Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Grün will Mieten dämpfen
> Seit fünf Jahren dürfen Mieten in Hamburg in einem Zeitraum von drei
> Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden. Doch die Regelung
> läuft bald aus. Zeit für eine neue Kappungsgrenzenverordnung
In Hamburg sollen Wohnungsmieten weiter binnen drei Jahren nur um maximal
15 Prozent steigen können. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer
sogenannten Kappungsgrenzenverordnung wollen die Regierungsfraktionen von
SPD und Grünen bei der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch
einbringen.
Nach Angaben des rot-grünen Senats wird eine Entscheidung bereits
vorbereitet. Im ganzen Bundesgebiet gilt grundsätzlich eine Kappungsgrenze
von 20 Prozent. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die Erhöhungen bei
Neuvermietungen begrenzt, geht es bei der Kappungsgrenze um bestehende
Verträge.
Hamburg hatte wegen des besonders angespannten Wohnungsmarkts schon 2013
von einer Möglichkeit des Baugesetzbuchs Gebrauch gemacht und die
20-Prozent-Grenze um fünf Punkte unterschritten. Die auf höchstens fünf
Jahre beschränkte Regelung läuft Ende August aus.
Mit der neuen Verordnung werde der gesetzliche Spielraum maximal
ausgenutzt, sagte die SPD-Stadtentwicklungsexpertin Martina Koeppen am
Mittwoch. „Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein
umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den
Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für
verschiedene Stadtteile zählen.“
Ihr Grünen-Kollege Olaf Duge verwies auf die „MietenMove“-Demonstration vom
Wochenende, die gezeigt habe, „dass viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg
bei ihren Miethöhen an der Grenze des Erträglichen sind“. Es müssten daher
alle Instrumente genutzt werden, um die Mietenentwicklung zu drosseln.
Nach Auskunft des Senats wird an der Entscheidung auf Erlass der neuen
Kappungsgrenzenverordnung bereits in der zuständigen Behörde für
Stadtentwicklung und Wohnen gearbeitet. Das geht aus einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, in der diese Ende Mai den Stand
der Verlängerung abgefragt hatte.
„Nicht nur, dass der Senat antwortet, er bereite nun eben die Verlängerung
vor. Nein, nach dem Motto ‚doppelt hält besser‘ stellt Rot-Grün auch noch
schnell einen Antrag“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken,
Heike Sudmann, zu den parallelen Aktivitäten auf rot-grüner Regierungs- und
Fraktionsseite. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung
gezeigt.“ (dpa)
7 Jun 2018
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.