Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bernhard Pötter über die verkorkste Ökosteuerpolitik in Frankrei…
Wer die Idee einer Ökosteuer für lange Zeit diskreditieren will, kann sich
bei der französischen Regierung bedanken. Die hat durch die angedrohte
Erhöhung der Abgaben auf Diesel, Benzin und Heizöl die „Gelbwesten“ erst
aufgescheucht, dann arrogant Verhandlungen abgelehnt, um die Steuer am Ende
doch auszusetzen. Und das Schlimmste daran: Diese politische Stümperei
bekam auch noch das Etikett „ökologisch“.
Davon wird sich die Idee einer Öko-Abgabe lange nicht erholen. Dabei hatte
Frankreich durchaus fortschrittlich begonnen: Anders als in Deutschland
wird auf Benzin und Öl eine CO2-Steuer erhoben, die arme Haushalte
teilweise vom Staat erstattet bekommen. Bei der aktuellen Steuererhöhung
ist allerdings unklar, ob es auch so kommt.
Dem Gros der Betroffenen hat niemand erklärt, welche ökologischen
Leistungen so finanziert werden sollen – wahrscheinlich keine. Und vor
allem: Seit Jahren hat sich niemand um spritsparende Motoren und gut
gedämmte Häuser gekümmert, die mit weniger Verbrauch von Brennstoffen gegen
solche Preiserhöhungen relativ immun wären.
Bei jeder Gelegenheit gibt sich Präsident Emmanuel Macron als Super-Öko,
wenn er das Pariser Klimaabkommen verteidigt und „Make the planet great
again“ ruft. Bei dieser Bewährungsprobe für Umweltpolitik in der realen
Welt hat seine Regierung dagegen jämmerlich versagt. Ähnlich wie die
deutsche Umweltministerin Svenja Schulze für ihren überfälligen Vorschlag,
die Steuern auf Benzin anzuheben und die auf Strom zu senken, erlebt die
Regierung in Paris einen Sturm der Entrüstung, weil man angeblich den Armen
das Autofahren verbieten will.
Das ist selbstverständlich großer Quatsch. Und eine Ökosteuer, die ihren
Namen verdient, ist dringender denn je. Aber wer sie vorschlägt, sollte sie
gut begründen können, sollte soziale Schieflagen ausgleichen und auch bei
Kritik dazu stehen. Also: Erst richtig durchdenken, dann richtig
durchsetzen. In Paris wurde diese Chance gerade vertan. In Berlin steht die
Feuerprobe noch aus.
ausland
6 Dec 2018
## AUTOREN
Niklas Potrafke
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.