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# taz.de -- Ein ungültiges Gesetz
> Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände
> gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz
> rechtzeitig anzupassen
Bild: Ihrer Arbeit fehlt die rechtliche Grundlage: Imke Sommer, Landesbeauftrag…
Von Lukas Thöle
Der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Imke Sommer, sind seit
zwei Wochen formal die Hände gebunden. Die Bürgerschaft hat das
Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) nicht rechtzeitig an die
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Paragraph 13 des BremIFG
verweist noch auf ein Datenschutzgesetz, das seit dem 25. Mai nicht mehr
gilt. Paragraph 13 regelt die Aufgaben der
Informationsfreiheitsbeauftragten. Dort steht: „Die Bestimmungen des
Bremischen Datenschutzgesetzes gelten entsprechend.“ Genau dieses Gesetz
hat die DSGVO aber ersetzt.
„Die Befugnisse gibt es jetzt nicht mehr“, sagt Thomas von Zabern von der
Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz. Denn kleinlich
betrachtet fehlt der Informationsfreiheitsbeauftragten damit die rechtliche
Grundlage. Sie könnte jetzt keine Verstöße beanstanden und auch keine
Gutachten erstellen. Weiterhin könnte die Verwaltung ihr die Zusammenarbeit
verweigern. „Imke Sommer ist auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen“,
sagt von Zabern.
Das zuständige Finanzressort bestätigt, dass das BremIFG an dieser Stelle
auf ein veraltetes Gesetz verweist. „Für die praktische Umsetzung hat dies
keine Auswirkungen, da eine eindeutige Beauftragung durch den bremischen
Gesetzgeber vorliegt“, sagt Sprecherin Dagmar Bleiker. Ein neuer
Gesetzentwurf werde derzeit beraten und bald in die Bürgerschaft
eingebracht. Es sei nicht geplant, die Möglichkeiten von Sommer
einzuschränken.
„Ich gehe davon aus, dass zumindest meine bisherigen Befugnisse weiterhin
bestehen“, sagt Sommer. Trotzdem hat sie die Finanzsenatorin schriftlich
gebeten, das Gesetz schnell anzupassen. Laut dieses Schreibens habe die
Unklarheit eine „gravierende Auswirkung“ auf ihre Tätigkeit. Denn aktuell
seien zwei Lesarten möglich. Entweder bleiben die bisherigen Befugnisse
nach dem alten Gesetz bestehen und alles bleibt, wie es ist. Oder ihre
Befugnisse ergeben sich direkt aus der DSGVO und dem dazugehörigen
Ausführungsgesetz für Bremen. Das würde bedeuten, dass Sommer mehr
Befugnisse hat als bisher. „Ich würde das selbstverständlich begrüßen“,
sagt Sommer. Ihr Schreiben an das Finanzressort beinhaltet einen
Änderungsvorschlag, der sich an der DSGVO orientiert. Ob der aktuelle
Gesetzentwurf darauf eingeht, verrät das Finanzressort noch nicht.
Rainer Hamann, Sprecher für Informationsfreiheit der SPD-Fraktion, sagt:
„Das wurde übersehen.“ Bei dem großen Umfang der DSGVO seien
Unstimmigkeiten aber nicht auszuschließen. Miriam Strunge (Linke) nennt die
Situation „misslich“. Sie sei aber „optimistisch“, dass die Bürgerscha…
diese Baustelle spätestens nach der Sommerpause schließt. Susanne Grobien
(CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Informationsfreiheit, sagt: „Eine
Korrektur des Gesetzes erscheint in der Tat notwendig und wird von mir bei
den weiteren Beratungen berücksichtigt.“
Die Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz spricht von „einem
weiteren Stein im Puzzle der Missachtung“ der Informationsfreiheit in
Bremen. Es gebe in der Politik und der Verwaltung die grundsätzliche
Haltung, das Gesetz zu übersehen. Auch Sommer sagt, dass einige Bereiche
der Verwaltung auch nach zwölf Jahren nur wenig Kontakt mit dem Gesetz
hatten.
Bremer Behörden veröffentlichen ihre Dokumente noch immer langsam und in
den Verträgen bleiben viele Stellen geschwärzt (taz berichtete). Nur etwa
18 Prozent der veröffentlichungspflichtigen Verträge sind bisher online
zugänglich. „Ich möchte die Menschen erneut ermutigen, ihr Recht auf Zugang
zu amtlichen Informationen zu nutzen“, sagt Sommer. Sie verweist auf das
Transparenzportal und individuelle Anträge. „Und wenn es hakt, wenden Sie
sich an uns.“
Anders als die Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz sieht
Sommer ihre Unabhängigkeit durch die Haushaltshoheit der Bürgerschaft nicht
gefährdet. Laut DSGVO müsste ihrer Behörde aber genügend Geld und andere
Ressourcen zukommen. „Und da ist in Bremen noch viel Luft nach oben“, sagt
Sommer.
Die Bürgerschaft habe ihr bislang kein neues Personal zugeteilt. Durch die
DSGVO dürften die Aufgaben ihrer Behörde aber zunehmen.
11 Jun 2018
## AUTOREN
Lukas Thöle
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