# taz.de -- die nachricht: Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen | |
> Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel | |
> und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert | |
> mit einer saftigen Geldstrafe | |
## Das Neue | |
Die EU-Komission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine | |
Geldbuße von rund 570 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Mastercard habe | |
die Kosten für Kartenzahlungen zum Nachteil von Verbrauchern und | |
Einzelhändlern „künstlich in die Höhe getrieben“, erklärte die | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager am Dienstag. Die Regelungen | |
hätten laut Vestager verhindert, dass Händler bessere Konditionen von | |
Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen konnten. | |
## Der Kontext | |
Benutzt ein Verbraucher eine Kreditkarte in einem Geschäft oder online, | |
zahlt die Bank des jeweiligen Händler ein sogenanntes Interbankenentgelt an | |
die Bank des Kartenbesitzers. Dabei geben die Händlerbanken die Gebühr an | |
die Händler weiter, die diese dann in die Endpreise für ihre Produkte | |
einfließen lassen. Das heißt: Auch Verbraucher, die keine Kreditkarten | |
benutzten, zahlten am Ende für die höheren Gebühren indirekt drauf. | |
Bevor die EU im Dezember 2015 Deckelungen von maximal 0,3 Prozent für | |
Interbankenentgelte verordnete, war die Höhe der Gebühren von Land zu Land | |
sehr unterschiedlich. Doch die Regelungen von Mastercard zwangen die | |
Händlerbanken, ihre Gebühren in denjenigen Ländern zu erheben, wo auch der | |
Händler sitzt. | |
Damit konnten Händler in Ländern mit hohen Interbankengebühren nicht von | |
geringeren Gebühren bei Händlerbanken in anderen EU-Staaten profitieren – | |
eine grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrung, die Mastercard durch seine | |
Regelungen herbeigeführt hatte. | |
## Die Reaktionen | |
Zum verhängten Bußgeld sagte der Kreditkartenanbieter: „Diese Entscheidung | |
bezieht sich nur auf vergangene Regelungen, die in einem beschränkten | |
Zeitraum von weniger als zwei Jahren galten, und sie wird keine Änderung in | |
den jetzigen Geschäftsaktivitäten bedeuten.“ | |
Frank-Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband findet: „Es | |
ist wichtig, dass die Kommission bei solchen Regelungen aufpasst und auch | |
eingreift.“ Allerdings könne man für den einzelnen Verbraucher keinen | |
exakten Schaden berechnen, der ihm durch die Praktiken von Mastercard | |
entstanden sind. „Bei den Gebühren handelt es sich um eine Preiskomponente, | |
die natürlich Auswirkungen im Wettbewerb hat. Wie sie dann aber vom Händler | |
genau in die Endpreise ihrer Produkte eingeflossen sind, kann man nicht | |
eins zu eins festhalten.“ | |
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete bei den Grünen und Sprecherin für | |
Verbraucherpolitik, meint: „Dass die EU-Wettbewerbshüter durchgreifen und | |
Mastercard für die künstliche Preistreiberei eine saftige Strafe verpassen, | |
ist gut. Damit wird auch ein klares Signal für den Verbraucherschutz | |
gesetzt.“ | |
## Die Konsequenz | |
Schadenersatzansprüche scheinen aufgrund von kaum möglichen Berechnungen | |
unwahrscheinlich – für den Kreditkartenanbieter Mastercard wird es also | |
vermutlich beim verhängten Bußgeld bleiben. | |
Sinan Recber | |
23 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Sinan Recber | |
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