# taz.de -- Keine Zeit für Politik

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	> Nach den Vorfällen in Chemnitz fragen sich viele: Wie erzieht man junge
	> Menschen zu Demokraten? Familienministerin Giffey fordert ein Gesetz zur
	> Demokratieförderung. Die Bundesländer halten davon wenig – obwohl die
	> Lehrpläne wenig Politikunterricht vorsehen

	Bild: Politik hautnah: Eine Berliner Schulklasse besucht den Bundestag

	Von Jonas Weyrosta

	Sechzig Minuten mussten reichen, um drei Tage Ausnahmezustand in Chemnitz
	im Unterricht zu besprechen. Jens Weichelt ist Lehrer an einem Gymnasium
	bei Chemnitz. Er unterrichtet eine zwölfte Klasse in Gemeinschaftskunde.
	Seine Schülerinnen und Schüler hatten nach den Vorfällen in Chemnitz und
	den darauf folgenden Demonstrationen viele Fragen. Wie konnte das
	passieren? Wer waren die Täter? Was geschieht nun? Das ganze Land sprach in
	diesen Tagen über Chemnitz. Doch glaubt man der Bundesfamilienministerin
	Franziska Giffey (SPD), dann gäbe es an dieser Schule eigentlich gar keine
	Zeit für solche Diskussionen.

	Giffey reiste vergangene Woche nach Chemnitz. Sie führte viele Gespräche
	und kam zu dem Schluss: „In vielen Schulen und Vereinen wird überhaupt
	nicht mehr über Politik gesprochen. Die Mittel für die Jugendarbeit wurden
	in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt“, sagte sie
	nach ihrem Besuch in Sachsen in einem Interview mit derWelt.Giffeys
	Vorschlag gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Entpolitisierung: ein neues
	Bundesgesetz zur Demokratieförderung. Genauer wurde die Ministerin bislang
	nicht. Ihr Haus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
	Jugend koordiniert bereits das 120-Millionen-Euro-Programm „Demokratie
	leben“, darunter fallen auch Projekte der politischen Bildung an Schulen.
	Am bekanntesten ist die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit
	Courage“. Rund 2.800 Schulen führen bundesweit mit dieser Initiative
	Projekte durch. 91 Schulen davon befinden sich im Freistaat – etwa 5
	Prozent.

	Jens Weichelt ist neben seiner Arbeit als Lehrer auch Vorsitzender des
	sächsischen Lehrerverbandes. Er kennt das Engagement des
	Bundesfamilienministeriums für mehr Demokratie. Auf kurzfristige
	Gesetzesvorschläge dieser Art reagiert der sächsische Lehrerverband
	allerdings allergisch. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt blinder Aktionismus.
	Zum Demokraten wird man nicht per Gesetz erzogen.“ Die Kritik: Immer wenn
	es in der Gesellschaft ein Problem gibt, wird sofort auf die Schulen
	gezeigt. „Schulen sind nicht der Reparaturdienst der Gesellschaft“, sagt
	Weichelt.

	Der Gemeinschaftskundeunterricht an sächsischen Gymnasien beginnt bislang
	erst ab Klasse 9 mit insgesamt vier Wochenstunden für
	Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft. Gleiches gilt für die
	Oberschule. Anders formuliert: Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben
	bis 15 oder 16 Jahre keinen regelmäßigen Politikunterricht. Reichlich spät,
	um die Demokratie zu erlernen. Doch das einzig anhand der Wochenstunden zu
	bewerten hält Lehrer Weichelt für falsch. „Politik ist ein
	Querschnittsthema. Wir behandeln diese Themen auch in anderen Fächern.“

	Wie unterschiedlich der Stellenwert politischer Bildung an deutschen
	Schulen ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bielefeld. Das
	„Ranking Politische Bildung“ vergleicht den Anteil des Politikunterrichts
	in allen Bundesländern. Die Unterschiede sind gravierend: Etwa zwei Drittel
	der Bundesländer hält die Klassen 5 und 6 für völlig politikfrei.

	In Sachsen, Bayern, Saarland und Thüringen beginnt die politische Bildung
	in Klasse 9. Nur Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
	und Baden-Württemberg bieten politische Bildung ab der 5. Klasse an.
	Gemessen an den Wochenstunden für Politikunterricht führt bei allen
	Schularten Schleswig-Holstein das Ranking an, dahinter NRW und Hessen. Auf
	den hinteren Plätzen landen Berlin, Thüringen und Schlusslicht Bayern.
	Sachsen liegt im hinteren Mittelfeld. Doch auch in jenen Bundesländern, die
	beim Thema politische Bildung Nachholbedarf haben, stößt der Vorstoß der
	Bundesministerin Giffey rund um ein mögliches Demokratiefördergesetz auf
	deutliche Ablehnung.

