# taz.de -- nord🐾thema: Im Zweifel bleibt doch alles geheim

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	> Bremen rühmt sich für seine Transparenz – zu unrecht: Viele Verträge
	> werden nicht veröffentlicht

	Von Lukas Thöle

	Es bleibt dabei: Bremen will transparent sein, ist es aber nicht. 2017
	haben die dortigen Behörden 39 von 219 Verträgen online veröffentlicht.
	Aktuell sind es 69 von 450 – die an vielen Stellen geschwärzt sind. „Die
	Umsetzung des Transparenzgesetzes“, sagt Thomas von Zabern vom Bündnis für
	Informationsfreiheit und Transparenz, „ist eine absolute Katastrophe.“

	Seit 2015 müssen Bremer Behörden bestimmte Dokumente eigenständig und
	sofort veröffentlichen. Dazu gehören Verträge, bei denen es um über 50.000
	Euro geht. Mit dem neuen Gesetz belegte Bremen 2017 den dritten Platz im
	Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und dem Verein Mehr
	Demokratie. Größter Kritikpunkt war die schlechte Umsetzung: „Die
	gesetzliche Grundlage ist gut, wird aber nicht befolgt“, sagte Studienautor
	Arne Semsrott damals. Das gilt noch immer: Der Senat rühmt sich zwar, seit
	2015 viele neue Dokumente veröffentlicht zu haben. Und tatsächlich sind im
	Onlineportal rund 62.000 Dokumente abrufbar – aber zwei Drittel davon sind
	Pressemitteilungen und Infobroschüren.

	Der Senat nennt viele Gründe: Früher wurden Verträge ausgedruckt, von Hand
	geschwärzt und dann wieder digitalisiert. Das soll nun schneller gehen:
	Ganze drei Amtsstellen können bereits jetzt Dokumente am Computer
	schwärzen. Bis Jahresende soll die restliche Verwaltung nachziehen.
	Zusätzlich habe Bremen mit dem Transparenzgesetz juristisches „Neuland“
	betreten. Um Fehleinschätzungen zu verhindern, müsse das Personal erst
	geschult werden. Auch ein Leitfaden soll helfen. Doch: „Rechtskonforme
	Entscheidungen brauchen gerade bei Verträgen oft Zeit“, sagt das zuständige
	Finanzressort. Denn nur im Einzelfall könne öffentliches gegen privates
	Interesse abgewogen werden. Wann die BremerInnen mit einer nahtlosen
	Veröffentlichung der Verträge rechnen können, sagt der Senat nicht.

	„Ich kann bei der Verwaltung keinen klaren Willen zur Transparenz
	erkennen“, sagt von Zabern. Dem Personal werde zwar erklärt, wie es am
	Computer schwärzen kann. Es gebe aber keine offiziellen Vorgaben, welche
	Infos zu schwärzen sind. Die Behörden würden daher fast alles zu
	Geheimnissen erklären – sie wissen es halt nicht besser. „Zur vernünftigen
	Prüfung fehlt der Verwaltung aktuell das Personal und die Kompetenz“, so
	von Zabern. Auch seien viele der laut Senat veröffentlichten Verträge nicht
	im Onlineportal zu finden. Auf Nachfrage kämen von den zuständigen Ressorts
	nur ausweichende Antworten. „Gründe werden gesucht und gefunden“, sagt von
	Zabern.

	Ein „großes Verbesserungspotenzial“ sieht auch die Landesbeauftragte für
	Informationsfreiheit, Imke Sommer: Sie kritisiert, dass noch immer viele
	Verträge nicht veröffentlicht wurden. Und wenn, dann seien viele Stellen
	rechtlich unzulässig geschwärzt. Künftig sollen Vertragspartner daher schon
	vor Abschluss darüber informiert werden, dass die Dokumente veröffentlicht
	werden müssen. Das soll später rechtliche Prüfungen vereinfachen, bisher
	hatte die Verwaltung den Hinweis in vielen Fällen versäumt.

	Das Gesetz kennt keine Strafen für Behörden. Im Dezember verklagte Clemens
	Prill aus Bremerhaven das Sozialressort, weil es der Transparenzpflicht
	nicht nachkommt. Der Student hat keine Lust mehr, Informationen zu
	beantragen, die schon längst öffentlich sein müssten. „Ich hoffe, das
	Verwaltungsgericht spricht ein Machtwort“, sagt er. Das Sozialressort
	beantwortete keine Fragen der taz dazu.

	31 Mar 2018

	## AUTOREN

	Lukas Thöle

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