# taz.de -- Türkischer Journalist im Parlament: Der investigative Politiker

	# taz.de -- Türkischer Journalist im Parlament: Der investigative Politiker

	> Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei. Ihm
	> drohen mehr als sieben Jahre Haft. Nun sitzt er für die HDP im Parlament.
	> Ein Portrait.

	Bild: „Wer gegen das System ist, lebt gefährlich.“

	Ahmet Şık sitzt in einem Café am Şili-Platz, etwas oberhalb des Geländes
	des türkischen Parlaments in Ankara. Immer wieder wird er von
	Cafébesuchern erkannt, und wir werden im Gespräch unterbrochen. Ein Mann
	kommt an den Tisch, er stellt sich als Professor vor, der per
	Notstandsdekret entlassen wurde. Der Professor lächelt und fragt Şık: „Und,
	was wollen Sie für uns tun?“

	Şık reagiert mit einer Gegenfrage: „Wir werden etwas tun, nur was, ja, was
	meinen Sie denn, was wir unter so einem Regime tun können?“ Während Şık
	erzählt, wie begrenzt seine Möglichkeiten als Abgeordneter sind, raucht er
	eine Zigarette nach der anderen. Er holt tief Luft und stellt sich selbst
	auch immer wieder diese Frage: „Was sollen wir denn machen? Wie sollen wir
	ein Parlament ausfüllen, das sie ausgehöhlt haben?“

	Ahmet Şık, einer der prominentesten Investigativjournalisten der Türkei und
	Symbolfigur für die Repressionen gegen Journalisten, ist in die Politik
	gegangen. Bei den Wahlen am 24. Juni wurde er als Abgeordneter von Istanbul
	für die kurdisch-linke HDP ins Parlament gewählt. Vor ihm liegt keine
	leichte Aufgabe: Er zieht in ein Parlament ein, das im Präsidialsystem alla
	turca seiner Funktion beraubt wurde.

	Angesichts dessen fragen sich die Abgeordneten der Opposition besorgt, wie
	sie überhaupt noch wirksame Politik machen sollen. Auf Şık liegen nun die
	Hoffnungen derer, die nicht die AKP gewählt haben. „Auch im Parlament werde
	ich die Dinge beim Namen nennen“, sagt er mir und schiebt schnell
	hinterher, es sei ihm aber bewusst, dass im neuen System ein Abgeordneter
	im Parlament nicht viel mehr tun kann, als „Krach“ zu schlagen.

	## Unbequem, prinzipientreu

	Şık hat in der Nähe des Parlaments in Ankara eine Wohnung angemietet. Seine
	Frau, seine Tochter, die Jura studiert, und sein Hund Pablo bleiben in
	Istanbul zurück. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht er trotzdem in den
	Armenvierteln seines Wahlbezirks in Istanbul, dort will er Anlaufstellen
	einrichten, in denen die Bürger ihre Probleme vorbringen können. „Wir
	müssen Politik auf der Straße machen, konkrete Lösungen entwickeln und
	dabei die Armen, die für die AKP gestimmt haben, miteinbeziehen“, sagt er.
	Wird das funktionieren? „Das ist schwierig, aber nicht unmöglich.“

	Das Parlament nimmt zwar erst im Oktober wieder offiziell die Arbeit auf,
	Şık wühlt sich aber jetzt schon durch zahllose Formulare. Von überall her
	erreichen ihn Mails, Beschwerden, Informationen. „Ich notiere sie alle. Ich
	werde ins Parlament tragen, worüber die Journalisten nicht berichten
	können.“ Şık ist davon überzeugt, dass effektiver Widerstand gegen das
	Regime nur mit Medien möglich ist, die über die Fakten berichten. Deshalb
	will er als Abgeordneter Projekte unterstützen, die unabhängige Medien
	stärken. Als regierungskritischer Journalist hat er erfahren, welchen Preis
	es in der Türkei kostet, Fragen zu stellen.

	Ahmet Şıks Geschichte ist eine sämtlicher Hindernisse, die dem unabhängigen
	Journalismus in der Türkei im Wege stehen. Schon in den ersten Jahren
	seiner Karriere erlebte er in seinem nächsten Umkreis, wie gefährlich es
	ist, in der Türkei Journalist zu sein: Sein enger Freund, der
	Evrensel-Journalist Metin Göktepe, wurde im Januar 1996 nach der Teilnahme
	an einer Beerdigung zweier in der Haft getöteter Gefangener von Polizisten
	so brutal zusammengeschlagen, dass er noch am selben Tag an seinen
	Verletzungen starb.

