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# taz.de -- die dritte meinung: Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord ist ein Rü…
Der Fall Khashoggi macht gleichzeitig Mut und Verzweiflung: Mut, weil
deutlich wird, dass ein von Staats wegen angeordneter Mord an einem
Journalisten mitten in einer europäischen Großstadt nicht folgenlos bleibt;
Verzweiflung, weil die Reaktion angesichts des unfassbaren Elends im Jemen,
das auch von der rücksichtslosen Kriegsführung Saudi-Arabiens verursacht
wurde, nicht die gleichen Folgen hat.
Dabei müsste uns längst klar geworden sein, dass die beiden Themen
untrennbar miteinander verknüpft sind. In beiden Fällen geht es um
kurzfristigen Machterhalt und die Durchsetzung eigener Interessen – ohne
minimale Rücksicht auf Normen und Regeln. Das ist im Übrigen beim Iran,
Saudi-Arabiens großem regionalen Gegenspieler, ganz ähnlich.
Umso peinlicher war es für die Große Koalition, dass sie gleichzeitig zu
immer beängstigenderen Enthüllungen im Fall Khashoggi einräumen musste, mit
Rekordgenehmigungen für Rüstungsexporte an das Königreich ihren eigenen
Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, der einen Stopp der Lieferungen an
Kriegführende im Jemen vorsieht. Der erneut angekündigte
Rüstungsexportstopp wirkt also wenig glaubwürdig.
Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nahen Osten, der glaubhafte
Schritte in Richtung Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frieden
unternimmt. Die Repression von Opposition und die Beförderung von Kriegen
stehen dem entgegen. Deswegen ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug. Wir
müssen nun schauen, wo wir diesen Mechanismen noch zuarbeiten. Zwei Dinge
kommen sofort in den Sinn: Die Beratungsfirma McKinsey arbeitet im großen
Stil für Saudi-Arabien; jetzt gibt es Indizien, dass sie der Regierung auch
bei der innenpolitischen Repression zugearbeitet hat. Deswegen gehört die
Zusammenarbeit deutscher Ministerien mit McKinsey auf den Prüfstand. Und
die Bundespolizei bildet noch immer saudische Grenzschützer aus. Auch das
muss beendet werden – zumindest bis echte Fortschritte bei der
Rechtsstaatlichkeit sichtbar werden.
25 Oct 2018
## AUTOREN
omid nouripour
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