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# taz.de -- heute in bremen: „Strategien für einen Umsturz nach rechts“
Interview Moritz Warnecke
taz: Frau Renner, das wohl bekannteste rechtsterroristische Netzwerk war
der NSU. Welche anderen Netzwerke gibt es heute?
Martina Renner: Es sind aktuell drei Entwicklungen zu beobachten: Wir haben
eine Reorganisation altbekannter Neonazi-Organisationen wie zum Beispiel
Combat 18. Daneben gibt es Gruppen wie die Weiße Wölfe Terrorcrew, die sich
aus einer extrem rechten, militanten „Mischszene“ rekrutieren. Die dritte
Struktur sind sogenannte Schattenarmeen. Sie haben ihre Mitglieder in der
Bundeswehr und der Polizei, also eher im bürgerlichen Lager, wenn man so
will. Bei den Netzwerken von „Nordkreuz“ und des Bundeswehrsoldaten Franco
A. existieren auch Verbindungen zu AfD-Politikern. Früher haben Neonazis
mal bei der Bundeswehr Waffen entwendet. Aber sie haben sich nicht in
dieser Weise innerhalb der Strukturen der Bundeswehr organisiert. Das ist
schon eine neue Qualität.
Welche Gefahren gehen von diesen Gruppen aus?
Auch wenn 2017 die Zahlen der extrem rechten Gewalttaten leicht rückläufig
waren, sind sie immer noch auf einem hohen Niveau. Insbesondere was die
Qualität und die Gefährlichkeit angeht, muss immer davon ausgegangen
werden, dass es bei uns zu schweren Anschlägen kommen kann. Wer Zuhause
Rohrbomben baut, sich eine halbautomatische Waffe zulegt und Todeslisten
erstellt, der redet nicht nur, sondern wird irgendwann zur Tat schreiten.
Was muss der Staat dagegen tun?
Wir müssen endlich politisch anerkennen, dass wir rechtsterroristische
Strukturen und Taten im Land haben. Darüber hinaus muss man die
Organisationen entwaffnen und konsequent strafverfolgen, um sie letztlich
zu zerschlagen.
Welche Rolle kommt dabei dem Verfassungsschutz zu?
Gar keine. Der Geheimdienst hat keinen Anteil an der Aufklärung solcher
Strukturen oder der Verhinderung von Straftaten. Im Gegenteil, weil er
immer noch die Informationsgewinnung über die Gefahrenabwehr stellt, also
nicht rechtzeitig und nicht vollständig die ihm vorliegenden Erkenntnisse
mit den Strafverfolgungsbehörden teilt und dadurch die Szene vor
Strafverfolgung abschirmt, wirkt er als Brandbeschleuniger. Für mich ist
der Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Haben die Gruppen alle das gleiche Ziel?
Ich denke, dass alle ernsthafte Strategien für einen politischen Umsturz
nach rechts verfolgen.
9 Jan 2019
## AUTOREN
Moritz Warnecke
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