# taz.de -- Schlachthöfe sollen freiwillig filmen

	# taz.de -- Schlachthöfe sollen freiwillig filmen

	> Nach Skandalen will Niedersachsen mit Videoüberwachung das Tierwohl
	> sichern

	Von Jan Christoph Freybott

	Schlachthöfe in Niedersachsen werden künftig per Video kontrolliert. Das
	zumindest sieht eine freiwillige Selbstverpflichtung vor, auf die sich am
	Dienstag Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU),
	Veterinärbehörden und Vertreter der Fleischwirtschaft geeinigt haben. In
	der Vereinbarung wird empfohlen, auf freiwilliger Basis Videokontrollen
	einzuführen. Am Freitag will Niedersachsen eine Gesetzesinitiative in den
	Bundesrat einbringen, die Videokontrollen verbindlich zu machen.

	Bundesweit werden nirgends so viele Tiere geschlachtet wie in
	Niedersachsen. Mit 400.000 Schlachtungen täglich steht beispielsweise im
	niedersächsischen Wietze der größte Geflügelschlachthof Europas.
	Tierschützer*innen machen immer wieder auf den mangelhaften Tierschutz in
	den Schlachthöfen aufmerksam; zuletzt hatte das Deutsche Tierschutzbüro im
	November 2018 Videos veröffentlicht, auf denen Schweine bis zu 40-mal mit
	Elektroschockern gequält wurden.

	Als Reaktion auf die Kritik hatte die Ministerin einen „Neustart“ in den
	Schlachthöfen gefordert; Otte-Kinast veranlasste präzisere Kontrollen sowie
	Schulungen für Veterinär*innen. Mit der Videoüberwachung steht nun die
	nächste Initiative an. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hatte
	vorgeschlagen, dass amtliche Kontrolleur*innen die Videoaufnahmen vom
	Geschehen in mehreren Schlachthöfen auf ihren Handys überwachen könnten.
	Der Fokus auf die Videoüberwachung offenbart dabei: Das Ministerium sieht
	für die Missstände vor allem individuelles Fehlverhalten von
	Veterinärinnen oder Mitarbeiterinnen verantwortlich.

	Kritik erfährt die Branche hingegen immer wieder wegen der
	Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen in den Schlachthäusern.
	Insbesondere Leih- und Vertragsarbeiter aus Osteuropa werden in den
	Schlachthöfen beschäftigt, zum Teil zu unmöglichen Arbeitsbedingungen.
	Fraglich bleibt schließlich, inwiefern die niedersächsische Initiative im
	Bundesrat auf Konfrontationskurs mit der Fleischindustrie geht.

	Sofern datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden, spräche einer
	gesetzlichen Videoüberwachung grundsätzlich nichts entgegen, meint
	Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. Wichtig sei,
	dass Verstöße auch konsequent zur Anzeige gebracht würden – amtliche
	Kontrollen gab es schließlich auch schon in den Skandalbetrieben. „Die
	Fleischindustrie an den Tisch zu bitten und zu fragen ‚Wie hätten Sie es
	denn gerne?‘, ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, sagte Ostendorff.
	Entsprechend werde man sich mit den Erwartungen an die Bundesratsinitiative
	aus Niedersachsen zurückhalten, so Ostendorff. Schließlich gebe es zwischen
	Politik und Fleischindustrie „enge Verbindungen“.

	13 Feb 2019

	## AUTOREN

	Jan Christoph Freybott

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