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# taz.de -- Das war: Vielleicht das Volk verhetzt
Mit dem Slogan „Migration tötet“ macht die NPD derzeit vielerorts
Wahlkampf. Ob der Spruch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wird
von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ministern durchaus unterschiedlich
gesehen – sehr zur Freude der Neonazis.
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache klar:
Zwar würde er die Plakate am liebsten gar nicht kommentieren, um ihnen
keine Bühne zu bieten, „andererseits müssen wir auch vor dem Hintergrund
von 70 Jahren Grundgesetz darüber sprechen, welche Wirkung so eine Form von
Wahlwerbung haben kann und wer dahinter steckt“, findet der Minister. „Für
mich sind die Slogans auf den Plakaten der NPD Volksverhetzung.“ Es gebe ja
auch aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Sinne.
Die Staatsanwaltschaften Schwerin, Düsseldorf, Potsdam und Hannover sowie
das Oberverwaltungsgericht Bautzen sehen den Straftatbestand als erfüllt
an. „Mit den Plakaten greift die NPD die Menschenwürde sämtlicher in
Deutschland lebender Migranten an“, begründete das OVG seine Entscheidung.
Dagegen gehen die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Duisburg, Nürnberg-Fürth
und Halle nicht von Volksverhetzung aus.
Die NPD fühlt sich durch die Uneinigkeit im Umgang mit der rechten
Propaganda ermutigt und geht reihenweise mit Eilverfahren gegen das
Entfernen ihrer Wahlplakate vor, „notfalls bis in die letzte Instanz“, wie
sie ankündigte. Die Aufschrift „Migration tötet“ sei von der
Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert Pressesprecher Klaus Beier.
Dabei ist die NPD nicht die einzige Partei, die mit fragwürdigen
Botschaften unterwegs ist. Die Partei Die Rechte platzierte neben der
Gedenkstätte für Osnabrücks niedergebrannte Synagoge Wahlwerbung mit der
Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Für die
Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder sind „solche bewusste
Anknüpfungen an die Propaganda der Nationalsozialisten in Deutschland nicht
hinnehmbar“. Neben der deutsch-israelischen Gesellschaft Hannover hat nun
auch die Stadt Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Im Hamburger Bezirk Wandsbek wurden die gemeldeten NPD-Plakate trotz der
anderslautenden Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft bereits abgehängt.
Bezirkssprecher Jakob Löwenstrom teilte mit, nicht die Verwaltung, sondern
die Bürger hätten sich der Sache angenommen. Till Wimmer
25 May 2019
## AUTOREN
Till Wimmer
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