# taz.de -- heute in hamburg: „Es gibt vermehrt Übergriffe“

	# taz.de -- heute in hamburg: „Es gibt vermehrt Übergriffe“

	Bild: Foto: Martha Richards.

	Interview Philipp Effenberger

	taz: Frau Berger, während des G20-Gipfels wurde 32 JournalistInnen die
	Akkreditierung entzogen. War das wirklich ein Versehen des
	Bundeskriminalamts?

	Cornelia Berger: Das war kein Versehen, sondern eine Verkettung von
	Überreaktionen. Auf jeden Fall halten wir dieses Vorgehen für einen
	rechtswidrigen Verwaltungsakt. Für mich war der Entzug der Akkreditierungen
	während des Gipfels aber nur die Spitze des Eisbergs.

	Inwiefern?

	Unter der Oberfläche liegt das eigentliche Problem: Nach wie vor sammeln
	der Verfassungsschutz, das Bundes- und das Landeskriminalamt
	personenbezogene Daten und die Ministerien verweigern ohne Begründung die
	Akkreditierung von JournalistInnen. Das bedarf einer intensiven
	Aufarbeitung.

	Ist es ein neuer Trend, dass JournalistInnen an der Ausübung ihrer Arbeit
	gehindert werden?

	Ja, seit circa drei Jahren gibt es vermehrt Übergriffe auf JournalistInnen,
	vor allem im Umfeld von Pegida-Veranstaltungen. MedienvertreterInnen
	brauchen neuerdings mehr Schutz durch die Polizei. Das führt uns auch zur
	Frage , welches Bild die Einsatzkräfte von den Medien haben. Leider werden
	sie eher als Störenfriede begriffen, gegen die restriktiv vorgegangen wird.
	Die Wahrnehmung, dass JournalistInnen im öffentlichen Interesse, in der
	Ausübung der Pressefreiheit handeln, hat spürbar nachgelassen.

	Warum geraten JournalistInnen überhaupt in den Fokus von
	Ermittlungsbehörden?

	Aufgrund der falschen Wahrnehmung der Einsatzkräfte. JournalistInnen müssen
	sich als TrägerInnen der Pressefreiheit behaupten. Bei rechten Demos pochen
	viele TeilnehmerInnen auf das Recht, nicht fotografiert zu werden, obwohl
	journalistisches Arbeiten bei solchen Veranstaltungen vom Datenschutzgesetz
	ausgenommen ist. Doch viele PolizistInnen kennen die rechtliche Lage gar
	nicht.

	Braucht die Polizei verpflichtende Weiterbildungsangebote zum Thema
	Pressefreiheit?

	Unbedingt, denn es gibt kein Bewusstsein für journalistische
	Berichterstattung. Über die Ausbildung können wir ein Bewusstsein bei den
	Einsatzkräften schaffen, was Pressefreiheit bedeutet. Solche Seminare
	müssen von JournalistInnen angeboten werden, damit es einen Austausch der
	verschiedenen Positionen gibt.

	4 Dec 2018

	## AUTOREN

	Philipp Effenberger

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