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# taz.de -- Klima wird in Brüssel gemacht
> Der Klimaschutzexperte und Spitzenkandidat der europäischen Grünen, Bas
> Eickhout, ist zu Gast beim taz lab und berichtet über Lobbyarbeit und
> über die Zukunft der Umweltpolitik
Die Musik in Sachen Umwelt und Klima spielt in Brüssel. Seit einigen
Jahrzehnten gibt es im Grunde keine nationale Umweltpolitik. Die Qualität
unseres Trinkwassers, die Regeln für die Ausweisung von Naturgebieten
(FFH), die Verpflichtung, wie viel Abfall recycelt werden muss, und die
Qualität der Luft in unseren Innenstädten: Nationale Gesetze sind
umgesetztes EU-Recht.
Im Fall der deutschen Debatte über Feinstaub und Stickoxide wurde zum
wiederholten Male deutlich, dass Medien und Öffentlichkeit nur wenig davon
begreifen, wie EU-Umweltpolitik funktioniert. Ein deutscher Minister kann
eben nicht aus einer politischen Laune heraus nach Brüssel reisen und die
Grenzwerte ändern. Dort entscheiden das Europäische Parlament und die
Mitgliedstaaten. Die entscheidenden Auseinandersetzungen werden also nicht
in Berlin, sondern in Brüssel geführt.
Der Niederländer Bas Eickhout sitzt seit Jahren im Umweltausschuss des
Europäischen Parlaments und hat wichtige Gesetzgebung mitgestaltet. Im
Moment ist er Verhandlungsführer des Parlaments in Sachen CO2-Standard für
Lkws. Als Klimaschutzexperte kennt Bas Eickhout die Kräfteverhältnisse
zwischen den politischen Fraktionen und den Einzelinteressen der nationalen
Regierungen. Und er verkörpert in diesem Wahlkampf persönlich die Politik
der europäischen Grünen: Diese haben Eickhout – zusammen mit Franziska
Keller – zum Spitzenkandidaten der Europawahl gekürt. Theoretisch hat er
die Chance, Kommissionspräsident zu werden. Dann nämlich, wenn die Grünen
die größte Fraktion stellen, was bekanntlich eher unwahrscheinlich ist. Wie
aber steht es im Jahre 2019 um die politischen Mehrheiten in Brüssel in
Sachen Umwelt und Klima?
Wie funktioniert Lobbyarbeit im Detail, und wie erlebt ein Parlamentarier
die Kräfteverhältnisse der unterschiedlichen Lobbys? Wie steht es um die
politischen Mehrheiten für eine konsequente EU-Politik in Sachen
Dekarbonisierung im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens? Bisher sind die
angestrebten 40 Prozent selbst nach Einschätzung der Kommission nicht im
Einklang mit Paris. Nur mit neuen Mehrheiten könnte sich das ändern.
Derzeit spielen grüne Parteien allerdings kaum eine Rolle in nationalen
Regierungen. In Frankreich, Italien, Österreich und anderen Mitgliedstaaten
sind die grünen Parteien in der Krise. In Deutschland und den Niederlanden
dagegen sind sie laut Umfragen auf einem Höhenflug. Wie steht es angesichts
dieser Ungleichzeitigkeit um die europäische Kampagnenfähigkeit? Den
Parteien gelingt es auch im Jahre 2019 nur sporadisch, als europäische
Parteien im Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Wie könnte sich das ändern,
wo sich nicht mal die Idee der paneuropäischen Listen durchsetzen konnte?
Auch ist es im Moment schwierig, ein Konzept zur Reformierung der
EU-Institutionen auszumachen, das mehrheitsfähig wäre. Dabei gelten die
Grünen im Europäischen Parlament als ausgesprochene Unterstützer der EU.
Wie wollen sie die populistischen EU-Gegner politisch bekämpfen? Welche
EU-Reform hält ihr Spitzenkandidat Bas Eickhout für entscheidend? Martin
Unfried
Auf dem taz lab: 14 Uhr, taz Kantine
23 Mar 2019
## AUTOREN
Martin Unfried
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