# taz.de -- geht’s noch?: Dubiose Doppelrolle | |
> Die Regierung schickt eine Ex-Verfassungsschützerin in den | |
> Amri-Untersuchungsausschuss. Aber nicht als Zeugin, sondern als | |
> Aufpasserin, damit niemand Geheimnisse ausplaudert | |
Da sitzt diese Frau im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem | |
Gremium, das mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner | |
Weihnachtsmarkt aufklären soll. Sie arbeitet im Innenministerium und war | |
bis mindestens Sommer 2016 selbst für das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
tätig. Genauer: Sie soll in der Abteilung, die für Islamismus zuständig | |
war, gar für die Auswertung von Informationen über Kontaktleute von Anis | |
Amri zuständig gewesen sein. | |
Dadurch könnte sie über Wissen verfügen, mit dem sie theoretisch als Zeugin | |
vor dem Ausschuss befragt werden könnte. Tatsächlich sitzt sie dort im | |
Ausschuss und überwacht nach Berichten der Zeitung Die Welt, dass während | |
der Sitzungen nicht zu viele Geheiminformationen der Sicherheitsbehörden | |
publik werden. Eine Ex-Verfassungsschützerin wacht also darüber, was gesagt | |
wird in dem Untersuchungsausschuss, der mögliche Fehler ihres früheren | |
Arbeitgebers aufklären soll. | |
Von dieser zumindest unappetitlichen Doppelrolle wollen die Abgeordneten im | |
Ausschuss erst am Dienstag durch ein Schreiben erfahren haben. Nun folgen | |
die üblichen Reflexe: Die Opposition wütet, der Ausschussvorsitzende prüft, | |
das Innenministerium sprechautomatet, dass die Aufklärungsrechte des | |
Untersuchungsausschusses natürlich weiter „vollumfänglich gewahrt“ bliebe… | |
Ganz schön schwach, wenn da nicht noch mehr kommt. | |
Das Schlimmste daran ist wahrscheinlich, dass kaum jemand davon wirklich | |
überrascht ist. Alle parlamentarischen Versuche, mehr Licht in den | |
Verfassungsschutzsumpf rund um die NSU-Morde zu bekommen, sind doch schon | |
mehr oder minder gescheitert. Was soll man von solchen Untersuchungsgremien | |
also noch erwarten? Und was vom Innenministerium – nach der | |
Versorgungsposse um Verfassungsschutzpräsident Maaßen? Und mit diesem | |
Minister, der so heimatversessen ist, dass er schon seit Monaten an seiner | |
Rückkehr nach Bayern arbeitet? | |
Wenn das Innenministerium vernebelt und vertuscht; statt Versäumnisse des | |
Verfassungsschutzes im Fall Amri aufzuklären, fördert es nicht nur, dass | |
Menschen sich angeekelt von der Politik abwenden. Es führt nicht nur | |
demokratische Kontrollprozesse ad absurdum. Sondern es öffnet auch | |
Rechtspopulisten und -extremisten den Raum für all ihre | |
Verschwörungstheorien und Hetzreden. Dem Bürger werde was verschwiegen, so | |
deren Grunderzählung. Je mehr da dran ist, desto schlimmer für die | |
Demokratie. Meike Laaff | |
6 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Meike Laaff | |
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