# taz.de -- Weber will sich gegen Nord Stream 2 stellen

	# taz.de -- Weber will sich gegen Nord Stream 2 stellen

	> Der EVP-Spitzenkandidat stellt in Athen zentrale Punkte für den
	> Europawahlkampf vor. Der Deutsche könnte EU-Kommissionspräsident werden

	Von Jannis Papadimitriou

	Ausgerechnet Griechenland: Noch ist die Schuldenkrise im Süden des
	Kontinents nicht vorbei und auch die Belehrungen führender CSU-Politiker
	wie Markus Söder in Richtung Hellas sind nicht wirklich vergessen. Trotzdem
	– oder genau deshalb – wollte CSU-Vorzeigepolitiker Manfred Weber zum
	Wahlkampfauftakt eine Großveranstaltung in Athen abhalten. „Schaut her, wir
	sind Freunde und sorgen gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
	in Europa“ lautet die Botschaft.

	Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der
	konservativen Parteienfamilie EVP an. Damit könnte er EU-Kommissionschef
	Jean-Claude Juncker im Amt folgen.

	Eines von Webers zentralen Wahlversprechen: Als nächster
	Kommissionspräsident will der Deutsche ab Herbst dafür sorgen, dass fünf
	Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Aber wie eigentlich? Zum
	Beispiel dadurch, dass Handelsgespräche der EU mit anderen
	Wirtschaftsmächten vorankommen, hatte Weber neulich auf einer
	Pressekonferenz in Straßburg erklärt. Außerdem will der CSU-Politiker einen
	„digitalen Fonds“ für Neuinvestitionen anregen – finanziert durch eine
	Steuer für Google & Co.

	Auch will sich der CSU-Politiker für ein weltweites Verbot von
	Einwegkunststoffen einsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser
	Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt“, heißt es in
	einem Eckpunkteprogramm, das Weber am Dienstagabend in Athen vorstellen
	wollte.

	Oberste Priorität hat für den EVP-Spitzenkandidaten zudem die Sicherung der
	Außengrenzen Europas. Zu diesem Zweck soll die Grenzschutzagentur Frontex
	in den nächsten Jahren zu einer europaweit agierenden Grenz- und
	Küstenwache ausgebaut werden. Immerhin hat das Europäische Parlament am
	vergangenen Mittwoch den Vorschlag gebilligt, Frontex bis 2027 mit einer
	ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten auszustatten.

	Unter Webers Führung soll die EU-Kommission außerdem 1.000 Gesetze
	abschaffen. Ähnliches hat der abtretende Behördenchef Jean-Claude Juncker
	bereits geleistet. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten bei den
	europäischen Institutionen „auf den Prüfstand“ kommen.

	In einem Punkt weicht Weber besonders von der deutschen Regierung ab: Weber
	will sich als EU-Kommissionspräsident für einen Baustopp der umstrittenen
	Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das
	nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen
	Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times am
	Dienstag. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden,
	um Nord Stream 2 zu blockieren.“

	Eine klare Haltung hat er zur Türkei: Er fordert das Ende der
	EU-Beitrittsgespräche. Als Fraktionschef der EVP hat er maßgeblich zur
	Resolution des EU-Parlaments beigetragen, in der es heißt, Brüssel soll die
	Beitrittsverhandlungen aussetzen und stattdessen eine „Modernisierung“ der
	Zollunion mit der Türkei ins Gespräch bringen.

	24 Apr 2019

	## AUTOREN

	Jannis Papadimitriou

	## ARTIKEL ZUM THEMA