# taz.de -- Rot-Grün will Mieten dämpfen | |
> Seit fünf Jahren dürfen Mieten in Hamburg in einem Zeitraum von drei | |
> Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden. Doch die Regelung | |
> läuft bald aus. Zeit für eine neue Kappungsgrenzenverordnung | |
In Hamburg sollen Wohnungsmieten weiter binnen drei Jahren nur um maximal | |
15 Prozent steigen können. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer | |
sogenannten Kappungsgrenzenverordnung wollen die Regierungsfraktionen von | |
SPD und Grünen bei der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch | |
einbringen. | |
Nach Angaben des rot-grünen Senats wird eine Entscheidung bereits | |
vorbereitet. Im ganzen Bundesgebiet gilt grundsätzlich eine Kappungsgrenze | |
von 20 Prozent. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die Erhöhungen bei | |
Neuvermietungen begrenzt, geht es bei der Kappungsgrenze um bestehende | |
Verträge. | |
Hamburg hatte wegen des besonders angespannten Wohnungsmarkts schon 2013 | |
von einer Möglichkeit des Baugesetzbuchs Gebrauch gemacht und die | |
20-Prozent-Grenze um fünf Punkte unterschritten. Die auf höchstens fünf | |
Jahre beschränkte Regelung läuft Ende August aus. | |
Mit der neuen Verordnung werde der gesetzliche Spielraum maximal | |
ausgenutzt, sagte die SPD-Stadtentwicklungsexpertin Martina Koeppen am | |
Mittwoch. „Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein | |
umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den | |
Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für | |
verschiedene Stadtteile zählen.“ | |
Ihr Grünen-Kollege Olaf Duge verwies auf die „MietenMove“-Demonstration vom | |
Wochenende, die gezeigt habe, „dass viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg | |
bei ihren Miethöhen an der Grenze des Erträglichen sind“. Es müssten daher | |
alle Instrumente genutzt werden, um die Mietenentwicklung zu drosseln. | |
Nach Auskunft des Senats wird an der Entscheidung auf Erlass der neuen | |
Kappungsgrenzenverordnung bereits in der zuständigen Behörde für | |
Stadtentwicklung und Wohnen gearbeitet. Das geht aus einer Antwort auf eine | |
Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, in der diese Ende Mai den Stand | |
der Verlängerung abgefragt hatte. | |
„Nicht nur, dass der Senat antwortet, er bereite nun eben die Verlängerung | |
vor. Nein, nach dem Motto ‚doppelt hält besser‘ stellt Rot-Grün auch noch | |
schnell einen Antrag“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, | |
Heike Sudmann, zu den parallelen Aktivitäten auf rot-grüner Regierungs- und | |
Fraktionsseite. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung | |
gezeigt.“ (dpa) | |
7 Jun 2018 | |
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