# taz.de -- China macht die Schotten dicht

	# taz.de -- China macht die Schotten dicht

	> Die chinesische Regierung schränkt den Kontakt mit akademischen
	> Institutionen und Stiftungen aus dem Ausland immer stärker ein. Damit
	> will sie den westlichen Einfluss verringern. In Deutschland sieht man die
	> chinesische Abschottung mit Sorge

	Bild: Forschende aus dem Ausland befürchten Probleme ein Visum für China zu b…

	Von Sebastian Kränzle

	„Schon wieder!“ Der Projektleiter einer in China tätigen deutschen Stiftung
	ist frustriert. Seit Wochen wartet er darauf, dass die für eine Konferenz
	in China angedachte Referentin ihr Visum zur Einreise in die Volksrepublik
	erhält. Doch die Nachricht bleibt aus. Der Antrag wird irgendwann
	zurückgezogen und die Konferenz muss ohne die Referentin aus Deutschland
	auskommen.

	Was der Projektleiter, der anonym bleiben möchte, beschreibt, ist eine
	Alltagserfahrung bei deutschen Institutionen und Stiftungen. Sie beklagen
	die zunehmenden Einschränkungen bei ihrer Arbeit in China. Nicht erteilte
	Visa, Druck auf die inhaltliche Arbeit bei Konferenzen und Hemmnisse gegen
	ausländische Organisationen. Unklar ist allerdings, ob dies lediglich ein
	Nebenprodukt der laufenden Antikorruptionskampagne ist – oder ob sich
	dieser Kurs gezielt gegen die Arbeit ausländischer Institutionen richtet.

	Wie viele deutsche Stiftungen wollen sich auch die chinesischen Betroffenen
	nicht öffentlich dazu äußern. In Wissenschaftskreisen wird vermutet, dass
	die nicht erteilten Visa ein Signal an die deutsche Regierung sein sollen.
	Denn bei Stiftungen herrscht schon lange Unmut darüber, dass oft auch
	Chinesinnen und Chinesen Probleme haben, ein Visum für eine Konferenz in
	Deutschland zu erhalten. Das deutsche Auswärtige Amt will dies nicht
	bestätigen, man führe keine Zahlen über abgelehnte Visaanträge im
	wissenschaftlichen Kontext.

	Warum die chinesische Regierung die Zügel anzieht, ist nicht ganz klar.
	Doch der Zeitpunkt der Maßnahmen gegen ausländische Organisationen lässt
	weitere Schlüsse zu. Denn die Verschärfungen nahmen nahezu zeitgleich mit
	dem Amtsantritt des Staatspräsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping zu.
	„Das ist ein schleichender Prozess seit 2013“, sagt Kristin Shi-Kupfer,
	Leiterin des Forschungsbereichs Politik beim China-Think-Tank Merics. Die
	Verschärfungen versinnbildlichen das neue Selbstbewusstsein der
	chinesischen Führung – vor allem das des Präsidenten selbst. Dieser hatte
	von Anfang an nationalistische Töne angeschlagen und angekündigt, den
	ausländischen Einfluss reduzieren zu wollen. „Die chinesische Führung
	stellt sich die Frage, wo westlicher Einfluss noch notwendig und gewünscht
	ist“, so Shi-Kupfer weiter.

	Die Einschränkungen betreffen allen voran ausländische
	Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen in China. Mitte
	2016 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, durch das sich ausländische
	Organisationen nur noch bei Nachweis einer chinesischen Partnerorganisation
	für ihre Arbeit registrieren können. Doch die Suche fällt nicht leicht,
	denn chinesische Organisationen sind sehr zurückhaltend. „Niemand will
	Verantwortung übernehmen“, sagt Doris Fischer, Mitglied im Vorstand der
	Deutschen Gesellschaft für Asienkunde (DGA). Denn die chinesische
	Organisation muss im Zweifelsfall mit einstehen, wenn die Regierung etwas
	an der Arbeit des ausländischen Kooperationspartners auszusetzen hat.