	„Demokratieförderung ist an Sachsens Schulen bereits an mehreren Stellen
	verankert“, betont ein Sprecher des sächsischen Kultusministeriums auf
	Nachfrage der taz. Gemeint ist das erst kürzlich beschlossene Leitkonzept
	„W wie Werte“, das auf mehr Demokratiebildung an sächsischen Schulen setzt.
	Den Handlungsbedarf streitet in der sächsischen Landesregierung allerdings
	niemand ab. In Dresden hat man erkannt, dass man die politische Bildung
	lange verschlafen hat. Deshalb soll ab dem Schuljahr 2019/20
	Gemeinschaftskunde an Gymnasien bereits ab der 7. Klasse unterrichtet
	werden. Dazu sollen Klassen- und Vertrauenslehrer fortgebildet und
	entlastet werden, damit mehr Zeit für Themen neben dem regulären
	Unterrichtsstoff ist. Das Fazit aus Sachsen: kein Anlass für ein neues
	Gesetz.

	Baden-Württemberg reagierte als einziges Bundesland öffentlich auf
	Giffeys Initiative: „Wir bezweifeln, dass ein stärkeres
	Demokratiebewusstsein qua Gesetz gefördert werden kann. Was es braucht,
	sind Freiräume in den Bildungsplänen, um politische Themen
	fächerübergreifend zu thematisieren“, sagt eine Sprecherin des
	Kultusministeriums. Baden-Württemberg befindet sich im Ranking auf den
	mittleren Plätzen. Immerhin gibt es hier Gemeinschaftskundeunterricht ab
	der 5. Klasse, an Gymnasien auch fünf Stunden die Woche. Das umfasst
	allerdings den Unterricht für Geschichte, Geografie, Wirtschaft und
	Gemeinschaftskunde.

	Andere Bundesländer äußern sich zurückhaltender. Das bayerische
	Kultusministerium will Genaueres über das Gesetzesvorhaben in Berlin
	abwarten. Eine Ministeriumssprecherin lässt aber durchblicken, was man in
	München von dem Vorschlag hält: Aktives politisches Lernen werde bereits
	durch die Klassensprecherwahl oder die Veranstaltung von Gedenktagen
	ermöglicht, heißt es. Die Frage ist nur: Reicht das aus, um der zunehmenden
	Gewaltbereitschaft gegen Lehrer, Mobbing und Ausländerfeindlichkeit an
	Schulen zu begegnen? Bayern verzeichnet etwa einen Anstieg der Gewalt an
	Schulen seit 2015 um rund 19 Prozent.

	Mahir Gökbudak von der Uni Bielefeld ist Autor des Rankings und stellt
	fest, dass keine exakte Berechnung der reinen Zeit für politische Bildung
	möglich sei. Nicht nur heißen die Fächer in jedem Bundesland anders. Auch
	lässt sich schwer nachvollziehen, inwiefern es anderen Fächern um Politik
	gehe. „Wir brauchen deshalb mehr obligatorische Lehrzeit nur für politische
	Bildung“, betont Gökbudak. Für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen hat er
	die exakte Unterrichtszeit exemplarisch geschätzt: „Hier entfallen pro
	Schulwoche im Unterricht bestenfalls 17 bis 20 Minuten auf politisches
	Lernen. Jeder Jugendliche hat wöchentlich etwa 20 Sekunden Zeit, um seine
	politische Position vorzutragen oder zu diskutieren. Das ist fatal.“ Und
	dabei landet Nordrhein-Westfalen noch auf den vorderen Plätzen des
	Rankings.

	Von Bayern spricht Gökbudak als Beispiel der „Missachtung der politischen
	Bildung“. So ähnlich formuliert das auch ein Münchner Sozialkundelehrer,
	der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte: „Was definitiv fehlt,
	das ist Zeit für Politik.“ Er erinnere sich noch gut an eine Diskussion mit
	Schülern im letzten Schuljahr. Es ging um die Rolle des Bundespräsidenten.
	„Für eine Diskussion darüber, ob dieses Amt vielleicht nicht mehr zeitgemä…
	ist, blieben uns gerade mal zehn Minuten.“ Der 31-Jährige unterrichtet an
	einem Gymnasium. Und wie sein Kollege Jens Weichelt aus Sachsen bezweifelt
	auch er, dass Demokratie per Gesetz funktioniert. Er begrüßt aber, dass der
	Stellenwert politischer Bildung an Schulen endlich diskutiert werde.

	Seine Erfahrung: Im Unterricht bleibt keine Zeit, auf tagesaktuelle
	Ereignisse wie die Vorfälle in Chemnitz einzugehen. „Wenn man mal eine
	Stunde vorbereitet hat, ändert man die oft nicht wieder um, nur weil gerade
	irgendetwas passiert.“ Das sei bedauerlich, aber angesichts der Überlastung
	der Lehrkräfte oft nicht anders möglich.

	12 Sep 2018

	## AUTOREN

	Jonas Weyrosta

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