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# taz.de -- die nachricht: Mazedonien-Kompromiss bringt Tsipras ins Schwitzen
> Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos
> Kammenos, ist zurückgetreten – aus Protest gegen die Einigung im
> Namensstreit mit dem Nachbarland
## Das Neue
Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos
Kammenos, hat die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras verlassen.
Grund: Sein Protest gegen den Kompromiss im Namensstreit um Mazedonien.
Kammenos verlangt ein Referendum zum umstrittenen Abkommen mit dem
nördlichen Nachbarn. Dem ehemaligen griechischen Außenminister Nikos
Kotzias, der am Abkommen entscheidend beteiligt war, wirft er die „Aufgabe
nationaler Souveränität“ vor.
## Der Kontext
Nach 27 Jahren konnten Griechenland und die Republik Mazedonien Anfang 2018
ihren Streit um den Namen des jungen Balkanstaates beilegen. Demnach soll
der Nachbar in „Nord-Mazedonien“ umbenannt werden; im Gegenzug verpflichtet
sich Griechenland, dessen nördliche Region weiterhin „Mazedonien“ heißen
wird, die nationale Identität der Nachbarn anzuerkennen. Allerdings müssen
die Parlamente in Athen und Skopje der Vereinbarung zustimmen. Lange Zeit
kritisierte der Rechtspopulist Kammenos das Abkommen. Vermutlich hat er
nicht erwartet, dass der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev das
Abkommen im eigenen Parlament nun durchbringt. Doch am vergangenen Freitag
war es soweit. Laut griechischen Medienberichten wollte der Rechtspopulist
direkt nach der entscheidenden Parlamentssitzung in Skopje zurücktreten –
und hat dann doch zwei Tage länger gewartet, bis Angela Merkel ihren
offiziellen Besuch in Athen beendet hatte.
## Die Reaktionen
Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers wollte Linkspremier
Tsipras kein Öl ins Feuer gießen und bedankte sich artig bei Panos
Kammenos: Gemeinsam hätten sie es geschafft, das Land auf den Weg in die
Normalität zurückzuführen. Ansonsten lässt Tsipras keinen Zweifel daran,
dass er am Mazedonien-Abkommen festhält. Kurz nach der Abstimmung in Skopje
erklärte der stellvertretende Außenminister Jorgos Katrougalos, der
Kompromiss mit den nördlichen Nachbarn werde auch im griechischen Parlament
eine Mehrheit finden – eine Aussage, die bei Kammenos für zusätzliche
Erregung gesorgt haben dürfte.
## Die Konsequenz
Im Parlament will Tsipras nun die Vertrauensfrage stellen. Spätestens am
Donnerstag sollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Obwohl die
regierende Linkspartei Syriza ohne die Stimmen der Rechtspopulisten nicht
über eine Parlamentsmehrheit verfügt, geht Tsipras offenbar davon aus, dass
er mithilfe unabhängiger oder einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter
aus dem Umbruch als Sieger hervorgehen kann. Anschließend müsste er seine
Regierung umbilden und das Mazedonien-Abkommen dem Parlament vorlegen. Auch
dort wäre aber nur eine knappe Mehrheit möglich – wenn überhaupt. Der
konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat jedenfalls schon
klargestellt, dass er den Kompromiss ablehnt. Auch ein Gespräch mit Angela
Merkel am Freitag konnte ihn nicht umstimmen.
Jannis Papadimitriou, Athen
[1][meinung + diskussion]
14 Jan 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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