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# taz.de -- Mehr Kohle für bedürftige Studierende
> Die Bundesregierung reformiert das Bafög und erhöht die Bedarfssätze.
> Grünen geht das nicht weit genug
Von Lenne Quentin
Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Gesetz beschließen, um
wieder mehr Studierende durch Bafög zu fördern. So soll der Höchstsatz der
Förderung ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro
auf rund 850 Euro steigen. Insgesamt will der Bund für die Reform bis 2022
mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.
Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Änderungen. Das
Vorhaben reiche nicht aus, „um unterlassene Reformen der letzten Jahre zu
kompensieren“, wird dort kritisiert. Tatsächlich sinkt die Zahl der
Bafög-Empfänger*innen seit 2014 kontinuierlich. Laut einer Antwort des
Bundesbildungsministerium auf eine Grünen-Anfragen gab es 2014 noch rund
647.000 Geförderte, 2017 waren es nur noch 557.000. Das ist ein Rückgang
von knapp 14 Prozent. Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring spricht von „einem
fatalen Absturz“. Auch die geplante Novelle werde diesen Bedeutungsverlust
nicht stoppen.
Das Bildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) erklärt den negativen
Trend mit dem gleichzeitigen Anstieg der Einkommen und Arbeitnehmerzahlen.
Dieser gehe wiederum auf eine „außergewöhnlich positive Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklung“ zurück.
Nun aber hält die Bundesregierung wieder mehr Förderung für nötig, vor
allem mit Blick auf Familien, die mit ihrem Einkommen knapp über dem
Freibetrag liegen. In drei Schritten sollen bis 2021 die Freibeträge für
das Einkommen der Eltern um insgesamt 16 Prozent angehoben werden. Dazu
kommt die Erhöhung der Fördersätze.
Den Grünen ist das zu wenig. Sie sehen die Gefahr, dass die
Gefördertenzahlen bei gleichbleibender Wirtschaftslage weiter abnehmen.
„Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig
angehoben, notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar
nicht erst an“, so Gehring. Auch die seit Langem bekannten Förderlücken für
studieninteressierte Personen, die noch im Asylverfahren sind, würden nicht
geschlossen.
Wie aus der Regierungsantwort an die Grünen-Anfrage ebenfalls hervorgeht,
beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online. Gerade einmal 310
Onlineanträge gab es demnach zwischen August 2016 und Mai 2017. Von Juni
2017 bis April 2018 waren es nur 590. Derzeit wird laut Regierung daran
gearbeitet, die Onlineantragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes
künftig „nutzerorientiert“ anzubieten.
30 Jan 2019
## AUTOREN
Lenne Quentin
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