# taz.de -- Kein sicherer Hafen

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	> Aktivist*innen des Bündnisses „Together we are Bremen“ protestieren gegen
	> die geplante Abschiebung eines jungen Senegalesen nach Italien. Seit
	> einer Woche sitzt er in Haft

	Von Moritz Warnecke

	Am Donnerstag haben Aktivist*innen am Polizeipräsidium in der Vahr gegen
	die geplante Abschiebung des Senegalesen Momodou Ba nach Italien
	demonstriert. Seit einer Woche befindet Ba sich in Abschiebehaft. Die
	Aktivist*innen kritisieren, dass die Erklärung Bremens zum „sicheren Hafen“
	nur ein Lippenbekenntnis sei. Etwa 50 Demonstrant*innen versammelten sich
	auf der Rückseite des Präsidiums, in Ruf- und Sichtweite von Bas Zelle.
	Durch den Spalt seines auf Kipp gestellten Zellenfensters winkte Ba den
	rufenden AktivistInnen mit einer Pappe zu.

	Dass so viele Menschen gegen eine einzelne Abschiebung protestieren, ist
	nicht selbstverständlich. Aber: Ba kennt viele der Anwesenden, ist selbst
	Mitglied im Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“, das sich gegen
	Abschiebung und für einen besseren Umgang mit Geflüchteten ausspricht.

	Im vergangenen Jahr hatte das Bündnis, bestehend aus Migrant*innen und
	deutschen Staatsbürger*innen, unter dem Namen „Shut down
	Gottlieb-Daimler-Straße“ erfolgreich gegen das Erstaufnahmelager für
	geflüchtete Minderjährige in der Gottlieb-Daimler-Straße protestiert. Mit
	dabei war auch Momodou Ba.

	Wie viele andere ist Ba als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland
	gekommen. Seine Flucht führte ihn durch die Wüste und über das Mittelmeer –
	eine lebensbedrohliche Route. In Italien wurde Ba registriert. Dorthin will
	man ihn nun abschieben – die Dublin-Verordnung macht das möglich. Dabei
	sind Mittelmeerstaaten wie Italien mit der großen Zahl an geflüchteten
	Menschen längst überfordert. Die Erstaufnahmelager sind überfüllt, in den
	Unterkünften herrschen menschenunwürdige Zustände. Die Asylantragsverfahren
	verlaufen sehr schleppend. „Für viele Bremer*innen mag Italien ein schönes
	Reiseziel sein – für Momodou bedeutet es eine Abschiebung in die Obdach-
	und Perspektivlosigkeit,“ sagt Simone Behrends von „Together we are
	Bremen“.

	Für die Aktivistin Rosa, die ihren echten Namen nicht nennen möchte, ist es
	nicht akzeptabel, „dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft eine solche
	Ungerechtigkeit erfahren müssen“. Deshalb sei bei ihr die Hoffnung groß
	gewesen, als der Bremer Senat 2018 Bremen zum „sicheren Hafen“ erklärte.
	Seitdem habe sich nichts verändert. „Auf dem Papier sind wir vielleicht ein
	sicherer Hafen, in der Praxis wird aber weiter abgeschoben“, sagt Rosa.

	Auf Anfrage der taz teilt die Innenbehörde mit: „Die gemeinsame Erklärung
	‚Stadtstaaten bleiben sichere Häfen‘ der Bürgermeister von Berlin, Bremen
	und Hamburg bezieht sich nicht auf die Personen, die sich nach Feststellung
	der Zuständigkeit in Bremen aufhalten.“ Für die Bedingungen in den nach der
	Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaaten sei das Bundesamt für
	Migration und Flüchtlinge zuständig.

	„Für uns ist jede Person wichtig“, sagt Rosa. „Wir werden nicht aufhöre…
	protestieren, bis Momodou frei kommt.“

	9 Mar 2019

	## AUTOREN

	Moritz Warnecke

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