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# taz.de -- die dritte meinung: Das deutsche Wahlrecht braucht dringend eine Qu…
Gleichberechtigte politische Teilhabe ist keine Selbstläuferin. Immer
lauter wird parteiübergreifend und in der Zivilgesellschaft der Ruf nach
einer Änderung des Wahlrechts. Aus gutem Grund. Vergangene Woche wurde 100
Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland groß gefeiert. Noch nie gab es jedoch
ein paritätisch besetztes deutsches Parlament oder gar eines mit weiblicher
Mehrheit. Im aktuellen Bundestag ist der Frauenanteil (30,9 Prozent) auf
den Stand der 90er Jahre zurückgefallen. Im Europaparlament sind ebenfalls
weniger als ein Drittel der deutschen Abgeordneten Frauen. Noch düsterer
sieht es in der Kommunalpolitik aus.
Die mangelnde Repräsentanz von Frauen lässt sich nicht mit Argumenten wie
angeblich mangelndem politischen Interesse oder seltenerer
Parteimitgliedschaft rechtfertigen. Parteien spielen eine Schlüsselrolle in
der Demokratie. Sie sind in der Pflicht, Frauen nicht nur als Wählerinnen
zu gewinnen, sondern auch als Kandidatinnen. Die Schilderungen von
politisch aktiven Frauen, wie sie parteiintern von aussichtsreichen
Listenplätzen oder Direktkandidaturen abgehalten werden, zeigen den
Handlungsbedarf. Aussichtsreiche Kandidaturen von Frauen können nicht nur
als ein Gnadenakt männlicher Mehrheiten möglich sein. Das ist eine Frage
der politischen Kultur.
Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, die sich qua
Satzungsrecht zur Quotierung ihrer Wahllisten verpflichten, erreichen auch
einen angemessenen Frauenanteil in ihren Fraktionen. Die anderen Parteien
haben kein gleich wirksames Instrumentarium gefunden, um dieses Ziel zu
erreichen, oder sie haben auch gar nicht dieses Ziel. Wo freiwillig nicht
geteilt wird, können gesetzliche Regelungen Veränderungen anstoßen. Die
Parteien müssen zu einer geschlechtergerechten Besetzung ihrer Wahllisten
verpflichtet werden und sich auch für die Direktkandidaturen Ziele setzen.
Denn sie haben hinsichtlich der Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern einen Verfassungsauftrag zu erfüllen.
21 Nov 2018
## AUTOREN
Maria Wersig
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