# taz.de -- die drei fragezeichen: „Das ist sicherlich auch eine Mentalitäts… | |
Warum will US-Präsident Trump seine Steuererklärung nicht öffentlich | |
machen? Und was hat das mit uns zu tun? Fragen an den Bund der Steuerzahler | |
taz: Frau Klocke, in den USA ist es ungeschriebenes Gesetz, dass der | |
Präsident seine Steuererklärung offenlegt. Donald Trump lehnt das ab, die | |
Demokraten wollen zur Not juristische Schritte einleiten. Können Sie sich | |
das Verhalten des Präsidenten erklären? | |
Isabel Klocke: Aus welchen Gründen der US-Präsident seine Steuererklärung | |
nicht veröffentlichen möchte, weiß wahrscheinlich nur er selbst. In | |
Deutschland gilt für Steuererklärungen grundsätzlich das Steuergeheimnis. | |
Das heißt, entsprechende Daten müssen Behörden vertraulich behandeln. | |
Insbesondere, weil in den Steuererklärungen auch Daten von anderen | |
Personen, etwa des Ehegatten oder der Kinder stecken, wäre eine Offenlegung | |
problematisch. Es ist also die Sache der BürgerInnen, ob diese ihre | |
Steuererklärung offenlegen wollen oder nicht. Transparenzpflichten gibt es | |
jedoch für Unternehmen, beispielsweise für GmbHs. | |
Gehen wir davon aus, dass auch in Deutschland nicht alle SteuerzahlerInnen | |
absolut ehrlich bei ihrer Steuererklärung sind: Gibt es eine juristische | |
Handhabe zur Offenlegung? | |
Ob alle Angaben korrekt sind, prüfen die Finanzämter. Besteht der Verdacht | |
einer Steuerhinterziehung, kann die Staatsanwaltschaft oder die | |
Steuerfahndung eingeschaltet werden. Das beurteilt also nicht die | |
Öffentlichkeit, sondern das tun die Behörden. Darüber hinaus steht es jedem | |
frei, mit seiner Erklärung offen umzugehen, solange nicht die Interessen | |
von Familienangehörigen oder Geschäftspartnern betroffen sind. Allerdings | |
neigen die Deutschen nicht dazu, reihenweise Erklärung zu veröffentlichen. | |
Das ist sicherlich auch eine Mentalitätsfrage. In skandinavischen Ländern | |
geht man mit diesen Informationen offener um. | |
Wie viel Geld geht dem Bund jährlich durch nicht gezahlte Steuern verloren? | |
Schätzwerte gibt es dafür keine. Dafür müsste man eine Schattenrechnung | |
anstellen. Genauso wenig wissen wir, welche Steuervorteile die deutschen | |
BürgerInnen jedes Jahr nicht wahrnehmen, wodurch sie ihrerseits zu viel | |
Steuern zahlen. Interview Moritz Döring | |
Isabel Klocke, 39, ist Leiterin Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik | |
beim Bund der Steuerzahler e. V. | |
9 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Moritz Döring | |
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