	## Bleiben dürfen hat Priorität

	Projektmanager Oliver Radtke von der Robert-Bosch-Stiftung kennt diese
	Probleme ebenfalls. „Gute Netzwerke sind belastbar, aber der Aufbau neuer
	Kontakte braucht jetzt sehr viel mehr Zeit und Vertrauen“, sagt Radtke.

	Diese Vorsicht wirkt sich am Ende auch auf die inhaltliche Arbeit aus. Die
	Stiftungen müssen immer wissen, wo die „roten Linien“ liegen und welche
	Themen gerade öffentlich diskutiert werden dürfen – und welche nicht.
	Chinesische Mitarbeitende vor Ort schätzen regelmäßig ein, welche
	Auswirkungen die letzte Rede des Präsidenten oder ein Artikel in der
	Parteizeitung auf das hat, was im Moment gesagt werden darf. Die
	Organisationen bewegen sich deshalb in einem ständigen Balanceakt:
	Einerseits ist es ihre Arbeit, die freie Ausübung von Wissenschaft und
	Meinungsäußerung voranzutreiben. Aber andererseits dürfen sie dabei nicht
	auf vollen Konfrontationskurs zur Regierung setzen. Für die Stiftungen gilt
	am Ende deshalb immer: Weiter vor Ort bleiben hat höchste Priorität.

	Peking fürchtet seit jeher, dass westliche Staaten über
	Nichtregierungsorganisationen Einfluss auf die chinesische Gesellschaft und
	Innenpolitik nehmen wollen. „Ich kann nachvollziehen, dass die Regierung es
	nicht lustig findet, wenn NGOs kommen und das System ändern wollen. Das
	wäre auch sehr naiv“, sagt Doris Fischer von der DGA. Die Politische
	Kontrolle werde daher gerade stärker. Die deutschen Organisationen
	kritisieren, dass die chinesische Führung dabei allerdings viel zu
	restriktiv vorgeht – und damit Austausch und Innovationen hemmt.

	Dieser Kurs wirkt sich sogar bis nach Deutschland aus, denn zu
	wissenschaftlichen Konferenzen hierzulande kommen seltener als geplant
	chinesische Gäste. Immer wieder passiert es, dass Teilnahmezusagen im
	letzten Moment zurückgezogen werden. Offiziell erkrankt der Referent dann
	sehr kurzfristig oder die Wissenschaftlerin bekommt keine Genehmigung, im
	Ausland zu sprechen. Zum Teil wird auch schon vorher abgewunken. Durch die
	chinesische Antikorruptionskampagne sind nun beispielsweise die Tage
	begrenzt, die wissenschaftliches Personal im Ausland verbringen darf. „Das
	sorgt zwar für Transparenz, es engt aber auch ein. Man überlegt sich
	zweimal, ob man an einem Workshop teilnimmt“, gibt Susanne Otte,
	Ländersprecherin für China beim Deutschen Akademischen Austauschdienst
	(DAAD) zu bedenken.

	Viele deutsche Forschende begrüßen die Änderungen auch, denn sie sollen
	luxuriöse Geschäftsessen auf Staatskosten reduzieren. Allerdings blockieren
	die Regelungen auch wichtige Gesprächskanäle. Denn bisher galt: Sensible
	Themen werden nicht während der offiziellen Konferenz angesprochen, sondern
	besser danach, etwa beim Essen in ungezwungener Atmosphäre. Inzwischen sind
	ausländische und chinesische Forschende vorsichtiger geworden. Bisher
	galten Menschenrechte und Demokratie als heikle Themen – inzwischen sind
	das auch vermeintlich weiche Themen wie Urbanisierung oder Umweltfragen.
	Hier ist der Austausch mit ausländischen Gästen inzwischen schwerer
	geworden, heißt es auf deutscher Seite. Viele haben Sorge, bei zu
	kritischen Kommentaren irgendwann nicht mehr ins Land gelassen zu werden.

