# taz.de -- Türkisch-kurdischer Konflikt: Wer steckt hinter dem Anschlag von Ceylanpınar?

	# taz.de -- Türkisch-kurdischer Konflikt: Wer steckt hinter dem Anschlag von C…

	> Der Mord an zwei Polizisten in Ceylanpınar markierte das Ende des
	> Friedensprozesses in der Türkei. Die Hintergründe bleiben jedoch weiter
	> im Dunkeln.

	Bild: Nach dem Ende des Friedensprozesses wurden in den kurdischen Regionen gan…

	Vorbemerkung der Redaktion: Im Juli 2015 endete nach mehr als zwei Jahren
	Waffenruhe der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der
	verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Am 22. Juli 2015 wurden zwei
	Polizisten in der südtürkischen Provinz Şanlıurfa erschossen. Die PKK
	bekannte sich zu der Tat. Zwei Tage später bombardierte das türkische
	Militär Stellungen der PKK und setzte damit dem Friedensprozess ein Ende.
	In den Ermittlungen zu dem Mordanschlag auf die zwei Polizisten bleiben
	jedoch bis heute Ungereimtheiten bestehen.

	Zwei Tage vor dem Mord an den beiden Polizisten waren bei einem Anschlag in
	der südtürkischen Stadt Suruç 34 Menschen ums Leben gekommen. Für das
	Attentat wurde der IS verantwortlich gemacht. Die PKK nannte den Mord an
	den Polizisten eine Vergeltung für den Suruç-Anschlag, sie warf den Beamten
	Kollaboration mit dem IS vor. Die prokurdische Oppositionspartei HDP warf
	dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zudem vor, die chaotische
	Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten.

	Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 hatte die HDP erstmals die
	Zehn-Prozent-Hürde überwunden, die AKP hatte ihre absolute Mehrheit
	verloren. Es folgten Ausgangssperren in den kurdischen Regionen und die
	Zerstörung von kurdischen Städten. Bei den Neuwahlen im November 2015
	erlangte die AKP ihre absolute Mehrheit zurück. Unsere Autorin fasst die
	Ungereimtheiten in dem Fall zusammen.

	Als die beiden Polizisten Feyyaz Yumuşak und Okan Acar in Ceylanpınar am
	Abend des 22. Juli 2015 ihre Köpfe auf die Kissen legten, ahnten sie wohl
	kaum, dass sie einem Attentat zum Opfer fallen würden. Der oder die
	Attentäter kamen problemlos in die Wohnung, schossen den Schlafenden je
	eine Kugel in den Kopf und verschwanden.

	Zwei Tage darauf wurde Kandil bombardiert. Obwohl es heißt, das Attentat
	sei ausschlaggebend für das Ende der Friedensphase gewesen, wurden keine
	hinreichenden Nachforschungen angestellt. Befunde, die man hätte
	untersuchen müssen, wurden verschleiert, statt in diese Richtung zu
	ermitteln, nahm man ein paar Vorbeikommende fest. Alle Verdächtigen wurden
	am 1. März 2018 freigesprochen. Die Öffentlichkeit steht verdattert mit
	einem unaufgeklärten Mordfall und mit Hunderten Todesopfern im Anschluss
	da. Dabei gibt es unglaublich viele Punkte, die im Dunkeln gelassen wurden.

	Bekenner: Die der PKK angegliederten Volksverteidigungskräfte HPG bekannten
	sich zur Tat. Dabei ähnelte die Tat nicht dem Muster vorhergegangener
	Anschläge durch die HPG. Der Erklärung der HPG zufolge verübte die
	Terrorzelle TAK, eine radikale Abspaltung der PKK, das Attentat aus Rache
	für das Massaker von Suruç zwei Tage zuvor. Die Polizei gab bekannt, ihr
	lägen Funkgespräche vor, in denen die Attentäter verkünden, sie hätten die
	Ausweise und Waffen der getöteten Polizisten in die Hände bekommen. Als es
	Tage später von Seiten der Organisation hieß: „Das sind von der PKK
	unabhängige Einheiten, lokale Kräfte, die uns nicht unterstehen, sondern
	eigenständig organisiert sind“, war es zu spät. Kandil war bereits
	bombardiert, die dreijährige Phase der Feuerpause zu Ende gegangen.

