# taz.de -- taz🐾sachen: Klage abgelehnt dank Karlsruhe

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	Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Die letztinstanzliche
	Hüterin der Pressefreiheit schützt Journalisten vor unbegründeten
	Unterlassungsklagen und – wie in der Causa Müller-Vogg gegen die taz – vor
	bedenklichen Gerichtsurteilen niederer Instanzen.

	So geschehen in dem Rechtsstreit zwischen der taz und dem ehemaligen
	FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg, der sich wegen eines taz-Artikels am 21.
	Dezember 2012 entspann. Darin wurde Müller-Vogg in seiner Rolle als
	„Bild-Autor“ in der Berichterstattung über die Affäre kritisiert, die zum
	Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff führte. Die taz
	deutete an, Müller-Vogg hätte womöglich davon gewusst, dass der Unternehmer
	Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen für sein 2007 erschienenes Buch „Christian
	Wulff – ‚Besser die Wahrheit‘“ bezahlt hatte. Müller-Vogg hatte 2011
	erklärt, dass er erst später davon erfahren habe.

	Gegen die Darstellung der taz reichte Müller-Vogg Klage ein. 2014 gab ihm
	das Hamburger Oberlandgericht (OLG) recht. Dagegen wiederum wehrte sich die
	taz mit einer Verfassungsklage. Im März nun hoben die Karlsruher Richter
	das Hamburger Urteil auf und stellten fest, dass dadurch die
	Pressegrundrechte der taz verletzt worden seien. Der taz-Artikel sei keine
	Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung, sondern eine
	Meinungsäußerung. Mit dieser presserechtlichen Belehrung gab sie dem
	Hamburger OLG den Fall zurück.

	Am Dienstag wies das Gericht die Klage gegen die taz ab. Lektion gelernt.

	Jony Eisenberg

	22 Mar 2018

	## AUTOREN

	Johannes Eisenberg

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