# taz.de -- Polizei mit Daten nachlässig

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	> Bremen hinkt beim Datenschutz hinterher, sagt die
	> Landesdatenschutzbeauftragte. In ihrem Jahresbericht für 2017 kritisiert
	> sie das geplante neue Polizeigesetz und Unternehmen, die Mitarbeiter
	> überwachen

	Von Lukas Thöle

	Wenn am Freitag die Osterwiese beginnt, werden Polizisten auch dort mit
	Bodycams ausgestattet sein. Laut Polizei hat sich der Probelauf mit den
	Körperkameras im Viertel und an der Diskomeile bewährt. Die
	Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer, hingegen bemängelt diese
	Praxis in ihrem aktuellen Jahresbericht für 2017. Die Kameras sollen
	Straftaten verhindern, werden aber von der Polizei genutzt, um diese
	aufzuklären. Das sei rechtlich problematisch.

	Gar verfassungswidrig ist aus Sommers Sicht der Entwurf für das neue
	Polizeigesetz. Die Bremer Polizei wolle Maßnahmen des Bundeskriminalamts
	(BKA) nutzen können, die laut Sommer dem Selbstbestimmungsrecht
	widersprechen. Das BKA will damit terroristische Gefahren abwehren, beim
	Bremer Gesetzentwurf fehlen diese Beschränkungen. „Es wirkt, als würden nur
	die Rosinen herausgepickt“, heißt es im aktuellen Datenschutzbericht.

	Ansonsten kritisiert Sommer unter anderem, dass die Bremer Feuerwehr ihre
	Personalakten durch ein Passwort sicherte, das alle Beschäftigten kannten.
	Ein Transportunternehmen speicherte komplette Bewegungsprofile seiner
	Mitarbeiter für drei Monate. Und eine größere Eiscafékette filmte ihre
	Gäste rund um die Uhr. In den Fällen, in denen die
	Landesdatenschutzbeauftragte informiert wurde, griff sie ein. In sieben
	Fällen verhängte die Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen ihrer
	Auskunftspflicht nicht nachkamen oder Daten nicht löschten – insgesamt
	21.200 Euro.

	Sommers Fazit für 2017: „Das Niveau der informationellen Selbstbestimmung
	im Land Bremen ist bei weitem noch nicht so hoch, wie es der europäische
	Gesetzgeber bestimmt hat.“ Dabei ist Selbstbestimmung den BremerInnen
	wichtig: Bei der Datenschutzbehörde gehen wöchentlich bis zu sechs
	Beschwerden ein. Immer mehr Personen lassen sich auch telefonisch beraten.

	Eine neue Zeitrechnung beginnt laut Sommer am 28. Mai, wenn die europäische
	Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Damit wird in Bremen dasselbe
	Datenschutzrecht gelten wie in Rom. Das soll den europäischen
	Wirtschaftsraum und die Grundrechte stärken.

	Jeder soll damit die volle Kontrolle über seine Daten haben. Wer etwa ein
	Foto auf Facebook teilen will, braucht die Erlaubnis des oder der
	Abgebildeten. Wer sich daran nicht hält, muss zahlen – Unternehmen drohen
	bis zu 20 Millionen Euro Strafe. Am besten ist es daher, Daten erst gar
	nicht zu sammeln. „An dieser Stärkung der EU müssen wir alle ein massives
	Interesse haben“, sagte Sommer.

	21 Mar 2018

	## AUTOREN

	Lukas Thöle

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