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# taz.de -- Fifty-fifty für die Frauen
> Landtagswahl: Brandenburg beschließt Parität für Listenplätze
Von Lenne Quentin
Brandenburg ist das erste Bundesland, in dem Parteien künftig gleich viele
Frauen und Männer als Kandidat*innen für Landtagswahlen aufstellen müssen.
Für ein entsprechendes Gesetz stimmte am Donnerstag im Landtag in Potsdam
die Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition und der oppositionellen
Grünen.
Die seit 28 Jahren herrschende Unterrepräsentanz von Frauen widerspreche
dem Demokratieprinzip der Brandenburgischen Verfassung und des
Grundgesetzes, hieß es im Antrag der Grünen, die das Gesetz in den Landtag
einbrachten. Aktuell sind von den 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten 35
Frauen.
Von der gesetzlichen Regelung betroffen sind nur die Listenplätze. Die
Bestimmung der Direktkandidaten erfolgt weiter wie bisher. Das
„Parité-Gesetz“ tritt am 30. Juni 2020 in Kraft und gilt daher noch nicht
für die Landtagswahlen in diesem Herbst.
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durch gesetzliche
Änderungen erreichen, dass künftig mehr Frauen im Bundestag vertreten sind.
„Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte
Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“, sagte Barley der
Bild. Die Initiative in Brandenburg nannte die Ministerin einen „großen
Schritt“ und verwies darauf, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag
so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auch Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Rahmenbedingungen entsprechend
zu verändern. (mit afp, epd)
1 Feb 2019
## AUTOREN
Lenne Quentin
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