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# taz.de -- Mainz bleibt Mainz, auch mit Dieselfahrverbot
> Wenn sonst nichts hilft, muss die Landeshauptstadt ab September 2019
> Stinker aussperren
Als nächste Großstadt muss nun auch Mainz womöglich ein Fahrverbot für
ältere Dieselautos einführen. Das Verwaltungsgericht Mainz gab am Mittwoch
einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für
Mainz statt. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt müsse spätestens ab
September 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, urteilte das
Gericht am Mittwoch. Dies könne nur unterbleiben, wenn der Grenzwert für
Stickstoffdioxid auch mit anderen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2019
eingehalten wird. Der Luftreinhalteplan für die Stadt muss bis April
einschließlich der Option Fahrverbote aktualisiert sein.
In der von der DUH ausgelösten Klagewelle, mit der die Umweltlobby die
Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für gesundheitsschädliches
Stickoxid durchsetzen will, wurden bereits Aachen, Berlin, Düsseldorf,
Frankfurt und Stuttgart zu Dieselfahrverboten verurteilt. Die achte
Gerichtsentscheidung zur Einführung von Fahrverboten für Selbstzünder
zeige, dass die Dieselpolitik der Bundesregierung gescheitert sei, erklärte
DUH-Chef Jürgen Resch. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass der jüngste
Diesel-Umrüstplan der Bundesregierung keinen messbaren Effekt für bessere
Luftqualität habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar in einem Grundsatzurteil zu
Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Pkws in
Großstädten zur Luftreinhaltung zulässig sind, aber Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleiben muss. Die Gerichte beschränkten ihren Bann deshalb bislang
auf Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und älter. Unter dem Druck der Urteile
hatte die Bundesregierung vor Kurzem mit der Autoindustrie ausgehandelt,
dass die Hersteller Dieselbesitzern Umtauschprämien in 14 besonders
belasteten Regionen gewähren, wenn sie schadstoffärmere Neu- oder
Gebrauchtwagen kaufen. Umstritten blieb eine obligatorische
Kostenbeteiligung der Autobauer an einer Hardware-Nachrüstung.
Mainz gehört nicht zu den im Bundesvergleich besonders belasteten Städten,
für deren Bürger das Diesel-Paket der Bundesregierung greifen soll. Die
Messwerte liegen hier unter der Marke von 50 Mikrogramm Stickoxid pro je
Kubikmeter Luft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Sonntag
an, dass sie das Immissionsschutzgesetz so ändern will, dass Fahrverbote
bei diesem Wert nicht verhältnismäßig sind. (dpa, rtr)
25 Oct 2018
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