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# taz.de -- die dritte meinung: Ein Untersuchungssauschuss zur Bamf-Affäre wä… |
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Man merkt die Absicht: Die AfD verkündete vor der Sitzung des |
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Innenausschusses zur sogenannten Bamf-Affäre am Dienstag, sie wolle, dass |
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Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzen für Flüchtlinge jetzt dicht |
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macht. Es geht ihr also im Innenausschuss wie auch in dem von ihr |
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geforderten Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darum, die Affäre |
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aufzuklären. Diese ist für sie ein Vehikel, so wie ihre Demonstrationen |
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„Gewalt gegen Frauen“ oder – vergangenes Wochenende – „für ein ander… |
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Deutschland“ Etikettenschwindel waren. Das eigentliche Ziel ist der Stopp |
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von Zuwanderung und Asyl, die Vertreibung von Muslimen und „Fremden“. |
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Dagegen sind am Sonntag viele auf die Straße gegangen und haben |
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demonstriert. |
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Seit sie im Bundestag sitzt, macht die AfD keinen Hehl daraus, dass es ihr |
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vor allem darum geht, die Kanzlerin vorzuführen, weil diese 2015 mit ihrer |
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Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, das Recht gebrochen |
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habe. Ein Untersuchungsausschuss zum Bamf auf Antrag von AfD und FDP gäbe |
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der AfD die Gelegenheit, vor und nach jeder Sitzung und bei jeder |
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Zeugenbefragung ihr eigentliches Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. |
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Die Mehrheit der anderen Parteien im Ausschuss würde diese Propaganda auf |
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Dauer nicht verhindern können, auch wenn sie versuchte, Fragen und |
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Redebeiträge dazu als nicht zum Untersuchungsauftrag gehörig abzulehnen. |
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Auch ein thematisch stark eingeschränkter Untersuchungsauftrag der anderen |
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Fraktionen würde daran letztlich wenig ändern, zumal lange |
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Auseinandersetzungen und Wortgefechte über die Zulässigkeit von Fragen und |
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Redebeiträgen einer konkreten Aufklärung von einzelnen Rechtsverstößen im |
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Bamf wenig zuträglich sein dürften. |
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Aufklärung der Verstöße? Ja, selbstverständlich. Das ist aber im |
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Innenausschuss schneller möglich, sofern – anders als im Fall Anis Amri – |
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rasch und vollständig informiert wird. Der AfD jedoch Bühne für ihre Hetze |
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bieten: nein. Das ist im Bundestag so falsch wie auf der Straße. |
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inland |
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31 May 2018 |
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## AUTOREN |
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Hans-Christian Ströbele |
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