	Şıks Kampf für die Pressefreiheit begann als Organisator von Protesten, bei
	denen er forderte, die Mörder seines Freundes zur Rechenschaft zu ziehen.
	Unter früheren Kollegen gilt Şık als unbequem, als einer, der es zu seinem
	Prinzip erhoben hat, sich Ungerechtigkeiten zu widersetzen. International
	bekannt wurde der Journalist durch sein Buch „Die Armee des Imam“ von 2010,
	in dem er schildert, wie sich die Gülen-Bewegung, damals noch enger
	Bündnispartner der AKP, in den staatlichen Strukturen organisiert.

	## Mutig und kompromisslos wie die Mutter

	Das Buch wurde beschlagnahmt, noch bevor es ganz fertig war. Der türkische
	Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte über das unveröffentlichte Buch, es
	sei „gefährlicher als eine Bombe“. Sein Autor musste 2011 dafür ins
	Gefängnis. Ende 2013, kurz nachdem Şık aus der Untersuchungshaft entlassen
	worden war, kam es zum Bruch zwischen AKP und Gülen-Bewegung. Die
	Staatsanwälte, die Şık damals ins Gefängnis geworfen hatten, kamen nun
	selbst hinter Gitter.

	Der Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung kulminierte im
	Putschversuch am 15. Juli 2016. Fünf Tage später rief die türkische
	Regierung den Ausnahmezustand aus, der erst kürzlich aufgehoben wurde. In
	diesem Zeitraum verloren mehr als 150.000 Menschen ihren Job, rund 75.000
	Menschen wurden festgenommen. Am 28. Dezember 2016 wurde auch Ahmet Şık aus
	seiner Wohnung heraus erneut festgenommen. Diesmal lautete der Vorwurf, mit
	Zeitungsmeldungen die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben.

	Während sich die Angeklagten im Cumhuriyet-Prozess im Gerichtssaal
	zurückhielten, um wegen guter Führung eine Strafminderung zu bekommen,
	bezeichnete Ahmet Şık den Staat in seiner Verteidigung als „Mafia“ und
	sagte, dass die Richter, die ihn verurteilten, eines Tages selbst zur
	Rechenschaft gezogen würden. Nach 15 Monaten in Untersuchungshaft kam er im
	März 2018 frei, der Prozess gegen ihn dauert an.

	Seinen Mut und seine Kompromisslosigkeit habe Ahmet von seiner Mutter, sagt
	Bülent Şık über seinen Bruder. „Mein Vater ist kompromissbereit und
	nachgiebig. Aber meine Mutter legt sich in Konflikten mit ihren Gegnern
	an“, erzählt er am Telefon. Bülent Şık ist Akademiker, während des
	Ausnahmezustands wurde er per Notstandsdekret suspendiert. Er denkt, dass
	sein Onkel, der Anwalt Ahmet Albay, der am 17. April 1980 ermordet wurde,
	Ahmet Şık beeinflusst hat.

	## Journalismus war in diesem Klima nicht möglich

	Ahmet Albay war einer der Nebenklage-Anwälte im Fall des Pogroms von
	Kahramanmaraş, bei dem mehr als 100 Angehörige der alevitischen
	Glaubensgemeinschaft umgebracht wurden. Am 17. April 1980, Albay hatte
	gerade sein Büro verlassen und stieg in sein Auto, wurde er von einer Kugel
	im Rücken getroffen. Er starb am 3. Mai, dem Internationalen Tag der
	Pressefreiheit.

	Der 3. Mai, sagt Ahmet Şık, sei für ihn deshalb ein Tag von doppelter
	Bedeutung. Er war damals zehn Jahre alt. Ein halbes Jahr nach dem Mord kam
	es zum Militärputsch, viele Menschen aus dem Umfeld der Familie Şık seien
	verhaftet worden, erzählt Bülent Şık. „Was wir in dieser Zeit erlebt habe…
	war ein Einschnitt für uns. Unsere Familie war immer politisch.“

	Als Ahmet Şık im März freigelassen wurde, wollte er seine Arbeit wieder
	aufnehmen. Doch er habe sehr bald erkannt, dass er in dem repressiven Klima
	seinen Beruf de facto nicht länger ausüben konnte, sagt er mir. Er erzählt
	von seinen Quellen, die sich nicht mehr trauten, seine Anrufe
	entgegenzunehmen, geschweige denn, ihm Informationen zuzutragen. Während er
	noch überlegt habe, was er in der ausweglos scheinenden Lage tun könne, kam
	das Angebot von der HDP.