	Falscher Name in HPG-Bekennerschreiben: Die HPG sagte zwar, die Ausweise
	und Waffen der beiden Polizisten befänden sich in Händen der PKK, in der
	Erklärung auf ihrer Website ist der Familienname des ermordeten Feyyaz
	Yumuşak aber mit Özsahra angegeben. Den Namen Özsahra benutzte Feyyaz
	Yumuşak auf Facebook. Die Organisation nannte in ihrer Bekennererklärung
	also nicht den Namen vom Ausweis des Polizisten, sondern seinen
	Facebook-Namen.

	Die Protokolle der Funkgespräche, die angeblich vorliegen, wurden in
	einigen Zeitungen veröffentlicht. Darin heißt es, das Attentat sei um 6 Uhr
	morgens verübt worden. Der Arzt, der die beiden Opfer obduzierte, gab in
	seinem Bericht, unterschrieben um 15.15 Uhr, allerdings an, die Morde seien
	zwölf Stunden zuvor verübt worden.

	Widersprüchliche Aussagen von Polizisten: Morgens um 10.10 Uhr wurde der
	Tod der beiden Polizeibeamten bemerkt. Gegen 10.30 Uhr wurde die
	Spurensicherung an den Tatort gerufen. Man war mit Hilfe eines Schlossers
	in die Wohnung gelangt und hatte die beiden Polizisten leblos auf ihren
	Betten gefunden. Polizist E.G. sagte aus, um 10.05 Uhr sei ein Anruf von
	der Anti-Terror-Abteilung gekommen, woraufhin er zum Tatort gefahren sei
	und dort vom Tod der Kollegen erfahren habe. Der Polizeibeamte M.D., ein
	Mitbewohner von E.G., sagte aber etwas ganz anderes aus:

	„Unser Dienst sollte um 9 Uhr anfangen, mein Kollege E.G. fing an jenem
	Morgen gegen 08.40 Uhr an, aufgeregt in der Wohnung herumzulaufen, als ich
	ihn fragte, was los sei, sagte er, er habe gehört, Okan und Feyyaz hätten
	sich umgebracht.“

	Fingerabdrücke am Tatort gehören nicht den Verdächtigen: Von zehn fremden
	Fingerabdrücken, die während der Spurensicherung aufgenommen wurden,
	stammten vier von einem Polizisten, nämlich von B.K., einem ehemaligen
	Mitbewohner Okan Acars und Feyyaz Yumuşaks. Das Expertengutachten dazu,
	datiert auf sechs Tage nach dem Attentat, wurde nicht in die Akte
	aufgenommen. Das stellte sich im April 2017 heraus, als das Gericht
	nachfragte, auf welchem Stand die Untersuchung der Fingerabdrücke sei. Das
	Gutachten belegt, dass die anderen Fingerabdrücke nicht von den
	Verdächtigen stammen, die auf Denunziation hin verhaftet worden waren.

	Praktische Denunzianten: Bei den beiden telefonisch eingegangenen
	Denunziationen wurden stereotype, einander ähnelnde Formulierungen benutzt.
	Der erste Anruf kam in der Nacht des 22. Juli aus einer Telefonzelle. Der
	Anrufer sagt: „Heute wurden Polizisten erschossen. Mich quält das Gewissen.
	Ich weiß, wer es getan hat“, und zählt Namen auf. Welch ein Zufall, dass er
	ausgerechnet jene vier Personen nannte, deren Autos gerade in jenem
	Augenblick im Polizeipräsidium festgehalten wurden.

