# taz.de -- die dritte meinung: Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord ist ein Rü… | |
Der Fall Khashoggi macht gleichzeitig Mut und Verzweiflung: Mut, weil | |
deutlich wird, dass ein von Staats wegen angeordneter Mord an einem | |
Journalisten mitten in einer europäischen Großstadt nicht folgenlos bleibt; | |
Verzweiflung, weil die Reaktion angesichts des unfassbaren Elends im Jemen, | |
das auch von der rücksichtslosen Kriegsführung Saudi-Arabiens verursacht | |
wurde, nicht die gleichen Folgen hat. | |
Dabei müsste uns längst klar geworden sein, dass die beiden Themen | |
untrennbar miteinander verknüpft sind. In beiden Fällen geht es um | |
kurzfristigen Machterhalt und die Durchsetzung eigener Interessen – ohne | |
minimale Rücksicht auf Normen und Regeln. Das ist im Übrigen beim Iran, | |
Saudi-Arabiens großem regionalen Gegenspieler, ganz ähnlich. | |
Umso peinlicher war es für die Große Koalition, dass sie gleichzeitig zu | |
immer beängstigenderen Enthüllungen im Fall Khashoggi einräumen musste, mit | |
Rekordgenehmigungen für Rüstungsexporte an das Königreich ihren eigenen | |
Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, der einen Stopp der Lieferungen an | |
Kriegführende im Jemen vorsieht. Der erneut angekündigte | |
Rüstungsexportstopp wirkt also wenig glaubwürdig. | |
Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nahen Osten, der glaubhafte | |
Schritte in Richtung Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frieden | |
unternimmt. Die Repression von Opposition und die Beförderung von Kriegen | |
stehen dem entgegen. Deswegen ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug. Wir | |
müssen nun schauen, wo wir diesen Mechanismen noch zuarbeiten. Zwei Dinge | |
kommen sofort in den Sinn: Die Beratungsfirma McKinsey arbeitet im großen | |
Stil für Saudi-Arabien; jetzt gibt es Indizien, dass sie der Regierung auch | |
bei der innenpolitischen Repression zugearbeitet hat. Deswegen gehört die | |
Zusammenarbeit deutscher Ministerien mit McKinsey auf den Prüfstand. Und | |
die Bundespolizei bildet noch immer saudische Grenzschützer aus. Auch das | |
muss beendet werden – zumindest bis echte Fortschritte bei der | |
Rechtsstaatlichkeit sichtbar werden. | |
25 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
omid nouripour | |
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