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# taz.de -- Machtkampf in Köln: Niederlage für OB Reker
> Oberbürgermeisterin Henriette Reker fällt bei der Wahl zum Aufsichtsrat
> der Stadtwerke durch
Von Frank Überall
Es war eine kleine Revolution für Köln: CDU, Grüne und FDP verzichteten
2015 auf eigene Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, stattdessen
stellten sie gemeinsam die Parteilose Henriette Reker auf. Auf diese Weise
sollte die zumindest gefühlte, jahrzehntelange Vorherrschaft der SPD
gebrochen werden. Reker wurde gewählt, die kommunalen „Jamaika“-Partner
kamen prinzipiell gut zurecht. Doch nun schlagen die Genossen zurück: Bei
der Wahl an die Spitze des Aufsichtsrats im Kölner Stadtwerke-Konzern fiel
Reker glatt durch. Stattdessen wurde der Vorsitzende des
Stadtwerke-Betriebsrates, Harald Kraus, an die Spitze des Aufsichtsgremiums
gewählt.
Die Personalie könnte eine bloße Randnotiz sein, wäre sie nicht Ausdruck
eines erbitterten Machtkampfes im Rathaus der viertgrößten Stadt in
Deutschland. Der Stadtrat hatte mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP
Henriette Reker für den Chefposten im Aufsichtsrat empfohlen – ein
eindeutiger Beschluss, den die „Jamaika“-Ratspolitiker als Weisung
verstanden wissen wollten. Immerhin gehören die Stadtwerke zu hundert
Prozent der Stadt Köln. Entsprechend „irritiert“ zeigte sich Reker bei
einem Pressestatement, „dass die Mehrheit des Aufsichtsrates den
demokratischen Willen der Anteilseignerin nicht umsetzen wollte“. Die
Freien Wähler im Kölner Rat sprachen derweil von einem „Putsch“ der
„Klüngler“.
Reker war angetreten, im Kölner Rathaus den Klüngel zu bekämpfen. Mit einer
Verwaltungsreform wollte sie die Stadt moderner machen und parteipolitische
Einflussnahme begrenzen. CDU und Grüne einigten sich dann aber mit der SPD
darauf, dass ein hoch dotierter Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken
neu geschaffen und an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel
vergeben wird – ohne Ausschreibung. Reker stoppte das Verfahren. Die
Führungsriege von CDU und Grünen musste sich öffentlich entschuldigen. Seit
Wochen wird im Kölner Rathaus darüber gestritten, was die
Oberbürgermeisterin wann über den dubiosen Deal wusste.
Zu Beginn der Sommerpause ist der Machtkampf nun offen ausgebrochen. Ob
CDU, Grüne und FDP weiterhin eine verlässliche Basis für die Stadtchefin
sind, darf bezweifelt werden. SPD und Linke haben ihre
Durchsetzungsfähigkeit demonstriert. Für Reker wird es jetzt noch
schwieriger, für Verwaltungsvorlagen im Stadtrat stabile Mehrheiten zu
organisieren.
Die Schlappe bei der Aufsichtsratswahl könnte das Ende der Karriere von
Reker einläuten. Ob sie bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl 2020 wieder
antritt, lässt sie bisher offen. Ob CDU, Grüne und FDP sie im Fall einer
Kandidatur wieder unterstützen würden, ist ebenso unklar – schließlich
wissen die handelnden Personen nicht, ob sie noch mit in den
Skandal-Strudel der Postenaffäre gerissen werden. Vor allem an der Kölner
Parteibasis von CDU und Grünen rumort es gewaltig. Die Union will jetzt den
auch aus ihrer Sicht „irritierenden“ Beschluss des Aufsichtsrates rechtlich
überprüfen lassen. Den Graben zwischen „Roten“ und Arbeitnehmervertretern
einerseits sowie dem Jamaika-Team andererseits wird das wohl kaum
überbrücken.
10 Jul 2018
## AUTOREN
Frank Überall
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