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# taz.de -- Mehr Wohnungen, mehr Miete
> Stadtentwicklungssenatorin stellt Wohnbaubilanz 2018 vor: Zahl der
> Sozialwohnungen ist leicht gestiegen
Von Marco Carini
Das Thema: Über nichts sprechen Hamburgs SozialdemokratInnen so gerne wie
über den Wohnungsbau, der unter ihrer Regentschaft mächtig angezogen hat.
So stellte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die
Wohnungsbaubilanz 2018 am Dienstag mit einem gewissen Stolz vor. Ihre
Botschaft: „Bezahlbares Wohnen in einer Großstadt ist die zentrale soziale
Frage.“
Die Lage: 2018 wurden 11.243 neue Wohnungen genehmigt, und damit etwas
weniger als 2016 und 2017. Wie viele Wohnungen 2018 fertiggestellt wurden,
darüber liegen noch keine Zahlen vor. Es wurden 2.466 Sozialwohnungen des
ersten und zweiten Förderwegs gebaut und damit etwas mehr als in den Jahren
zuvor, davon 517 Flüchtlingsunterkünfte. Damit bewilligt Hamburg im
Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl doppelt so viele Sozialwohnungen wie
Berlin und gar mehr als fünf mal soviel wie Bremen. „Wir haben unsere
Wohnbauziele zum siebten Mal in Folge erreicht“, freut sich Senatorin
Stapelfeldt. Trotzdem steigen die Mieten ungebremst weiter.
Das Neue: Die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau werden
verbessert, mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen, gern auch mehr, sollen
gefördert werden. Deren Bindung an ein niedriges Mitniveau beträgt
zukünftig mindestens 20 statt 15 Jahre, zudem sollen insgesamt 1.500
auslaufende Mietpreisbindungen in den Jahren 2019 und 2020 um zehn Jahre
verlängert werden. So soll die Zahl der Sozialwohnungen trotz auslaufender
Bindungen von heute 77.362 auf 84.000 bis 2026 erhöht werden. Daneben läuft
das Acht-Euro-Wohnungsbau-Programm an, in dem ohne staatliche Förderung
Wohnungen mit niedrigem Komfort und niedrigen Mieten gebaut werden, derzeit
in Neugraben-Fischbek und Bramfeld.
Die Kritik: Der Opposition reicht das nicht. „Die SPD bekommt die
Mietsteigerung einfach nicht in den Griff“, sagt der CDU-Abgeordnete, Jörg
Hamann: „Trotz aller statischen Tricks ist die Durchschnittsmiete seit 2011
um über 15 Prozent gestiegen.“ Sein FDP-Kollege Jens P. Meyer warnte vor
staatlicher Reglementierung. Um den Neubau zu forcieren, müsse „der Senat
endlich Bürokratie abbauen und Hürden für Investoren gesenkt werden“. Heike
Sudmann von der Linkspartei klagt: „Der Senat betont, er wolle mehr
bezahlbaren Wohnraum schaffen und fährt ein Bauprogramm, bei dem zu über 70
Prozent teure Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Das passt nicht
zusammen.“
6 Feb 2019
## AUTOREN
Marco Carini
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