# taz.de -- Weber will sich gegen Nord Stream 2 stellen | |
> Der EVP-Spitzenkandidat stellt in Athen zentrale Punkte für den | |
> Europawahlkampf vor. Der Deutsche könnte EU-Kommissionspräsident werden | |
Von Jannis Papadimitriou | |
Ausgerechnet Griechenland: Noch ist die Schuldenkrise im Süden des | |
Kontinents nicht vorbei und auch die Belehrungen führender CSU-Politiker | |
wie Markus Söder in Richtung Hellas sind nicht wirklich vergessen. Trotzdem | |
– oder genau deshalb – wollte CSU-Vorzeigepolitiker Manfred Weber zum | |
Wahlkampfauftakt eine Großveranstaltung in Athen abhalten. „Schaut her, wir | |
sind Freunde und sorgen gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze | |
in Europa“ lautet die Botschaft. | |
Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der | |
konservativen Parteienfamilie EVP an. Damit könnte er EU-Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker im Amt folgen. | |
Eines von Webers zentralen Wahlversprechen: Als nächster | |
Kommissionspräsident will der Deutsche ab Herbst dafür sorgen, dass fünf | |
Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Aber wie eigentlich? Zum | |
Beispiel dadurch, dass Handelsgespräche der EU mit anderen | |
Wirtschaftsmächten vorankommen, hatte Weber neulich auf einer | |
Pressekonferenz in Straßburg erklärt. Außerdem will der CSU-Politiker einen | |
„digitalen Fonds“ für Neuinvestitionen anregen – finanziert durch eine | |
Steuer für Google & Co. | |
Auch will sich der CSU-Politiker für ein weltweites Verbot von | |
Einwegkunststoffen einsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser | |
Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt“, heißt es in | |
einem Eckpunkteprogramm, das Weber am Dienstagabend in Athen vorstellen | |
wollte. | |
Oberste Priorität hat für den EVP-Spitzenkandidaten zudem die Sicherung der | |
Außengrenzen Europas. Zu diesem Zweck soll die Grenzschutzagentur Frontex | |
in den nächsten Jahren zu einer europaweit agierenden Grenz- und | |
Küstenwache ausgebaut werden. Immerhin hat das Europäische Parlament am | |
vergangenen Mittwoch den Vorschlag gebilligt, Frontex bis 2027 mit einer | |
ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten auszustatten. | |
Unter Webers Führung soll die EU-Kommission außerdem 1.000 Gesetze | |
abschaffen. Ähnliches hat der abtretende Behördenchef Jean-Claude Juncker | |
bereits geleistet. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten bei den | |
europäischen Institutionen „auf den Prüfstand“ kommen. | |
In einem Punkt weicht Weber besonders von der deutschen Regierung ab: Weber | |
will sich als EU-Kommissionspräsident für einen Baustopp der umstrittenen | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das | |
nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen | |
Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times am | |
Dienstag. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, | |
um Nord Stream 2 zu blockieren.“ | |
Eine klare Haltung hat er zur Türkei: Er fordert das Ende der | |
EU-Beitrittsgespräche. Als Fraktionschef der EVP hat er maßgeblich zur | |
Resolution des EU-Parlaments beigetragen, in der es heißt, Brüssel soll die | |
Beitrittsverhandlungen aussetzen und stattdessen eine „Modernisierung“ der | |
Zollunion mit der Türkei ins Gespräch bringen. | |
24 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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