# taz.de -- europawahl: Fidesz: Die Suspendierung, die keine ist

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	> Ambivalente Reaktionen in Ungarn auf Ausschluss der Orbán-Partei aus der
	> EVP

	Aus Budapest Gergely Márton

	„Die ungarische Regierungspartei suspendiert sich selbst“ – so titelte na…
	Viktor Orbáns größter Schlappe auf europäischem Parkett einer der
	ungarischen Propagandablogs, [1][Vadhajtások, ] am Mittwochabend. In Ungarn
	ist seitdem ein perfider Wettbewerb im Gange, wer von den Regierungsmedien
	die jüngsten Ereignisse am lächerlichsten schönreden kann.

	Was ist passiert? Dreizehn Parteien der EVP hatten den Antrag gestellt,
	Orbáns Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion zu suspendieren
	beziehungsweise gänzlich auszuschließen. Grund war die einheimische
	Kampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär
	George Soros. Es hat außerdem nicht eben geholfen, dass Orbán sie
	„nützliche Idioten“ nannte.

	Über den Antrag der 13 musste am Mittwoch in Brüssel abgestimmt werden. Der
	ungarische Ministerpräsident war vor Ort, wahrscheinlich, weil seine
	Verhandlungen mit anderen populistischen Parteien nach und nach
	fehlschlugen. Am Ende hatte er keine andere Wahl, als einzulenken. Um das
	Gesicht zu wahren, hat er die Suspendierung seiner Partei mitgetragen.
	Belgische Politiker wunderten sich nicht schlecht: Orbán hat ja zu dem
	Verfahren gesagt.

	Und dann kam es zur großen Freakshow in den ungarischen Medien. „Totaler
	Sieg Orbáns, die Migratenliebhaber haben verloren“, urteilte das Portal
	[2][Origo]. Man argumentierte, dass die europäische Linke sich den
	Ausschluss von Fidesz gewünscht hätte, doch dazu sei es nicht gekommen. Im
	Staatsfunk sagte ein Experte, Mittwoch sei der Schicksalstag von Manfred
	Weber gewesen, und am Ende wurde alles gut für den Spitzenkandidaten der
	EVP. Und eine Suspendierung ist keine Suspendierung, weil Fidesz das alles
	ja selbst gewollt habe.

	Doch wie man es auch dreht und wendet: Orbán zeigte Schwächen. Der
	Ministerpräsident versucht oft, sich als Heilmittel für die ungarischen
	Minderwertigkeitsgefühle darzustellen. Uns könne niemand mehr
	herumschubsen, verspricht er. Und dann unterläuft ihm diese Suspendierung,
	die mit einer Mehrheit von 190 zu 3 Stimmen innerhalb der EVP-Fraktion
	zustande kam. Die Opposition in Budapest wittert nun ihre Chance. Sie zielt
	dabei weniger auf Orbán. Ihr Ziel ist es, die Gefahr, die von der
	Regierungspartei ausgeht, dem Wahlvolk zu verkaufen: die Gefahr, die
	EU-Mitgliedschaft zu verlieren.

	Die Ungarn sind mehrheitlich proeuropäisch, und drauf achtet auch Orbán
	bislang penibel. Er ätzt gegen die Brüsseler Bürokratie, aber nicht gegen
	die EU an sich. So hat es bislang auch niemand für möglich gehalten, dass
	mit der Fidesz-Regierung letztlich ein „Huxit“ drohe. Die Suspendierung der
	Fidesz wäre für Orbán nur dann richtig teuer, wenn sich im Unterbewusstsein
	der Ungarn die Sorge um die EU-Mitgliedschaft weiter verbreitet.

	22 Mar 2019

	## LINKS

	[1] https://www.vadhajtasok.hu/
	[2] https://www.origo.hu/index.html

	## AUTOREN

	Gergely Márton

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