	Die Regierung in Peking präsentiert eine andere Version. Das
	Bildungsministerium gab 2017 in einer Erklärung an, die
	„Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung“ weiter vertiefen und
	vorantreiben zu wollen. Dazu nennt das Ministerium neben Kooperationen auf
	Schulebene auch explizit den Austausch von Forscherinnen und Forschern.
	Erst Mitte März diesen Jahres verkündete die staatliche Chinesische
	Akademie für Sozialwissenschaften, dass chinesische Think Tanks verstärkt
	internationale Kooperationen eingehen sollten.

	## Dokument Nummer 9

	Doch die Realität vor Ort sieht oft anders aus. Als wegweisend gilt das
	interne, aber öffentlich gewordene „Dokument Nr. 9“ vom April 2013. Darin
	wurden Staatsbedienstete und Parteikader vor Ideen wie Universalismus,
	Demokratie nach westlichem Vorbild und Zivilgesellschaft gewarnt.
	Inzwischen werden auch politische Schulungen in der Universität wieder
	wichtiger. Für Furore sorgte jüngst eine Maßnahme des wissenschaftlichen
	Journals China Quarterly, das auf Druck von Peking im Herbst 2017 Hunderte
	kritische Onlineartikel blockiert hatte. Nach großer Empörung in westlichen
	Ländern über diese Form der Selbstzensur ruderte die Geschäftsführung
	zurück. Nur wenige Wochen danach ereignete sich ein ähnlicher Fall bei
	Springer Nature. Doch dieser Wissenschaftsverlag verteidigte seine
	Selbstzensur – die Artikel blieben gesperrt.

	Dass selbst die Wirtschaft Druck vom Staat bekommt ist nicht neu. Doch die
	Intensität nimmt zu und inzwischen wird auch die Kritik daran öffentlich.
	Die Deutsche Außenhandelskammer in China (AHK) klagt seit Längerem über den
	Druck auf ausländische Unternehmen, Zellen der Kommunistischen Partei
	einzurichten. Im November 2017 reagierte die AHK mit einer
	Pressemitteilung: „Sollte dies weiter fortschreiten, ist es nicht
	auszuschließen, dass sich deutsche Unternehmen aus dem chinesischen Markt
	zurückziehen oder Investitionsentscheidungen überdenken.“

	Ob sich Konzerne durch Parteizellen im Haus aber tatsächlich das
	China-Geschäft vermiesen lassen, ist fraglich. Neben den Journalen bekam
	beispielsweise auch der Daimler-Konzern Druck zu spüren. Im Februar
	veröffentlichte dessen Tochterfirma Mercedes ein Werbefoto mit
	Dalai-Lama-Zitat. Nach viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien zog
	Daimler die Werbung schnell zurück und entschuldigte sich unterwürfig. Auch
	Apple leistete vorauseilenden Gehorsam. Im vergangen Sommer entfernte das
	Unternehmen Hunderte sogenannter VPNs im App-Store. Diese ermöglichen es,
	staatliche Zensurmaßnahmen zu umgehen und Seiten aufzurufen, die in der
	Volksrepublik eigentlich blockiert sind.

	Während die Unternehmen Umsatzeinbußen fürchten, geht es in der
	Wissenschaft um die Redefreiheit und die Zukunft von internationalem
	Austausch. Die langfristigen Folgen des erhöhten Drucks sehen viele
	pessimistisch. „Die Spielräume an den Unis werden immer kleiner“, bestäti…
	Otte vom DAAD. Shi-Kupfer von Merics betont: „Es besteht die Gefahr, dass
	wir in Zukunft mehr Wissenslücken haben über das, was in China wirklich
	passiert.“

	Seit kurzer Zeit ist deshalb das Thema Selbstzensur auch unter dem
	wissenschaftlichen Nachwuchs größer geworden. Denn wer kann richtige
	China-Forschung betreiben, wenn er nicht einreisen darf?

	25 Apr 2018

	## AUTOREN

	Sebastian Kränzle

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