# taz.de -- heute in bremen: „Bis zum Urteil ist Konjunktiv angesagt“

	# taz.de -- heute in bremen: „Bis zum Urteil ist Konjunktiv angesagt“

	Interview Karolina Meyer-Schilf

	taz: Herr Docke, welchen Einfluss – positiv und negativ – hat
	Presseberichterstattung auf die Rechtsprechung?

	Bernhard Docke: Gerichtsverfahren sind öffentlich, dadurch soll das
	Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gestärkt werden. Immer
	mehr und immer intensiver wird über Prozesse berichtet, das nimmt mitunter
	problematische Auswüchse an.

	Ist es naiv zu glauben, RichterInnen seien in ihrer Arbeit unabhängig von
	aktueller Berichterstattung?

	Bei aller Professionalität der Richter, es wäre tatsächlich naiv, eine
	komplette Immunität zu erwarten. Laut auf Richterbefragungen basierenden
	Untersuchungen gibt es zumindest einen Einfluss auf die Höhe einer Strafe
	oder etwa die Frage einer Bewährung, kaum aber auf die Frage Schuld oder
	Nichtschuld.

	Finden Sie, PressevertreterInnen gehen mit ihrer Verantwortung angemessen
	um?

	Leider nicht immer. Es mehrt sich in der Bemühung um Sensationen und Quoten
	ein unverantwortlicher Umgang mit der Unschuldsvermutung. Manchen
	Gerichtsurteilen gehen mediale Urteile voraus, die die Betroffenen selbst
	im Fall eines späteren Freispruchs gesellschaftlich ächten. Im
	Kachelmann-Prozess übernahmen Medien die Rolle übergriffiger
	kriminalpolitischer Akteure mit dem erklärten Ziel, das Urteil zu
	beeinflussen. Ein Unding ist auch die Veröffentlichung von
	Aktenbestandteilen, die den Medien gar nicht vorliegen dürfen.

	Was bedeutet verantwortlicher Umgang in der Presseberichterstattung für
	Sie?

	Die Sach- und Beweislage muss offen und vorurteilsfrei geschildert werden,
	bis zum rechtskräftigen Urteil ist Konjunktiv angesagt. Bevor berichtet
	wird, sollte ein Mindestbestand an verlässlichen Beweistatsachen für die
	Richtigkeit des Verdachts vorliegen. Seriöse Berichterstattung braucht
	Recherche und Zeit, statt eines Schnellschusses kann man auch mal nicht
	berichten.

	Ab wann wird Presse zur „Lügenpresse“?

	Ich mag dieses Wort nicht, es ist ein Kampfbegriff der neuen Rechten.
	Journalisten und die Medien haben eine ungemein wichtige Funktion, Kritik
	ist auszuhalten und ein undifferenziertes Medienbashing vordemokratisch.
	Soweit die Berichterstattung aber den Markenkern des Rechtsstaats, die
	Unschuldsvermutung, verletzt oder sie sich anmaßt, anstelle der Gerichte zu
	urteilen, ist sie zurückzuweisen, notfalls durch Schadensersatzklagen wie
	im Fall Kachelmann. BILD musste zahlen, ein schwacher Trost für den allzeit
	Geächteten.

	19 Sep 2018

	## AUTOREN

	Karolina Meyer-Schilf

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