# taz.de -- Krisenstimmung in Athen

	# taz.de -- Krisenstimmung in Athen

	> Aus Protest gegen die Rechtspopulisten in der griechischen Regierung
	> tritt Außenminister Nikos Kotzias zurück. Sein Amt übernimmt
	> Ministerpräsident Alexis Tsipras nun höchstpersönlich

	Aus Athen Jannis Papadimitriou

	Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gibt nicht auf – auch wenn
	sein Kabinett querschlägt: Am jüngsten Abkommen zur Beilegung des
	Namensstreits um Mazedonien will er festhalten und übernimmt sogar selbst
	das Außenministerium, um das „historische Abkommen“ umzusetzen. Hintergrund
	für das zusätzliche Amt ist der überraschende Rücktritt von Chefdiplomat
	Nikos Kotzias, der das Abkommen um Mazedonien persönlich ausgehandelt und
	auch gegen zahlreiche Widersacher in den eigenen Reihen verteidigt hat.

	Kotzias größter Gegner ist Panos Kammenos, Verteidigungsminister und Chef
	der rechtspopulistischen ANEL-Partei. Wiederholt hatte dieser erklärt, er
	sei gegen einen Kompromiss im Namensstreit und werde auch im Parlament
	dagegen stimmen. Noch vor wenigen Tagen mahnte Kammenos in einem
	Fernsehinterview, es gäbe kein vom Parlament ratifiziertes Abkommen um
	Mazedonien, sondern lediglich ein durch den Außenminister paraphiertes
	Dokument. Die Äußerungen sind als weiterer Seitenhieb gegen Kotzias zu
	werten.

	Wegen solcher Scharmützel lagen die beiden im Dauerzwist. Hinzu kam die
	Initiative von Kammenos bei seinem jüngsten USA-Besuch ohne Rücksprache mit
	Kotzias ein eigenes Sicherheitskonzept vorzuschlagen, das auch eine „Nato
	des Balkans“ und weitere Stützpunkte für US-Truppen in Griechenland
	vorsieht. In dieser Woche kam es dann zum offenen Streit während einer
	Kabinettssitzung. Laut griechischen Medienberichten verfolgte Tsipras die
	Auseinandersetzung schweigend, ohne Partei zu ergreifen. Für Kotzias war
	dies ein Zeichen mangelnder Rückendeckung. Anscheinend will Tsipras seinen
	Mehrheitsbeschaffer Kammenos nicht verlieren.

	Für Sonntag hat dieser eine Sitzung seiner Parlamentsfraktion einberufen.
	Am Montag wird der Ex-Außenminister dann zu einer politischen Veranstaltung
	auf Kreta erwartet, die lange im voraus organisiert war und nun wie geplant
	stattfindet. Kotzias ist kein Mitglied der Syriza-Partei, sondern Chef
	seiner eigenen, linksgerichteten Bewegung. Auch in Zukunft will er Präsenz
	zeigen und für seine außenpolitischen Konzepte kämpfen, die auch eine
	Öffnung in Richtung China und Lateinamerika vorsehen. Für Aufsehen sorgte
	etwa seine Idee, gemeinsam mit China ein internationales „Forum der alten
	Zivilisationen“ zu gründen, bei dem auch Ägypten, Indien, Mexiko und andere
	Regionalmächte mitmachen.

	Es ist unwahrscheinlich, dass Tsipras als Regierungschef und Außenminister
	in Personalunion das Konzept weiter verfolgt. Angesichts mehrerer
	Baustellen in der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik wird sich der
	Linkspremier verstärkt auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Dazu
	gehört auch die Wiederannäherung an Russland. Nach der Ausweisung von zwei
	russischen Diplomaten im Juli, denen eine Agententätigkeit vorgeworfen
	wurde, herrscht Eiszeit zwischen Athen und Moskau, die nicht zuletzt
	Kotzias zugeschrieben wird. Ausgerechnet Verteidigungsminister Kammenos
	will sich nächste Woche in Moskau um Wiedergutmachung bemühen. Bis Ende des
	Jahres wird auch Tsipras zu einem Staatsbesuch im Kreml erwartet.

	meinung + diskussion

	19 Oct 2018

	## AUTOREN

	Jannis Papadimitriou

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