	Denunziant als Telekommunikationsdaten-Spezialist: Am Tag nach dem Attentat
	rief eine Person von einem Handy aus die Polizei an, streute eine Menge
	„Bruder“ mit kurdischem Akzent ein, und sagte: „Mein Gewissen lässt mir
	keine Ruhe. Zwei Polizisten sind gestorben, stimmt’s? Ich weiß, wer das
	getan hat“, und ergänzt kennerhaft: „Die hatten ihre Telefone nicht dabei,
	als sie zum Tatort gingen, Bruder. Achtet mal darauf.“ Er gab also gleich
	noch einen Hinweis.

	Staatsanwalt prüft Denunzianten nicht: Obwohl aus der Kameraaufzeichnung
	feststellbar wäre, wer das öffentliche Telefon benutzt hat, wurde das nicht
	geprüft. Auch der Besitzer der Handynummer des zweiten Anrufs ist bekannt.
	Die Anwälte der Verdächtigen forderten, sowohl die Kamerabänder als auch
	die Mobilfunkdaten in die Akte aufzunehmen. Doch solange die Akte unter
	Geheimhaltung stand, wurde keines dieser Dokumente in die Ermittlungen
	einbezogen, stattdessen aber vernichtet. Der Staatsanwalt, der die
	Ermittlungen, ohne sie auszuweiten, zur Anklage gebracht und im Prozess
	lebenslange Haft für die Angeklagten gefordert hatte, ohne einen einzigen
	Beweis gegen sie in der Hand zu haben, wurde befördert und als Richter im
	EDV-Zentrum des Justizministeriums eingesetzt.

	## Steckt die Gülen-Bewegung hinter dem Anschlag?

	Gegen eine Reihe von Personen, die in die Ermittlungen involviert waren,
	wie die Geschwister der Denunzianten, der Haftrichter, der Staatsanwalt,
	der die Obduktion anordnete, und einige Polizisten, wurde später wegen
	Verbindungen zur Gülen-Bewegung ermittelt. eEinige wurden verhaftet. So kam
	die Vermutung auf, das Attentat von Ceylanpınar könnte von einer Zelle der
	Gülen-Bewegung verübt worden sein, um den Friedensprozess zu beenden.

	Der damalige Polizeichef der Provinz Şanlıurfa, Eyüp Pınarbaşı, gab bei d…
	Beerdigung der beiden Polizisten bekannt, eine Zelle der Gülen-Bewegung
	sorge bewusst für Sicherheitslücken in Urfa. Bei seiner Anhörung durch den
	parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Putsch erklärte Pınarbaşı,
	dasselbe Gebilde stecke auch hinter Selbstmordanschlägen.

	## Welcher Gegner ist einem lieber?

	Aus unerfindlichen Gründen lehnte die Regierung die Bildung einer
	parlamentarischen Untersuchungskommission für dieses Attentat stets ab. Die
	Vorlage der HDP dafür vom 18. August 2016 wurde mit den Stimmen der AKP und
	MHP abgelehnt. Nach dem Freispruch für die Verdächtigen forderte die HDP
	erneut die Einsetzung einer Untersuchungskommission, doch mit den Stimmen
	der AKP kam die Vorlage gar nicht erst zur Abstimmung.

	Warum nicht? Wenn die Regierung der Gülen-Bewegung insgesamt den Kampf
	angesagt hat, warum scheut sie dann die Untersuchung eines Attentats, bei
	dem so vieles im Dunkeln blieb? Weil man bei diesem Attentat lieber die PKK
	als die Gülen-Terrororganisation zum Gegner hat? Braucht man die Wahrheit
	nicht mehr, weil man einen schönen Grund gefunden hat, die Friedensphase
	abzuwürgen und die dreijährige Feuerpause zu beenden?

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	14 Mar 2018

	## AUTOREN

	Banu Güven

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