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# taz.de -- Sozialwohnungsbau unter Plan
> Der Senat verfehlt seit Jahren sein Ziel, mehr Sozialwohnungen zu bauen.
> Statt 2.100 neue Wohnungen sind nur 502 entstanden. In diesem Jahr sind
> die Ziele noch ehrgeiziger, doch die Linke hat Zweifel
VonStefan Simon
Bremen bleibt beim Neubau von Sozialwohnungen deutlich hinter den selbst
gesteckten Zielen zurück. Das ergab eine Antwort des Senats auf eine kleine
Anfrage der Linksfraktion.
[1][350 Sozialwohnungen pro Jahr] lautete das Ziel des Senats, als er vor
sechs Jahren das erste Wohnraumförderungsprogramm auflegte. Doch zwischen
2013 und 2018 wurden lediglich 502 neue Sozialwohnungen fertiggestellt.
Weitere 551 Wohnungen werden derzeit gebaut. Dies belegen Zahlen des
Bausenators, die Sprecher Jens Tittmann der taz vorlegte.
Dies sei meilenweit davon entfernt, was nötig wäre, sagt Claudia Bernhard,
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken. Bei 534 Wohnungen lief
zudem im letzten Jahr die Sozialbindung aus. Dies hatte die Antwort des
Senats auf eine kleine Anfrage der Linken bereits vor zwei Jahren ergeben.
„Das Loch zwischen auslaufenden Bindungen und neuen Sozialwohnungen wird
immer größer. Auf diese Weise fällt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen im
Land Bremen immer weiter“, sagt Bernhard.
Der Sprecher des Bündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, Joachim Barloschky,
wundert sich nicht, dass dieses Ziel nicht eingehalten wurde. „Bezahlbarer
Wohnraum wurde von Rot-Grün eben nie zum Schwerpunkt gemacht.“ Zu lange sei
der soziale Wohnungsbau durch den „neoliberalen Wahn ausgeblendet“ worden.
„Es ist in der Tat so, dass die Zahl der Neubauten hinter der Zahl der
Baugenehmigungen hinterherhinkt“, sagte Bausenator Joachim Lohse (Grüne)
dem Weser Kurier. Derzeit lägen Genehmigungen für über 4.000 neue
Wohneinheiten vor. „Die müssten in den nächsten Jahren auf den Markt
kommen.“
Für dieses Jahr hat sich der Senat hohe Ziele gesetzt: 647 neue
Sozialwohnungen sind derzeit in Planung. Claudia Bernhard ist überzeugt,
dass auch dieses Ziel ebenso wenig erreicht werden wird. Denn mehr als 100
bis 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien über die 25-Prozent-Quote nicht
zu schaffen. Laut der Quote sind Käufer*innen von Flächen oder
Bauunternehmen verpflichtet, mindestens 25 Prozent sozialen Wohnraum zu
schaffen, wenn städtischer Grund verkauft wird oder sich der Bebauungsplan
ändert.
Bezahlbarer Wohnraum zählt in Bremen mit zu den drängendsten sozialen
Problemen. Bundesweit sind nirgendwo so viele Menschen von Armut bedroht.
6 Mar 2019
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## AUTOREN
Stefan Simon
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