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	> Wie die Rechte der Hongkonger ausgehöhlt werden

	Von David Bandurski

	Hongkong ist ein ganz besonderer Ort: ein Hort der Grundfreiheiten –
	fundamental anders als das undurchsichtige und repressive System, das in
	China vorherrscht. In Hongkong kann man seine politische Meinung sagen und
	schreiben. Man kann seine beruflichen und geschäftlichen Ziele
	verwirklichen und wird geschützt durch Gesetze, die im sogenannten Basic
	Law verankert sind, wie die Hongkonger Verfassung genannt wird. Diese legt
	die grundlegenden Rechte und Freiheiten fest, die alle Bewohner des
	Territoriums genießen.

	Die Gründe für den einzigartigen Charakter Hongkongs als Teil Chinas sind
	vielschichtig – und reichen in die Vergangenheit als britische Kronkolonie
	zurück. Im Grundgesetz ist das Recht der Stadt verankert, anders zu sein:
	Dazu gehört das britische „Common Law“-Rechtssystem und eine freie
	kapitalistische Gesellschaftsordnung.

	Im Jahr 1984 schufen Großbritannien und China in ihrer „Gemeinsamen
	Erklärung“ das Fundament dafür, dass Hongkong 1997 unter die
	Regierungsgewalt Pekings zurückkehren und das „Basic Law“ in Kraft treten
	konnte. Zentral war dabei das Versprechen, Chinas sozialistisches System
	und seine Politik nicht auf Hongkong zu übertragen. Das ist der Kern des
	Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“: ein Arrangement, wonach es nur ein China
	gibt, in dem aber separate wirtschaftliche und administrative Systeme wie
	Hongkong und Macao Platz haben.

	Allerdings liegt ein Schatten der Sorge über Hongkong: In den vergangenen
	Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass Peking sich unverhohlen in die
	inneren Angelegenheiten der Stadt einmischt – wie etwa im Fall der
	verschleppten Buchhändler und der Entführung eines prominenten Milliardärs.

	## Wie lange noch?

	Sowohl die Pressefreiheit als auch die Freiheit von Wissenschaft und
	Forschung erodieren zunehmend. So werden etwa Buchhandlungen und Verlage
	von Unternehmen aufgekauft, die der chinesischen Zentralregierung
	nahestehen. Universitäten verzeichnen politische Einmischung bei der
	Stellenbesetzung. Und erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter Pekings
	Regierung im Jahr 1997 haben die Behörden einem Journalisten jüngst das
	Visum verweigert.

	So stellt sich in Hongkong inzwischen immer stärker die Frage: Welche Folge
	für die Bewohner des Territoriums hat die Politik von Präsident Xi Jinping,
	der eine krude und nationalistische Version von Souveränität vertritt und
	die Rolle der Partei in allen Lebensbereichen der Chinesen stärken will?
	Hat China die Toleranz für ein Hongkong verloren, das sich grundlegend vom
	Rest des Landes unterscheidet?

	20 Nov 2018

	## AUTOREN

	David Bandurski

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