| # taz.de -- die nachricht: Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen | |
| > Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel | |
| > und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert | |
| > mit einer saftigen Geldstrafe | |
| ## Das Neue | |
| Die EU-Komission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine | |
| Geldbuße von rund 570 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Mastercard habe | |
| die Kosten für Kartenzahlungen zum Nachteil von Verbrauchern und | |
| Einzelhändlern „künstlich in die Höhe getrieben“, erklärte die | |
| EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager am Dienstag. Die Regelungen | |
| hätten laut Vestager verhindert, dass Händler bessere Konditionen von | |
| Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen konnten. | |
| ## Der Kontext | |
| Benutzt ein Verbraucher eine Kreditkarte in einem Geschäft oder online, | |
| zahlt die Bank des jeweiligen Händler ein sogenanntes Interbankenentgelt an | |
| die Bank des Kartenbesitzers. Dabei geben die Händlerbanken die Gebühr an | |
| die Händler weiter, die diese dann in die Endpreise für ihre Produkte | |
| einfließen lassen. Das heißt: Auch Verbraucher, die keine Kreditkarten | |
| benutzten, zahlten am Ende für die höheren Gebühren indirekt drauf. | |
| Bevor die EU im Dezember 2015 Deckelungen von maximal 0,3 Prozent für | |
| Interbankenentgelte verordnete, war die Höhe der Gebühren von Land zu Land | |
| sehr unterschiedlich. Doch die Regelungen von Mastercard zwangen die | |
| Händlerbanken, ihre Gebühren in denjenigen Ländern zu erheben, wo auch der | |
| Händler sitzt. | |
| Damit konnten Händler in Ländern mit hohen Interbankengebühren nicht von | |
| geringeren Gebühren bei Händlerbanken in anderen EU-Staaten profitieren – | |
| eine grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrung, die Mastercard durch seine | |
| Regelungen herbeigeführt hatte. | |
| ## Die Reaktionen | |
| Zum verhängten Bußgeld sagte der Kreditkartenanbieter: „Diese Entscheidung | |
| bezieht sich nur auf vergangene Regelungen, die in einem beschränkten | |
| Zeitraum von weniger als zwei Jahren galten, und sie wird keine Änderung in | |
| den jetzigen Geschäftsaktivitäten bedeuten.“ | |
| Frank-Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband findet: „Es | |
| ist wichtig, dass die Kommission bei solchen Regelungen aufpasst und auch | |
| eingreift.“ Allerdings könne man für den einzelnen Verbraucher keinen | |
| exakten Schaden berechnen, der ihm durch die Praktiken von Mastercard | |
| entstanden sind. „Bei den Gebühren handelt es sich um eine Preiskomponente, | |
| die natürlich Auswirkungen im Wettbewerb hat. Wie sie dann aber vom Händler | |
| genau in die Endpreise ihrer Produkte eingeflossen sind, kann man nicht | |
| eins zu eins festhalten.“ | |
| Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete bei den Grünen und Sprecherin für | |
| Verbraucherpolitik, meint: „Dass die EU-Wettbewerbshüter durchgreifen und | |
| Mastercard für die künstliche Preistreiberei eine saftige Strafe verpassen, | |
| ist gut. Damit wird auch ein klares Signal für den Verbraucherschutz | |
| gesetzt.“ | |
| ## Die Konsequenz | |
| Schadenersatzansprüche scheinen aufgrund von kaum möglichen Berechnungen | |
| unwahrscheinlich – für den Kreditkartenanbieter Mastercard wird es also | |
| vermutlich beim verhängten Bußgeld bleiben. | |
| Sinan Recber | |
| 23 Jan 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Sinan Recber | |
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