# taz.de -- Niedersachsen wartet lieber ab

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	> Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die
	> Landesregierung zögert

	Von Andrea Scharpen

	Den Grünen geht es nicht schnell genug. In einem Antrag forderten sie die
	niedersächsische Landesregierung schon im Dezember dazu auf, sich im
	Bundesrat für die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch
	einzusetzen. Dieser stellt es unter Strafe, wenn GynäkologInnen für
	Schwangerschaftsabbrüche werben – oder auch nur ungefragt darüber
	informieren.

	„Der Paragraf stigmatisiert Ärztinnen und Ärzte“, sagt die grüne
	Landtagsabgeordnete Imke Byl – und er erschwere es Frauen, geeignete
	SpezialistInnen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Der
	Paragraf gehöre deshalb schnellstmöglich abgeschafft.

	Die Debatte über den Gesetzesteil, der noch aus der Nazizeit stammt, ist
	hochgekocht, weil die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer
	Strafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Der Grund dafür ist, dass sie auf
	der Webseite ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Radikale
	AbtreibungsgegnerInnen hatten die Ärztin angezeigt. Hänel will sich weiter
	juristisch dagegen wehren.

	Mehrere Bundesländer, darunter auch Hamburg und Bremen, forderten im
	Bundesrat eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Niedersachsen will jedoch
	zunächst das Gerichtsverfahren Hänels abwarten.

	Es müsse zudem noch geklärt werden, wie das Tatbestandsmerkmal des
	„Anbietens“ von Informationen juristisch auszulegen sei. „Eine solche
	Klärung soll zunächst abgewartet werden, bevor über ein weiteres Vorgehen
	entschieden wird“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums.

	Die Grüne Byl ärgert es, dass die Landesregierung erst einmal abwarten
	möchte. Mittlerweile laufen mindestens drei weitere Ermittlungsverfahren
	gegen ÄrztInnen, die sich auf der Titelseite der taz mit Hänel
	solidarisiert und erklärt hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche machen.
	Solange die Gesetzeslage bestehe, könnten weitere Anzeigen gestellt werden,
	sagt Byl. Es gebe Hinweise darauf, dass sich Abtreibungsgegner den
	Paragrafen gezielt zunutze machten.

	„Die Kriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte muss beendet werden“, forde…
	auch die FDP-Fraktion mit einem Antrag. „Sie müssen ihrer
	Aufklärungspflicht gegenüber den betroffenen Frauen ungehindert nachkommen
	können.“

	Ein Schwangerschaftsabbruch sei für die Frauen mit Gewissenskonflikten
	verbunden, schreiben die Grünen. Umso wichtiger sei es, dass sie schnell
	und unbürokratisch ÄrztInnen fänden, die den Eingriff vornehmen. Die
	Fraktion hat eine schriftliche Anfrage dazu gestellt. Sie will wissen,
	gegen wie viele ÄrztInnen in Niedersachsen seit 2005 ermittelt wurde, die
	angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben – und wie viele davon
	verurteilt wurden.

	22 Feb 2018

	## AUTOREN

	Andrea Scharpen

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