# taz.de -- Demokratisch gescheitert

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	> Ein Volksbegehren für eine erneute Wahlrechtsreform in Bremen hat zu
	> wenig gültige Stimmen. Der Verein „Mehr Demokratie“ wollte die
	> Personenstimmen stärken und schließt einen neuen Versuch nicht aus

	VonMoritz Warnecke

	Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ über eine erneute
	Wahlrechtsreform in Bremen ist gescheitert. Das hat der Landeswahlausschuss
	am Montag in einer öffentlichen Sitzung entschieden. Der Verein „Mehr
	Demokratie“ hatte dafür bis November über 26.000 Unterschriften gesammelt.
	Doch am Ende blieben nach Überprüfung davon nicht genug gültige Stimmen
	übrig.

	Der Verein wollte das Wahlrecht so ändern, dass Kandidat*innen bei
	Bürgerschaftswahlen stärker von den sogenannten Personenstimmen
	profitieren. In Bremen können Wähler*innen insgesamt fünf Stimmen direkt an
	Personen und Parteilisten vergeben. Das Volksbegehren wollte, dass alle
	Listenstimmen addiert und gleichmäßig auf alle Kandidat*innen der
	jeweiligen Partei verteilt werden. Dann sollten die direkt vergebenen
	Personenstimmen hinzugerechnet werden. Letztlich würden so die
	Personenstimmen über den Einzug ins Parlament entscheiden.

	Nötig gewesen wären für das Volksbegehren 24.380 Stimmen in Bremen und
	Bremerhaven, gültig waren aber nur 21.881. Das ist das Ergebnis einer
	Überprüfung der Unterschriftenlisten durch das Bürgeramt Bremen und das
	Bürgerbüro Bremerhaven. 4.450 der abgegebenen Stimmen wurden dabei als
	ungültig bewertet: Etwa, weil Leute mehrfach unterschrieben, weil sie keine
	deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht in Bremen wohnen.

	Laut Landeswahlleiter Andreas Cors gebe es in der Stadt Bremen zudem etwa
	330 Zweifelsfälle, deren Zahl für ein Zustandekommen des Volksbegehrens
	aber nicht relevant sei.

	Katrin Tober vom Verein „Mehr Demokratie“ erklärte: „Selbstverständlich
	sind wir enttäuscht.“ Allerdings hatten sie und ihre Mitstreiter*innen
	bereits mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Um dem Risiko ungültiger
	Stimmen zu entgehen, sollten ursprünglich 30.000 Unterschriften gesammelt
	werden. Ein Ziel, das nicht erreicht wurde. Die Möglichkeit eines
	juristischen Einspruchs will der Verein indes nicht ausschöpfen.

	Dennoch kann Tober dem Ganzen noch Positives abgewinnen: Die Bürger seien
	allein durch die Unterschriftensammlung für das Thema sensibilisiert
	worden. „Ich hoffe, dass das auch in den Hinterköpfen der Bürger bleibt“,
	so Tober. Sie kann sich vorstellen, nach den Bürgerschaftswahlen im Mai ein
	neues Volksbegehren vorzubereiten.

	Mit Material von dpa

	8 Jan 2019

	## AUTOREN

	Moritz Warnecke

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