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# taz.de -- die dritte meinung: Deutschland als größter Profiteur ist zum Bre…
Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im
Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die
Unions-Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen
Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert eine Änderung des EU-Vertrags,
um den Fonds einzurichten. Eine Vertragsänderung ist jedoch derzeit völlig
unrealistisch. Die Unionsforderung ist daher eine Beerdigung zweiter
Klasse.
Auch ein EU-Finanzminister, transnationale Wahllisten und ein
Eurozonen-Haushalt scheitern an Deutschland. Während die Unionsfraktion den
Europäischen Währungsfonds bremst, tritt auch SPD-Finanzminister Scholz in
Brüssel auf die Bremse bei den Eurozonen-Reformen. Dass der
CDU/CSU-Beschluss just dann erfolgen soll, wenn der französische Präsident
im Europaparlament in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Vorschläge
verteidigen will, ist ein besonderer Affront gegen Frankreich.
Es ist grotesk, dass Deutschland als großer Profiteur der Eurozone deren
Stabilisierung nun blockiert. Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone.
Der Europäische Währungsfonds darf nach dem EU-Finanzminister, der
europäischen Einlagensicherung und dem Eurozonen-Haushalt nicht das nächste
wichtige Reformprojekt sein, das die Bundesregierung verschleppt. Ohne
Reformen lässt die Bundesregierung Europa bei der nächsten Krise ins offene
Messer laufen.
Es scheint als hätten CDU und CSU aus der letzten Eurokrise nur gelernt,
dass die Rechtspopulisten damit Stimmung machen können. Die Union muss
aufhören, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu torpedieren. Nur mit mehr
Stabilität, Investitionen und Demokratie ist Europa für die nächste Krise
gewappnet.
Merkel muss jetzt ein Machtwort sprechen, auch um ein Signal an Macron zu
senden. Europa braucht konkrete Reformen, die zur Europawahl im nächsten
Jahr auf den Weg gebracht werden müssen.
17 Apr 2018
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