Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- die drei fragezeichen: „Das ist sicherlich auch eine Mentalitäts…
Warum will US-Präsident Trump seine Steuererklärung nicht öffentlich
machen? Und was hat das mit uns zu tun? Fragen an den Bund der Steuerzahler
taz: Frau Klocke, in den USA ist es ungeschriebenes Gesetz, dass der
Präsident seine Steuererklärung offenlegt. Donald Trump lehnt das ab, die
Demokraten wollen zur Not juristische Schritte einleiten. Können Sie sich
das Verhalten des Präsidenten erklären?
Isabel Klocke: Aus welchen Gründen der US-Präsident seine Steuererklärung
nicht veröffentlichen möchte, weiß wahrscheinlich nur er selbst. In
Deutschland gilt für Steuererklärungen grundsätzlich das Steuergeheimnis.
Das heißt, entsprechende Daten müssen Behörden vertraulich behandeln.
Insbesondere, weil in den Steuererklärungen auch Daten von anderen
Personen, etwa des Ehegatten oder der Kinder stecken, wäre eine Offenlegung
problematisch. Es ist also die Sache der BürgerInnen, ob diese ihre
Steuererklärung offenlegen wollen oder nicht. Transparenzpflichten gibt es
jedoch für Unternehmen, beispielsweise für GmbHs.
Gehen wir davon aus, dass auch in Deutschland nicht alle SteuerzahlerInnen
absolut ehrlich bei ihrer Steuererklärung sind: Gibt es eine juristische
Handhabe zur Offenlegung?
Ob alle Angaben korrekt sind, prüfen die Finanzämter. Besteht der Verdacht
einer Steuerhinterziehung, kann die Staatsanwaltschaft oder die
Steuerfahndung eingeschaltet werden. Das beurteilt also nicht die
Öffentlichkeit, sondern das tun die Behörden. Darüber hinaus steht es jedem
frei, mit seiner Erklärung offen umzugehen, solange nicht die Interessen
von Familienangehörigen oder Geschäftspartnern betroffen sind. Allerdings
neigen die Deutschen nicht dazu, reihenweise Erklärung zu veröffentlichen.
Das ist sicherlich auch eine Mentalitätsfrage. In skandinavischen Ländern
geht man mit diesen Informationen offener um.
Wie viel Geld geht dem Bund jährlich durch nicht gezahlte Steuern verloren?
Schätzwerte gibt es dafür keine. Dafür müsste man eine Schattenrechnung
anstellen. Genauso wenig wissen wir, welche Steuervorteile die deutschen
BürgerInnen jedes Jahr nicht wahrnehmen, wodurch sie ihrerseits zu viel
Steuern zahlen. Interview Moritz Döring
Isabel Klocke, 39, ist Leiterin Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik
beim Bund der Steuerzahler e. V.
9 Apr 2019
## AUTOREN
Moritz Döring
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.