# taz.de -- „Guptagate“ fordert weiteres Opfer | |
> Südafrikas Finanzminister Nhlanhla Nene verliert sein Amt nach einem | |
> peinlichen Geständnis | |
Von Martina Schwikowski | |
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ließ sich einen Tag Bedenkzeit, aber | |
am Dienstag bereitete er allen Spekulationen ein Ende und entließ | |
Finanzminister Nhlanhla Nene auf eigenen Wunsch aus dem Amt. Aber nicht | |
ohne zu betonen, dass Nene in keine falschen Machenschaften verwickelt sei. | |
Nenes unermüdliche Anstrengungen, eine saubere Regierungsführung zu | |
unterstützen, hätten dem Land gut getan, sagte Ramaphosa auf einer | |
Pressekonferenz. | |
Nenes Nachfolger stand schon an Ort und Stelle bereit: Tito Mboweni, der | |
frühere Gouverneur der südafrikanischen Zentralbank. Bereits am 24. Oktober | |
wird er die halbjährliche Finanzrede im Parlament halten. Mboweni arbeitete | |
bereits als Arbeitsminister im Kabinett Nelson Mandelas vor zwanzig Jahren, | |
er gilt als erfahren. Seine Ernennung ließ die südafrikanische Währung auf | |
den internationalen Märkten steigen.Nenes Abgang sei „ein wichtiges | |
Signal“, sagt der politische Kommentator Daniel Silke. „Das zeigt, das der | |
von Ramaphosa angekündigte Aufschwung im Land beginnt und Politiker nun | |
Verantwortung für ihre Fehler übernehmen müssen.“ Der freiwillige Rücktri… | |
eines Ministers sei selten in Südafrika: „Es ist wie ein Hauch frischer | |
Luft.“ | |
Was hatte sich Nene zuschulden kommen lassen? Der Finanzminister hatte vor | |
Kurzem vor der Untersuchungskommission über staatliche Korruption in | |
Südafrika in der Ära des Ende 2017 abgetretenen Präsidenten Jacob Zuma | |
zugegeben, die mächtigen indisch-stämmigen Gupta-Brüder zwischen 2009 und | |
2014 sechsmal in ihrem Haus in Johannesburg getroffen zu haben. Diese | |
Aussage stand im Gegensatz zu seinen vorherigen Behauptungen, er habe die | |
Guptas nur bei öffentlichen Anlässen gesehen. Nene erklärte, er habe mit | |
der Annahme privater Einladungen einen „Fehler in der Beurteilung der Lage“ | |
gemacht. Deshalb bat er Präsident Ramaphosa um seine Entlassung. Die | |
Geschäftsfamilie Gupta ist durch Beeinflussung des Staats unter Präsident | |
Jacob Zuma und staatliche Vergünstigungen in Verruf geraten, sie gilt als | |
Symbol für die Korruption, der Ramaphosa ein Ende setzen will. | |
Nene hatte sich zwar als Finanzminister unter Zuma als standfest erwiesen, | |
indem er ein vom Präsidenten befürwortetes Atomabkommen, an dem die Guptas | |
verdient hätten, ablehnte. Aber für den politischen Analysten Aubrey | |
Matshiqi ist es trotzdem richtig, dass er jetzt den Stuhl räumt: Sein | |
spätes Geständnis habe einen Imageschaden für Ramaphosa verursacht – mit | |
der Entlassung sende Ramaphosa die Botschaft, dass gegen jede Art von | |
Fehlverhalten vorgegangen werde. | |
Laut Matshiqi ist die Nene-Saga aber nur die Spitze des Eisbergs. Es gehe | |
um den regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) insgesamt. „Der ANC | |
stirbt“, bilanziert er. „Das Ganze ist eine Konsequenz aus dem Niedergang | |
der Partei. Sie produziert schlechte Führer und keine charismatischen | |
Persönlichkeiten – sie verstärkt nur den Abstieg.“ Südafrika befinde sich | |
in einer Ära der Enthüllungen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr | |
Dominosteine auf beiden Seiten in der Partei fallen werden.“ Auch Ramaphosa | |
könne das nicht aufhalten. | |
Der ANC brauche eine ernsthafte Neuausrichtung, fügte Matshiqi hinzu. Trotz | |
der Botschaft von Ramaphosa, Südafrika voranzubringen, sei er nicht der | |
richtige Mann dafür: „Er hat nicht, was man braucht, um das Land aus seiner | |
politischen und sozialen Krise zu steuern.“ Zwar gelte er als fähiger | |
Vermittler, aber nach Meinung Matshiqis ist Ramaphosa jemand, der | |
fortlaufend Kompromisse macht. Der ANC feierte Ramaphosa nach dem Wechsel | |
im Finanzministerium für eine „mutige und rechtzeitige Entscheidung.“ | |
11 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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