| # taz.de -- die drei fragezeichen: „Das ist sicherlich auch eine Mentalitäts… | |
| Warum will US-Präsident Trump seine Steuererklärung nicht öffentlich | |
| machen? Und was hat das mit uns zu tun? Fragen an den Bund der Steuerzahler | |
| taz: Frau Klocke, in den USA ist es ungeschriebenes Gesetz, dass der | |
| Präsident seine Steuererklärung offenlegt. Donald Trump lehnt das ab, die | |
| Demokraten wollen zur Not juristische Schritte einleiten. Können Sie sich | |
| das Verhalten des Präsidenten erklären? | |
| Isabel Klocke: Aus welchen Gründen der US-Präsident seine Steuererklärung | |
| nicht veröffentlichen möchte, weiß wahrscheinlich nur er selbst. In | |
| Deutschland gilt für Steuererklärungen grundsätzlich das Steuergeheimnis. | |
| Das heißt, entsprechende Daten müssen Behörden vertraulich behandeln. | |
| Insbesondere, weil in den Steuererklärungen auch Daten von anderen | |
| Personen, etwa des Ehegatten oder der Kinder stecken, wäre eine Offenlegung | |
| problematisch. Es ist also die Sache der BürgerInnen, ob diese ihre | |
| Steuererklärung offenlegen wollen oder nicht. Transparenzpflichten gibt es | |
| jedoch für Unternehmen, beispielsweise für GmbHs. | |
| Gehen wir davon aus, dass auch in Deutschland nicht alle SteuerzahlerInnen | |
| absolut ehrlich bei ihrer Steuererklärung sind: Gibt es eine juristische | |
| Handhabe zur Offenlegung? | |
| Ob alle Angaben korrekt sind, prüfen die Finanzämter. Besteht der Verdacht | |
| einer Steuerhinterziehung, kann die Staatsanwaltschaft oder die | |
| Steuerfahndung eingeschaltet werden. Das beurteilt also nicht die | |
| Öffentlichkeit, sondern das tun die Behörden. Darüber hinaus steht es jedem | |
| frei, mit seiner Erklärung offen umzugehen, solange nicht die Interessen | |
| von Familienangehörigen oder Geschäftspartnern betroffen sind. Allerdings | |
| neigen die Deutschen nicht dazu, reihenweise Erklärung zu veröffentlichen. | |
| Das ist sicherlich auch eine Mentalitätsfrage. In skandinavischen Ländern | |
| geht man mit diesen Informationen offener um. | |
| Wie viel Geld geht dem Bund jährlich durch nicht gezahlte Steuern verloren? | |
| Schätzwerte gibt es dafür keine. Dafür müsste man eine Schattenrechnung | |
| anstellen. Genauso wenig wissen wir, welche Steuervorteile die deutschen | |
| BürgerInnen jedes Jahr nicht wahrnehmen, wodurch sie ihrerseits zu viel | |
| Steuern zahlen. Interview Moritz Döring | |
| Isabel Klocke, 39, ist Leiterin Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik | |
| beim Bund der Steuerzahler e. V. | |
| 9 Apr 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Moritz Döring | |
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