# taz.de -- Fesseln für Fessler

	# taz.de -- Fesseln für Fessler

	> In Hamburg sollen ab Januar 2019 Richter über Fixierungen von psychisch
	> Kranken und Gefangenen entscheiden. Kritikern geht die Gesetzesreform
	> nicht weit genug

	Von Hannah Maatallaoui

	An Bauch, Armen und Beinen festgezurrt auf einer Bahre, jede Bewegung
	unmöglich. Diese Situation wird von vielen Betroffenen als demütigend und
	traumatisch erlebt und doch findet sie in psychiatrischen Einrichtungen
	immer wieder Anwendung. In Hamburg kam es im Jahr 2017 bei rund 24.000
	behandelten Fällen zu 690 Fixierungen. Im Strafvollzug wurden Gefangene 18
	Mal fixiert.

	Diese Zahlen stellten Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD)
	und Justizsenator Till Steffen (Grüne) kürzlich im Rathaus vor. Anlass war
	die Ankündigung einer Gesetzesreform. Ab dem 1. Januar 2019 soll bei
	Fixierungen, die absehbar länger als eine halbe Stunde andauern, ein
	Richtervorbehalt gelten. Der Senat wolle damit die Rechte von psychisch
	Erkrankten, die sich in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen befinden
	sowie von Gefangenen im Strafvollzug stärken. Hamburg reagiert damit als
	eines der ersten Bundesländer auf ein Urteil des Bundeserfassungsgerichtes
	vom Juli dieses Jahres.

	Die Richter stuften darin Fixierungen, die „absehbar“ die Dauer einer
	halben Stunde übersteigen, als „Freiheitsentziehung“ ein. Laut Grundgesetz
	muss „unverzüglich“ eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden.
	Die Bundesländer müssen deshalb einen Bereitschaftsdienst der Gerichte
	einrichten, der zumindest von 6 bis 21 Uhr erreichbar ist. In Hamburg
	sollen zunächst die Amtsgerichte diesen Bereitschaftsdienst übernehmen.

	Dafür will der Senat neue Stellen für zwölf Richter*innen sowie zwölf
	sogenannte Servicekräfte schaffen. „Damit ermöglichen wir rechtssicheres
	und schnelles Handeln in Ausnahmesituationen“, so Justizsenator Steffen.
	Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) bemängelt, dass der durch die Neuregelung
	entstandene Mehraufwand die Belastung der Richter*innen weiter verschärfen
	könnte und fordert den Senat auf „endlich ein nachhaltiges Personalkonzept
	vorzulegen“.

	## Nur die letzte Möglichkeit

	Prüfer-Storcks erklärte, dass solche Zwangsmaßnahmen nur als letzte
	Möglichkeit genutzt werden sollen. Laut Till Steffen würden zudem alle
	Maßnahmen durch das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
	psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) dokumentiert. Hamburg erfasst, als
	bisher einziges Bundesland, die Zahl der angewandten Maßnahmen und macht
	die Ergebnisse öffentlich. „Die Hamburger Krankenhäuser setzten dieses
	Instrument verantwortungsvoll und zurückhaltend ein“, sagte Prüfer-Storcks.

	Deniz Celik von der Linkspartei reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht
	aus: „Um Fixierungen zu vermeiden, müssen Deeskalationsmaßnahmen wie eine
	Eins-zu-eins-Betreuung eingesetzt werden. Das geht nur mit mehr Personal“,
	sagte er. „Wir brauchen also Menschen statt Fesseln!“ Die
	Eins-zu-eins-Betreuung durch Pfleger*innen oder therapeutisches Personal
	war auch eine Forderung der Karlsruher Richter.

	1 Nov 2018

	## AUTOREN

	Hannah Maatallaoui

	## ARTIKEL ZUM THEMA