, wie das Klimaziel für 2030 zu erreichen ist. Bei der
Sitzung des Klimakabinetts, dem die Ministerien für Verkehr, Bauen,
Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen angehören, haben diese ihre
Vorschläge für CO2-Reduzierungen vorgelegt. Das nationale Klimaziel
verlangt gegenüber dem Jahr 1990 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen
bis 2030.
„Wir werden jetzt schauen müssen, ob diese Maßnahmenpläne ausreichen, um
unsere Ziele auch für die einzelnen Jahre zu erreichen“, sagte die
zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. „Ich
bin froh, dass wir endlich im Arbeitsmodus sind.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte eine umfassende Liste vor, die
bis 2030 die erforderlichen 55 Millionen Tonnen einsparen soll. Auf der
Liste, die der taz vorliegt, stehen mehr steuerliche Förderung für
Elektroautos, Unterstützung für saubere Lkws und eine „CO2-Differenzierung
der Lkw-Maut“. Außerdem soll es mehr Geld für Busse und Bahnen, Radverkehr,
alternative Antriebe und Forschung geben. „Wir wollen erlauben, erleichtern
und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern“, sagte
Scheuer.
Im Gebäudebereich schlägt Bauminister Horst Seehofer (CSU) vor, die
steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen zu verbessern. Ein
ähnlicher Vorschlag war 2015 gescheitert, weil Bayern ihn unter der Führung
von Seehofer aufgrund zu geringer Steuereinnahmen ablehnte. Nun will der
Bund dafür 1 Milliarde zur Verfügung stellen.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ging mit ihren bereits im Vorfeld
vorgelegten zehn Maßnahmen in das Treffen. Darin enthalten sind etwa die
Senkung von Emissionen in der Tierhaltung und die vermehrte Nutzung von
Tierdung in Biogasanlagen.
Nun beginnt das große Rechnen, wie viel die einzelnen Vorschläge an
Reduktionen bringen. Unabhängige Experten sollen die Vorschläge auf ihre
Substanz abklopfen. „Ich sehe mich in der Rolle, weiter Druck zu machen“,
sagte Umweltministerin Schulze. Dafür hatte sie allerdings vom Kanzleramt
einen kräftigen Rüffel einstecken müssen. Weil Schulze am Montag den schon
lange intern vorgelegten Entwurf des Klimaschutzgesetzes an den anderen
Ministerien vorbei veröffentlicht hatte, schickte das Kanzleramt am
Dienstag eine E-Mail ans Umweltministerium, die der taz vorliegt. Darin
heißt es: „Das Bundeskanzleramt widerspricht der Einleitung der
Ressortabstimmung, der Versendung an Länder und Verbände sowie der
Veröffentlichung im Internet. Wir werden zu dem Entwurf keine weitere
Stellungnahme abgeben.“
Inhaltlicher fiel dagegen die Kritik von Grünen-Chefin Annalena Baerbock
aus. Sie griff die Klimapolitik der Bundesregierung scharf an und forderte
ein Maßnahmenpaket noch vor der Sommerpause. „Noch bevor das Klimakabinett
getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst“,
sagte Baerbock der Düsseldorfer Rheinischen Post. Angesichts der Ergebnisse
der Europawahl gehöre das Klima jedoch „in den Mittelpunkt der
Regierungspolitik, das war das klare Votum der Wählerinnen und Wähler“,
erklärte die Grünen-Vorsitzende.
Luisa Neubauer von der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung forderte
ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Sie appellierte ans
Klimakabinett: „Klärt das. Dafür seid ihr da.“ Die nächste Sitzung des
Klimakabinetts ist für Juli anberaumt.
31 May 2019
## AUTOREN
Bernhard Pötter
Julia Springmann
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