# taz.de -- Arved Clute-Simon Mitarbeiter der Woche: Daniel Drepper | |
Er hält den Kopf weiter oben: Auf Twitter schreibt Daniel Drepper, es | |
„werde sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns für mehr | |
Transparenz und den Zugang zu Informationen von Behörden eingesetzt haben“. | |
Drepper hat gerade einen Prozess am Bundesverwaltungsgericht hinter sich, | |
als er am vergangenen Freitag diesen Tweet absetzt. Mit seinem Kollegen | |
Niklas Schenk hat er gegen das Bundesinnenministerium geklagt. Er wollte | |
den Bundesrechnungshof zwingen, Informationen herauszugeben. | |
Durch einen Gesetzesbeschluss ist der Bundesrechnungshof nicht mehr zur | |
Herausgabe von Informationen verpflichtet. Von der Freiheit, das nicht zu | |
tun, macht er seitdem ausgiebig Gebrauch. Das eigentlich gültige | |
Informationsfreiheitsgesetz wird durch eine kleine gesetzliche Klausel | |
ausgehebelt. Diese wurde 2013 in einer nächtlichen Bundestagssitzung | |
verabschiedet, angehängt irgendwo ans Finanzausgleichsgesetz. | |
Drepper selbst hat Erfahrung mit Datenherausgabe. Der Journalist ist | |
Mitbegründer des Recherchebüros correctiv, er arbeitete jahrelang | |
investigativ, spezialisierte sich auf Sport, aber arbeitete auch zu Fragen | |
der Informationsfreiheit. Er erhielt dafür mehrere Preise. 2017 wurde er | |
Chefredakteur der deutschen BuzzFeed-Redaktion und steht für das neue | |
Gesicht der Plattform: Neben lustiger Clickbait-Geschichten sollen dort | |
auch ernsthafte und tiefgehende journalistische Texte erscheinen, ähnlich | |
den Ablegern der Seite in anderen Ländern. | |
Immer wieder hat Drepper sich in der Vergangenheit für Transparenz in | |
öffentlichen Institutionen eingesetzt. 2015 gewann er bereits ein Verfahren | |
gegen das Bundesinnenministerium: Das Ministerium hatte eine Anfrage von | |
Drepper und Schenk in 66 Anfragen aufgeteilt und ihnen eine Rechnung von | |
knapp 15.000 Euro gestellt. Auch damals ging es um Anfragen an den | |
Bundesrechnungshof – gestellt 2011, als die gesetzliche Lage noch anders | |
war. Ihr Sieg im Verfahren hatte solche Aufteilungen verboten. | |
Am vergangenen Donnerstag nun wies das Bundesverwaltungsgericht die erneute | |
Klage von Drepper und Schenk ab. Eine Urteilsverkündung des | |
Verwaltungsgerichts liegt bisher noch nicht vor. Aber fürs Erste scheint | |
der Bundesrechnungshof weiterhin sein Schlupfloch im | |
Informationsfreiheitsgesetz zu haben. Drepper ließ wissen, sobald die | |
Urteilsverkündung vorliege, werde er eine Verfassungsbeschwerde prüfen. | |
26 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Arved Clute-Simon | |
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