	Er zögerte kurz, stimmte dann aber zu, bei den Wahlen für das Parlament zu
	kandidieren. Unterstützt von befreundeten Journalisten und seiner Frau
	Yonca Şık, stürzte er sich in den Wahlkampf, reiste durch das Land, trat im
	südosttürkischen Diyarbakır vor 100.000 Menschen auf und saß in Istanbul in
	den demokratischen Parkforen, die während der Gezi-Proteste entstanden
	waren. Am 24. Juni wurde er als Abgeordneter für die HDP ins Parlament
	gewählt.

	Zu unserem Treffen in Ankara kam er aus Soma, wo am 13. Mai 2014 301
	Grubenarbeiter umgekommen waren. Früher beobachtete er den Prozess zur
	Grubenkatastrophe als Journalist, nun als Abgeordneter. Jetzt schon
	verbringt Şık einen Großteil seiner Zeit auf Reisen im ganzen Land. Gleich
	nach unserem Treffen brechen wir zum Flughafen auf, er muss nach Antalya.
	Vor dem VIP-Salon des Flughafens sagt er, ein paar Mal sei er auf dem
	Motorrad seines Beraters hergekommen: „Wenn man nicht im Anzug und per
	Dienstwagen vorfährt, glauben die gar nicht, dass man Abgeordneter ist.“

	## Eklat im Parlament

	Auch wenn Şık scherzt wie früher, weiß er genau, dass die Last auf seinen
	Schultern jetzt viel schwerer wiegt. Wie soll er einen Diskurs entwickeln,
	der die Wähler*innen von HDP und CHP zugleich anspricht und dabei dem Druck
	der Regierung standhält? Wie soll er den Kampf, den er bisher als
	unabhängiger Journalist führte, jetzt im Rahmen kollektiver Politik
	fortsetzen?

	Auf dem Flughafen läuft uns Mutlu Öztürk über den Weg. Der Mitgründer der
	HDP denkt, dass es für Ahmet Şık nicht leicht werden wird im Parlament.
	„Jetzt braucht die HDP Mut, strategischen Verstand und Geduld. Dass Ahmet
	Şık über Mut verfügt, hat er im Laufe der Jahre immer wieder bewiesen. Der
	Name Ahmet Şık und das Wort Geduld gehen allerdings nur schwer zusammen“,
	sagt Öztürk. Ob die Entscheidung richtig war, meint Şık, müsse die Zeit
	erweisen. Fühlt er sich nun sicherer mit der Immunität durch den
	Abgeordnetenstatus? Er lächelt. „In der Türkei gibt es keine
	Rechtssicherheit, und niemand kann sich seines Lebens sicher sein. Wer
	gegen das System ist und das laut ausspricht, lebt gefährlich.“

	Wenige Tage später kommt es im türkischen Parlament zum Eklat. In der
	letzten Sitzung vor der Sommerpause hält Ahmet Şık seine erste Rede als
	Abgeordneter. Er wirkt aufgeregt, spricht so schnell, dass sich seine Worte
	fast überschlagen. Die Hände auf das Rednerpult gestemmt, attackiert Şık
	die Regierung scharf. „Wir müssen darüber diskutieren, ob Ihre Regierung
	legitimiert ist und ob das, was Sie machen wollen, rechtmäßig ist“, liest
	er von seinem Skript vor, ohne aufzublicken.

	„Mit diesem neuen Gesetzesentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, sind Sie
	nicht mehr als eine schlechte Karikatur der Putschisten.“ Im Publikum gibt
	es erste Zwischenrufe. Er bringt das Grubenunglück in Soma zur Sprache und
	die inhaftierten HDP-Mitglieder. Als er der Regierung vorwirft, unmoralisch
	zu sein, eskaliert die Lage. Mehrere AKP-Abgeordnete unterbrechen ihn mit
	Zwischenrufen und stürmen das Podium. Der Parlamentspräsident schaltet Şık
	das Mikrofon ab.

	Nach seiner Rede verklagte die Regierungspartei AKP Ahmet Şık wegen
	„Beleidigung und Verleumdung“ auf 100.000 Türkische Lira Entschädigung. Ab
	Oktober will Şık weitermachen.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	27 Jul 2018

	## AUTOREN

	Irfan Aktan

	## TAGS

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