 |
# taz.de -- Die Hälfte den Frauen |
|
|
|
> Die Grünen wollen für die nächste Legislaturperiode das Parité-Gesetz |
|
|
 |
Bild: A. Werwath |
|
|
|
Von Stefan Simon |
|
|
|
Brandenburg hat es, Berlin plant es, Hamburg diskutiert es, jetzt fordern |
|
die Bremer Grünen es auch für Bremen: Das Parit-Gesetz. Es sieht vor, dass |
|
alle zu einer Wahl antretenden Parteien auf jedem zweiten Platz ihrer |
|
Kandidat*innenliste eine Frau aufstellen müssen. Die Partei will, dass die |
|
Abgeordneten der Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz |
|
prüfen. |
|
|
|
Es sei an der Zeit, klare Regeln zu schaffen, sagt die Landesvorsitzende |
|
der Grünen, Alexandra Werwath. „Wir wollen dem Beispiel anderer |
|
europäischen Staaten wie Frankreich, Portugal oder Belgien folgen.“ Dort |
|
gebe es das Parité-Gesetz bereits. |
|
|
|
Unterstützt werden die Grünen von ihrem Koalitionspartner. Sybille Böschen, |
|
gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält das |
|
Parité-Gesetz für „angemessen und wichtig“. Allerdings erinnert sie auch … |
|
das Grundgesetz: „Wir müssen das gesetzlich prüfen, aber ich glaube, dass |
|
es da Möglichkeiten gibt“, sagt sie. Brandenburg habe schließlich gezeigt, |
|
dass es keine Widersprüche mit dem Gesetz gebe. „Es wäre schön, wenn es |
|
auch in Bremen klappen würde.“ |
|
|
|
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Grünen „auf breiter Front�… |
|
sagt deren gleichstellungspolitische Sprecherin, Claudia Bernhard. |
|
Schließlich habe die Linke das Parité-Gesetz bereits in den Bundestag |
|
gebracht. Dennoch sieht sie Probleme: „Wir haben hier das |
|
Personenwahlrecht, bei dem Frauen benachteiligt sind“, sagt sie. Das könne |
|
auch eine quotierte Liste „zerschießen“. |
|
|
|
Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek sagt: „Wir brauchen mehr Frauen |
|
in der Politik.“ Ein Paritätsgesetz sei aber nicht der richtige Weg. Es sei |
|
verfassungsrechtlich bedenklich, weil es mit den Wahlrechtsgrundsätzen und |
|
der Freiheit der Parteien kaum vereinbar wäre, so Kastendiek. |
|
|
|
„Entsetzt“ sei sie, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. „Es |
|
öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unserer bisherigen |
|
repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht |
|
katapultieren.“ |
|
|
|
Die Kandidat*innenlisten von SPD, Grünen und Linken für die kommende |
|
Bürgerschaftswahl erfüllen bereits die Anforderungen einer Quotierung nach |
|
dem Parité-Gesetz. Der Frauenanteil der CDU-Liste beträgt 33, der der AfD |
|
29 Prozent. |
|
|
|
2 Mar 2019 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Stefan Simon |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
